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kai-mod
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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 1
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Wenn jemand eine Aufenthaltsgenehmigung in der Schweiz bis

Kundenfrage

Wenn jemand eine Aufenthaltsgenehmigung B in der Schweiz bis 2019 hat und wird krankheitsbedingt Berufsunfähig oder kann gar nicht mehr arbeiten, kann dann die Aufenthaltsgenehmigung widerrufen werden und kann er dann aus der Schweiz ausgewiesen werden?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Schilderung und anhand Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Widerruf von Aufenthaltsbewilligungen (Bewilligung B) ist in Art. 62 AuG (Ausländergesetz) geregelt:

Art. 62 AuG – Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen

Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
a. oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
b. zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Artikel 64 oder Artikel 61 des Strafgesetzbuches1 angeordnet wurde;
c. erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
d. eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
e. oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist.


Wie Sie dem Gesetzestext entnehmen können, ist Berufsunfähigkeit für sich alleine grundsätzlich kein Grund, um eine gültig erteilte Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen.

In Art. 12 Abs. 6 FZA (Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU) ist diese Frage für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaates sogar ausdrücklich geregelt. Dort heisst es:
Eine gültige Aufenthaltserlaubnis darf den in Absatz 1 genannten Personen nicht allein deshalb entzogen werden, weil sie auf Grund einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit oder Unfall keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben.

Aber Vorsicht: Dies gilt primär in Bezug auf vorübergehende Arbeitsunfähigkeit. Zwar ist bei dauerhafter bzw. irreversibler Arbeitsunfähigkeit nicht davon auszugehen, dass die B-Bewilligung entzogen wird. Allerdings wird diese mit Sicherheit nicht mehr verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung beim Verlängerungsentscheid nicht mehr gegeben sind.

Sodann kommt natürlich bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit allenfalls der Widerrufsgrund nach Art. 12 lit. e AuG zur Anwendung. Die gültig erteilt Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer oder von ihm zu unterstützende Personen von der Sozialhilfe abhängig werden.

Zusammenfassend wird also die Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht entzogen, wenn bloss und ausschliesslich eine Arbeitsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt. Allerdings ist Sozialhilfeabhängigkeit und die übrigen Widerrufsgründe zu vermeiden. Ausserdem ist eine Verlängerung bei Arbeits- bzw. Berufsunfähigkeit sehr unwahrscheinlich.

Läuft die Bewilligung aus oder wird Sie aus einem der genannten Gründe widerrufen, kommt es zur Ausweisung und Abschiebung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Abschliessend bitte ich Sie um Bewertung meiner Antwort. JustAnswer leitet Ihren Kostenbeitrag an mich weiter, wenn Sie meine Antwort mit drei oder mehr Sternen bewerten. Wenn Sie mit der Beantwortung Ihrer Frage zufrieden waren, können Sie meine Antwort ausserdem mit einem Bonus belohnen.

Freundliche Grüsse

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt / Mediator
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Mit auslaufen der Aufenthaltsgenehmigung B hätte er aber 5 Jahre in der Schweiz gearbeitet und könnte dann doch für immer in der Schweiz bleiben. Gilt das dann auch für Berufsunfähige oder Arbeitsunfähige. Er bezieht doch dann auch Rente in der Schweiz und wäre sicher nicht auf Sozialhilfe angewiesen.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Schilderung und anhand Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ihre Annahme ist leider falsch. Ein Aufenthalt von 5-Jahren mit Aufenthaltsbewilligung führt nicht automatisch zum Niederlassungsrecht.
Nach Art. 34 AuG (Ausländergesetz) KANN die Niederlassungsbewilligung (Bewilligung C) erteilt werden, wenn der Ausländer
  • sich insgesamt mindestens 10 Jahre mit Kurz-/Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten hat,
  • in den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung war und
  • keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen.
Das bedeutet, dass alleine die 5 Jahre Berufstätigkeit mit Aufenthaltsbewilligung nicht zwingend ausreichen, damit ein Gesuch um Erteilung der C-Bewilligung genehmigt wird.

Die Abhängigkeit von Sozialhilfe ist darüber hinaus sowohl ein Widerrufsgrund für die Aufenthaltsbewilligung B (Art. 62 AuG) als auch ein Widerrufs- bzw. Nichterteilungsgrund für die Niederlassungsbewilligung C (Art. 63 AuG).

Wenn das Vermögen oder das Einkommen (inkl. Rente usw.) des Ausländers ausreicht, um sich selbst und die von ihm zu unterstützenden Personen ohne die Unterstützung von Sozialhilfe durchzubringen, dann steht dem Aufenthalts- und später Niederlassungsrecht nichts entgegen. Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung ist bei Erfüllung der Voraussetzungen nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig, sondern primär vom Mass der Integration abhängig.

Beachten Sie, dass das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung stets betont hat, dass ein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht besteht. Es handelt sich um eine KANN-Vorschrift.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Abschliessend bitte ich Sie um Bewertung meiner Antwort. JustAnswer leitet Ihren Kostenbeitrag an mich weiter, wenn Sie meine Antwort mit drei oder mehr Sternen bewerten. Wenn Sie mit der Beantwortung Ihrer Frage zufrieden waren, können Sie meine Antwort ausserdem mit einem Bonus belohnen.

Freundliche Grüsse

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt / Mediator
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

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