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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 27
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Ich habe als GmbH einen Vertrag mit einer Stiftung betreffend

Kundenfrage

Ich habe als GmbH einen Vertrag mit einer Stiftung betreffend Spenden-Aquisation.
Vertrag ist als Auftrag definiert. Gilt fuer 4 Jahre mit einer Option auf weitere 4 Jahre.
Kann dieser Vertrag von seiten der Stiftung ohne weiteres gekuendigt werden?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich ja. Nach Art. 404 OR kann jeder Auftrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Das Bundesgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass selbst vereinbarte Kündigungsfristen bei Aufträgen nicht verbindlich seien, da der Auftrag sich über das jederzeitige Beendigungsrecht charakterisiere.

Zu prüfen wäre freilich, ob es sich tatsächlich um ein Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR handle. Alleine die Bezeichnung als "Auftrag", heisst nämlich noch nicht, dass die Vereinbarung rechtlich auch als Auftrag zu behandeln ist. Die Bezeichnung eines Vertrages ist für seinen tatsächlichen Charakter unerheblich (falsa demonstratio non nocet). Aufgrund Ihrer Schilderung spricht aber vieles dafür, dass ein Auftragsverhältnis vorliegt.

Die Kündigung ist also trotz der vereinbarten Laufzeit und dem Optionsrecht auf Verlängerung wohl grundsätzlich zulässig und wirksam.

Auch wenn die Kündigung möglich und wirksam wäre, so ist noch zu prüfen, ob die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgt. Erfolgt die Kündigung eines Auftrags nämlich zur Unzeit, können Sie nämlich unter Umständen Ersatz des entgangenen Gewinns verlangen. Dies wäre im Einzelnen schwierig zu beweisen, da man in diesem Fall beweisen müsste, wieviel Gewinn Ihnen durch ("vorzeitige") die Vertragskündigung entgangen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Ihr JustAnswer Moderatorenteam

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