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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ein bekannter hat ein nicht deklarierte konto seit

Kundenfrage

ein bekannter hat ein nicht deklarierte konto seit ca 30 jahren in der schweiz, welches ohne nennsnwerte erträge und kontostandsveränderungen da so hinschlummerte. jetzt, da er nicht mehr erwerbstätig ist, wollte er diesen betrag abheben und das konto auflösen. er fuhr also hin und wollte es abheben (ein 5 stelliger betrag)

ihm wurde eröffnet, dass er darüber nur verfügen kann, indem er den betrag auf ein deutsches konto überweisen läßt, eine selbstanzeige erstattet oder der bank nachweist, dass alles in deutschland deklariert wurde.

da er zeitlebens ein vosichtiger und ängstlicher typ war, hat er nun angst, da er der meinung war, dass die zinsabschlagsteuer auf alle erträge des kontos, wenn es überhaupt welche gab, anonym an das deutsche finanzamt von der zuständigen bank abgeführt wurden, er doch noch wegen steuervergehens vefolgt wird.

da ich ihm keinen rat geben kann, bitte ich sie um auskunft, ob er von der bank genötigt werden kann, eine selbstanzeige zu erstatten bzw. die bank die barauszahlung des betrages verweigern kann. mfg m ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Leider war die Auskunft der Bank korrekt. Noch vor 5 Jahren wäre das Vorhaben Ihres Fruneds kein Problem gewesen. Spätestens aber seit dem Steuerstreit zwischen den USA und der Schweiz bzw. zwischen Deutschland und der Schweiz hat die Praxis der Schweizer Banken geändert, da diese befürchten, ansonsten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung belangt werden zu können.

Eine Rechtsgrundlage für die Weigerung der Bank gibt es bisher nicht ausdrückllich. Einige Banken haben eine Regelung in den AGB getroffen. Andere Banken stützen ihre Weigerung auf das Geldwäschereigesetz, auf Empfehlungen der Bankiervereinigung und auf ein Reglement der FinMa, das vorsieht, dass die Bank Geld solange nicht herausgegeben werden müsse, ehe nicht der Nachweis erbracht sei, dass es sich um versteuertes Geld handle. Erst kürzlich haben aber zwei Bankkunden erfolgreich gegen eine Bank geklagt, die sich weigerte, Geld herauszugeben. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Bankvertrag mit dem Kunden dem Reglement der FinMa vorgehe. Vgl. dazu:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/geld/Wenn-Banken-ihre-Kunden-verdaechtigen/story/16138781

Inzwischen ist ein Gesetz in Ausarbeitung, welche generll die Auszahlung von Barbeträgen von CHF 10'000.- und mehr nur noch unter gewissen Voraussetzungen zulasssen will.

Ein höchstrichterlicher Entscheid des Bundesgerichts gibt es meines Wissen bisher - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht. Ein Grund dafür ist sicherlich, dass im Falle einer Klage gegen die Bank auf Herausgabe auch der Fiskus hellhörig würde und der Bankkunde/Kläger im Ergebnis doch ins Visier des Finanzamts geraten dürfte.

Zusammenfassend bleibt Ihrem Freund also nichts anderes übrig, als entweder gegen die Bank auf Herausgabe zu klagen (oder zumindest damit zu drohen) oder aber eine Selbstanzeige in Deutschland zu erstatten. Hierzu sollte er sich an einen dafür spezialisierten Kollegen oder Steuerberater in Deutschland wenden. Die Behauptung, nicht gewusst zu haben, dass das Abführen der Verrechnungssteuer nicht von der Deklarationspflicht in Deutschland entbinde, hilft leider nicht weiter.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -