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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Ich habe von der Swica eine Betreibung bekommen, weil ich die Rechnungen nicht

Kundenfrage

Guten Tag
Ich habe von der Swica eine Betreibung bekommen, weil ich die Rechnungen nicht bezahlt habe. Die Versicherung lief auf meinen Namen, für meinen Sohn. Weil der aber nun 18 wurde, habe ich aufgehört zu zahlen, weil ich dachte, dass er nun eine eigene Versicherung bekommt. Das hatte ich der Swica auch geschrieben. Eine Antwort hatte ich darauf nicht erhalten immer nur neue Rechnungen und Mahnungen. Nun auf die Betreibung habe ich innert Frist Rechtsvorschlag erhoben und heute aber einen Brief der Swica erhalten, dass der Rechtsvorschlag abgewiesen sei. Denke, dass so ein Entscheid vom Amt kommt und nicht von der Swica oder täusche ich mich da und muss jetzt doch bezahlen?
Freundliche Grüsse
Ralph Borbeck
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat 2009 entschieden, dass ein volljähriges Kind für ausstehende Prämien selbst betrieben werden muss. Selbst wenn ein Elternteil ein Dokument unterschrieben hat, in dem stehe, "Ja, ich zahle die Prämie für meinen Sohn", begründe dies keine Haftung für ein volljähriges Kind (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Urteil KV 200.09.369 vom 29. 7. 2009).

Darüber hinaus ist das Bundesgericht sogar der Ansicht, dass sogar Prämien die vor Erreichen der Volljährigkeit fällig wurden, aber von den Eltern nicht bezahlt worden war, nach Erreichen der Volljährigkeit nur beim Jugendlichen selbst und nicht bei den Eltern eingetrieben werden kann.

Aus meiner Sicht gilt dieser Entscheid aber nur in Bezug auf die obligatorische Grundversicherung (KVG), nicht aber in Bezug auf Prämien für etwaige Zusatzversicherungen (VVG).

Sie haben natürlich Recht. Die Swica entscheidet nicht darüber, ob Ihr Rechtsvorschlag zurückzuweisen ist oder nicht. Dies entscheidet allein das Betreibungsamt. Ein Rechtsvorschlag kann nur "zurückgewiesen" werden, wenn die Rechtsvorschlagsfrist nicht eingehalten wurde. Das Sie innert Frist Rechtsvorschlag erhoben haben, gibt es nichts zurückzuweisen. Die Swica müsste in einem Gerichtsverfahren Ihren Rechtsvorschlag beseitigen, das heisst gegen Sie klagen.

Ich empfehle Ihnen nun das Folgende weitere Vorgehen:

- Klären Sie ab, ob Ihr Rechtsvorschlag tatsächlich rechtzeitig erfolgt war. War der Rechtsvorschlag verspätet, würde Ihnen ansonsten die Pfändung drohen. War der Rechtsvorschlag rechtzeitig, so muss die swica zuerst klagen.

- Schreiben Sie der Swica (schriftlich per Einschreiben!) und teilen mit, dass Sie für die Versicherungsprämien Ihres Sohnes nicht mehr in Anspruch genommen werden können, sondern diese seit Erreichen seiner Volljährigkeit bei Ihrem Sohn direkt einzufordern sind.

- Verweisen Sie in diesem Schreiben bereits auf Ihr früheres, unbeantwortetes Schreiben.

Insgesamt haben Sie recht. Sie müssen nicht bezahlen, bis ein Gericht festgestellt hat, dass Sie die (ausstehenden) Prämien bezahlen müssen und der Rechtsvorschlag beseitigt wird.
Soweit hier beurteilbar wird ein Gericht aber (jedenfalls hinsichtlich der Prämien für die obligatorische Krankenkasse) nicht so entscheiden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -

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