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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Der Beschuldigte war anlässlich eines Eishockeyspiels an einem

Kundenfrage

Der Beschuldigte war anlässlich eines Eishockeyspiels an einem Raufhandel zwischen den beiden Fangruppierungen beteiligt. Im Weiteren macht er sich mit seinem Auftreten und Verhalten innerhalb des Stadions des Landfriedensbruchs schuldig.
Die bisherigen Ermittlungen ergeben einen hinreichenden Tatverdacht für die Verübung einer Straftat.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft! Mit was für Strafen hat er zu rechnen? Kann die Polizei wirklich eine Anzeige wegen Landfriedensbruch erstatten wenn der Beschuldigte nicht aufgefordert wurde sich zu entfernen? Und ist dies nicht sache des Vereins? Der Verein will kein Stadionverbot aussprechen.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Tatbestand des Landfriedensbruchs ist bereits erfüllt, wenn jemand an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Zwar sieht Art. 260 Abs. 2 StGB vor, dass der Beschuldigte straffrei bleibt, wenn er sich auf behördliche Aufforderung hin entfernt und selber weder Gewalt angewendet hat noch zu solcher aufgefordert hat. Das heisst aber nicht, dass die behördliche Aufforderung zur Entfernung erforderlich ist. Das Strafverfahren kann zudem in jedem Fall eröffnet werden, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass der Tatbestand aus irgendeinem Grund nicht erfüllt ist.

Der Landfriedensbruch ist ein Vergehen, das mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann.

Auch der Raufhandel nach Art. 133 StGB ist ein Vergehen, das mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden kann.

Falls der Beschuldigte wegen beiden Delikten schuldig gesprochen wir, umfasst der Strafrahmen 1 Tagessatz Geldstrafe bis zu 4.5 Jahre Freiheitsstrafe. Die Strafe kann mit einer Busse verbunden werden.

Der Strafrahmen ist relativ breit, weshalb der Staatsanwaltschaft bzw. dem Strafgericht ein grosser Ermessensspielraum bei der Einsatzstrafe und den Strafschärfungs- und -milderungsgründen zukommt. Im Wesentlichen hängt die Bestrafung des Beschuldigten von der Schwere seiner Schuld und von der von ihm verursachten Gefährdung (allenfalls auch von der Höhe des angerichteten Schadens durch die Gruppe) ab. Auch seine Einsichtigkeit, seine Geständigkeit bzw. kooperatives Verhalten können sich unter Umständen strafmildernd auswirken.

Da der Täter nicht vorbestraft ist, darf grundsätzlich damit gerechnet werden, dass es "nur" zu einer Geldstrafe kommt, deren Vollzug aufgeschoben wird (sog. bedingte Geldstrafe). Das heisst, die Geldstrafe muss nicht bezahlt werden, wenn innerhalb der Probezeit erneut ein Delikt begangen wird.

Ohne Details zum Fall ist es daher schwierig, eine Prognose zur konkreten Strafe zu machen. In ähnlichen Fällen wurden Strafen regelmässig in Form von einigermassen hohen (bedingten oder unbedingten) Geldstrafen in Verbindung mit einer Busse gesprochen.

Soweit hier beurteilbar müsste der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung wohl mit einer bedingten Geldstrafe von 120 bis 250 Tagessätzen und einer (unbedingten) Busse von ca. CHF 500.-. Ein Tagessatz entspricht ca. einem Dreissigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Beschuldigten. Auch bei der Busse wird das Einkommen und Vermögen des Täters berücksichtigt.

Der Staat hat auf die Verfolgung von Straftaten ein Monopol. Die Verfolgung von Straftaten ist nicht Sache des Vereins, sondern einzig und allein Sachen der Strafverfolgungsbehörden. Dem Verein steht es aber frei, gegen den Beschuldigten auf zivilrechtlichem Weg (z.B. Klage auf Schadensersatz) oder disziplinarisch (z.B. durch ein Stadionverbot) vorzugehen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -