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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen Sehr geehrte Herren Ich habe ein Frage

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen
Sehr geehrte Herren
Ich habe ein Frage bezüglich meiner Familie. Da ich ein sehr schwieriges Verhältnis mit meinem leiblichen Vater habe, welcher meiner Mutter keine Allimente gezahlt hat, wollte ich wissen, ob ich ihn nachträglich als Tochter (21) auf Unterhalt verklagen kann, bzw. eine Möglichkeit, ihm das Geld jetzt noch einzuklagen. Mein Mutter hat damals eine Betreibung eingeleitet, jedoch keinen Erfolg gehabt, da er sich in die USA abgesetzt hatte. Genauers weiss ich leider nicht.
Zudem möchte ich auch wissen, ob ich eine Art Schadensersatz von ihm verlangen kann, da er seinen elterlichen Pflichten nicht nachgekommen ist und mir keine Betreuung ermöglicht hatte.
Freundlich Grüsse
Cindy Wehrli
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil verjähren grundsätzlich mit Ablauf von 5 Jahren, seit der Entstehung (Art. 128 OR).

Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Ihre Mutter das alleinige Sorgerecht für Sie hatte. Dies ist im Zusammenhang mit dem Lauf der Verjährung zu Ihrem Nachteil, da nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR die Verjährung während der Dauer der elterlichen Sorge stillstehen würde.
War Ihr Vater also nicht sorgeberechtigt, lief die Verjährungsfrist jeweils ab dem Tag der Fälligkeit einer Unterhaltszahlung.

Nun sieht aber Art. 134 Abs. 6 OR sieht vor, dass die Verjährungsfrist nicht läuft, solange eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann. Diesbezüglich gilt es zu unterscheiden:
Eine Klage auf Zahlung von Unterhalt gegen Ihren Vater hätten Sie jederzeit einreichen können, da in der Schweiz ein Gerichtsstand besteht, auch wenn Ihr Vater in den USA lebt. Dies gilt selbst dann, wenn er nicht auffindbar gewesen sein sollte, da auch in seiner Abwesenheit ein gültiges Urteil hätte ergehen können.

Falls aber ein Unterhaltstitel (Gerichtsurteil über die Unterhaltspflicht Ihres leiblichen Vaters) bestand, hätte Ihnen lediglich die Betreibung und anschliessende Pfändung von Vermögenswerten oder Einkommens Ihres Vaters etwas genützt. Sofern er keinen Wohnsitz und kein Vermögen oder Einkommen in der Schweiz hatte, war eine Betreibung bzw. eine Vollstreckung in der Schweiz nicht möglich, weshalb in diesem Fall der Verjährungsstillstand gilt.

Zunächst wäre daher zu prüfen, ob die Unterhaltspflicht Ihres leiblichen Vater überhaupt überhaupt jemals gerichtlich festgelegt und beziffert wurde, also ob ein Gerichtsurteil besteht, das Ihren leiblichen Vater verpflichtet hatte, Ihrer Mutter Kindesunterhalt für Sie zu bezahlen.

Falls kein Gerichtsurteil besteht, können Sie höchstens noch die Unterhaltszahlungen, welche innerhalb der letzten fünf Jahr fällig wurden, einklagen. Früher fällig gewordene Unterhaltszahlungen sind verjährt, sofern die Verjährungsfrist nicht durch Betreibung, Schuldanerkennung oder Klageeinreichung bei Gericht unterbrochen wurde.

Falls ein Gerichtsurteil besteht, können Sie Ihren leiblichen Vater betreiben, sobald er wieder Wohnsitz oder Vermögenswerte bzw. Einkommen in der Schweiz hat.

Falls Ihr Vater noch in den USA wohnt und kein Vermögen in der Schweiz hat, wird ein rechtliches Vorgehen gegen ihn schwierig. Zwar ist es durchaus möglich, gegen ihn an seinem US-Wohnsitz vorzugehen. Allerdings wäre diesbezüglich US-amerikanisches Vollstreckungsrecht anzuwenden.

Eine andere Möglichkeit (Schadensersatzklage und dergleichen) gibt es nicht. Der einzige Schaden, der Ihnen bzw. Ihrer Mutter aus juristischer Sicht entstanden ist, besteht in der unterbliebenen Unterhaltsleistung.
Denkbar wäre gewesen, dass Sie oder Ihre Mutter gegen Ihren Vater Strafanzeige erstattet hätte, wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nach Art. 217 StGB. Da es sich dabei um ein Antragdelikt handelt und die Antragsfrist nur gerade 3 Monate seit Kenntnis von der Straftat beträgt, ist diese Frist verstrichen.

Grundsätzlich werden Sie sich wohl damit abfinden müssen, dass Sie von Ihrem Vater zu seinen Lebzeiten kaum je Geld sehen werden, solange er nicht in der Schweiz lebt oder hier kein Vermögen/Einkommen hat. Allenfalls gäbe es die Möglichkeit, gegen ihn in der Schweiz in seiner Abwesenheit zu klagen oder ein etwaiges Urteil in den USA zu vollstrecken, was aber mit grossem Aufwand und hohen Kosten verbunden sein dürfte.

Hinweis: Falls Ihre Mutter Alimentenbevorschussung durch die Gemeinde bzw. den Kanton erhalten hat, wäre der Anspruch gegenüber Ihrem Vater auf die bevorschussende Amtsstelle übergegangen. In diesem Fall hätten Sie keine durchsetzbare Forderung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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