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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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37 km/h zu schnell außerorts in der Schweiz 7Fahrverbot kündigung

Kundenfrage

37 km/h zu schnell außerorts in der Schweiz 7Fahrverbot kündigung droht
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider ist das Gesetz zwingend und die Praxis konstant.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreibung vom mehr als 35 - 40 km/h ausserorts (inkl. Autostrassen) liegt strafrechtlich eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG vor. Dies führt im Strafbefehlsverfahren zu einer (bei Ersttätern) bedingten Geldstrafe von 15-20 Tagessätzen und einer Busse. Höhe des Tagessatzes und der Busse sind einkommens- und verschuldensabhängig. Eine Busse von CHF 1'400.- liegt im Rahmen des üblichen bei vergleichbaren Vergehen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreibung vom mehr als 30 km/h ausserorts (inkl. Autostrassen) liegt adiminstrativrechtlich eine schwere Widerhandlung nach Art. 16c SVG vor, die zwingend zum Führerausweisentzug von mindestens 3 Monaten führt.

Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Führerausweisentzug nicht verhindern, da bei dieser Überschreitung ein Entzug von mindestens 3 Monaten zwingend ist. Dem Strassenverkehrsamt kommt lediglich insoweit ein gewisser Ermessenspielraum zu, als dass darüber die Angewiesenheit auf ein Fahrzeug in gewissem Masse berücksichtigt werden darf. Erfahrungsgemäss halten sich die Strassenverkehrsämter aber bei der Bemessung der Dauer an ihre Tabellen bzw. Richtlinien.

Soweit für die Anfechtung der Geschwindigkeitsmessung kein Spielraum besteht, der Sachverhalt also nicht angezweifelt werden kann, können Sie bestenfalls erreichen, dass der Entzug von den angekündigten 7 auf 3-5 Monate reduziert wird. Zu diesem Zweck sollten Sie in Ihrer Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt die berufsbedingte, existenzielle Angewiesenheit auf den Führerausweis bzw. die Fahrberechtigung betonen. Je nach Strassenverkehrsamt besteht zudem die Möglichkeit, dass Sie beim Entzugszeitpunkt ein Mitbestimmungsrecht haben.

Sofern Sie nicht im Besitz eines Schweizer Führerausweises sind, kann anstelle des Entzuges, die Einziehung des ausländischen Führerscheins erfolgen und ein Fahrverbot verhängt werden. Je nach Herkunftsstaat müssen Sie damit rechnen, dass der Ausstellerstaat noch eine zusätzliche Strafe oder Massnahme erlässt.

Arbeitsrechtlich wäre zu prüfen, ob eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses mit der Begründung des Führerausweisentzuges zulässig bzw. nicht missbräuchlich wäre. Soweit beurteilbar scheint das Bundesgericht grundsätzlich eine Kündigung zu schützen, weil der Arbeitnehmer (befristet) kein Auto mehr lenken darf. Jedenfalls bei einem Aussendienstmitarbeiter hat sich das Bundesgericht dahingehend geäussert, dass eine Kündigung gerechtfertigt sein kann.
Ob das jedoch auch in Ihrem Fall als Fliesenleger-Helfer zutrifft, ist fraglich, wäre es dem Arbeitgeber doch allenfalls zumutbar, Ihren Transport auf die Baustellen während der Dauer des Entzugs/Fahrverbots anderweitig zu organisieren.

Insgesamt stehen Ihre Chancen aber leider relativ schlecht. Aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung lassen sich empfindliche Sanktionen (Geldstrafe, Busse und Entzug bzw. Fahrverbot) nicht vermeiden. Aufgrund der Kündigungsfreiheit in der Schweiz sind die Anforderungen an eine Missbräuchlichkeit der Kündigung sehr hoch, weshalb Sie sich wohl auch gegen eine Kündigung kaum erfolgreich wehren können. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, in der Stellungnahme (rechltiches Gehör) auf Ihre Situation und die berufliche, existenzielle Angewiesenheit hinzuweisen, um so allenfalls eine Reduktion der Entzugs- bzw. Fahrverbotsdauer zu begünstigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -

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