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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3823
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Konkludenz + Rechtsschutz vor Pfändungs-"Beamten"?

Kundenfrage

Guten Tag ich habe eine anscheinend sehr heikle Frage, die so vielleicht noch niemand gestellt hat. Es geht dabei unter Anderem um Konkludentes Handeln.

Als ein Angestellter der Steuerverwaltung meine Monats- und Familienbudgetierung im Zusammenhang mit den Steuerbeiträgen ignoriert hatte, wurde ich stutzig ob dessen Verhalten. Nicht weil ich dies nicht bereits kennen würde, sondern weil ich mich das erste mal in meinem Leben fragte, wieso dieser Angestellte mir als Mensch gegenüber hoheitliche Handlungen vornehmen darf. Mit einem "Das ist einfach so weil das so ist" wollte ich mich nicht zufrieden geben. So wie auch in der Geschichte von des Kaisers neuen Kleider, das Kind am Schluss der Geschichte die Frage als EINZIGE stellt: Warum hat der Kaiser nichts an?

Da scheine ich nun auf taube Ohren zu stossen. Amtsapathie. Ich fand dann Einträge im D&B Verzeichnis upik.de, welche die besagte Steuerverwaltung als Firma listet, und das in einem Internationalen Verzeichnis. Herrscht hier also wenn überhaupt Handelsrecht? In der Schweiz? Ich weiss es nicht, also habe ich diesen Menschen gebeten sich zu legitimieren. Was ich als mein Recht betrachte wenn jemand mich nötigt. Was etwas provokativ sein mag, aber es schien mir die einzige Möglichkeit sein Handeln zu verstehen. Eine Hierarchie zu verstehen in der ich mich (oder doch nur meine Geburtsurkunde?) befinde. In einem eingeschriebenen Schreiben habe ich ihn konkret um Folgendes gebeten:

Ich habe Ihr oben benanntes Schreiben erhalten und nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als ANGEBOT erkannt. Dieses nehme ich hiermit unter folgenden Voraussetzungen an:



  • Erbringen Sie mir Ihre amtliche Legitimation! Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach wofür, wie und wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben.

  • Gleichzeitig weisen Sie in notarieller Form nach, auf welchen Rechtsstaat Sie vereidigt worden sind.

  • Sie erbringen eine notariell beglaubigte Gründungsurkunde des Kanton Basel-Stadt gemäss §1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt.


Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, dies in einer angemessenen Frist von 5 Tagen, plus Postzustellung von zwei Tagen Postlaufzeit, unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen!

Sollte dies nicht erfolgen, gehe ich davon aus, dass Sie selbst privat vertragsrechtlich und Ihre Verwaltung, Behörde, Amt etc. nach Firmen- und Vertragsrecht, als Unternehmen (Handelsrecht, UCC etc.) handeln und arbeiten, oder für solche im Auftrag handeln; da Sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.

Nutzen Sie diese Frist nicht, oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen und Annahmen nicht rechtskräftig und oder unvollständig, oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl als ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu oben benannten Tatsachen und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen, welche da wären:



  • Als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von CHF 7132.35 meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Verwaltung gegenüber in Höhe von CHF 1'000'000.–.

  • Als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis.

  • Als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche und/oder anderwärtige Mittel.


Hochachtungsvoll

_______________________________

Roman, Mann aus der Familie Stalder

Wie stehe ich hier rechtlich? So wirklich mit Hand und Fuss meine ich? Bis heute ist de facto nämlich keine Legitimation erbracht worden, die Betreibung eingeleitet worden und auch dort wird meine ganz einfache Fragenbitte einfach ignoriert. Das meine Frage diesen Menschen anscheinend egal ist, ist mir mittlerweile bewusst. Doch habe ich noch immer keine Antworten bekommen. Können Sie mir hier wirklich ernsthaft Auskunft geben? Als Mensch darf ich diese Fragen stellen. Auch frage ich mich, wie und ob ich mich überhaupt gegen einen sogenannten Pfändungs"beamten" (Der Beamtenstatus ist ja in Basel abgeschaft!) schützen kann. Jetzt wurde nämlich wegen meiner hartnäckigkeit auf mein Chef zugegangen und dieser soll nun meinen Lohn blockieren.

Mit herzlichen Grüssen und der grossen Bitte, mir auf einem Terrain zu helfen, dessen ich nicht Herr bin, mich darin nicht auskenne. Ist mein Schreiben beispielsweise etwas rechtskräftiges im Sinne einer sogenannten Konkludenz?

Roman Stalder

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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