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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich bin Deutscher Grenzgänger und aufgrund einen Arbeitsunfall seit de

Kundenfrage

Ich bin Deutscher Grenzgänger und aufgrund einen Arbeitsunfall seit dem 22. September 2014 arbeitsunfähig.
Mein Schweizer Arbeitgeber hat Ende März 2015 mündlich und per E-Mail mein Arbeitsverhältnis gekündigt. Die schriftliche Kündigung erhielt ich per Einschreiben Anfang April 2015:
(Genauer Wortlaut) (...)unfallhalber abwesend, der weitere Verlauf deiner Genesung (...) fassbar. Deshalb und da die gesetzlichen Sperrfristen abgelaufen sind (...) uns entschlossen, deinen aktuellen Arbeitsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auf den 30. Juni 2015 (Vertragsende) zu kündigen.
Wurde die Kündigungsfrist durch die mündliche Kündigung bzw. per E-Mail eingehalten, oder ist Eingang des Einschreibens massgebend?
Was ist in der Kündigung mit (Vertragsende) gemeint?
Was geschieht mit Urlaub aus 2014, den ich aufgrund meiner AU bisher nicht abbauen konnte?
Nach ausgesprochener Kündigung wurde eine schwere Krankheit diagnostiziert. Hat dies Einfluss auf die Sper
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Deutschland: 0800(###) ###-####/p>

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von Montags bis Freitags von 10:00-18:00

in Verbindung zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sofern im Vertrag nichts vorgesehen ist, ist die Kündigung eines Arbeitsvertrages an keine Form gebunden. Entscheidend ist, wann Sie Kenntnis von der Kündigung erhielten. Da Sie von der Kündigung erstmals mündlich und per e-Mail noch im März erfuhren, gilt die Kündigung als im März zugegangen.
Dass die Kündigung dann auch noch per Einschreiben zugestellt wurde, ändert daran nichts, sofern nicht Schriftlichkeit der Kündigung vereinbart ist.
Problematisch für den Arbeitgeber könnte sein, dass er im Streitfall beweisen muss, dass Sie von der Kündigung noch im April mündlich oder per e-Mail erfuhren. Den Zugang von mündlichen oder per e-Mail versandten und nicht bestätigen Kündigungen zu beweisen, ist teilweise schwierig.

Davon ausgehend, dass Sie nicht behaupten, von der Kündigung erst im April erfahren zu haben bzw. dass dem Arbeitgeber der Beweis zur Küdnigung noch im März gelingen wird, hat die Kündigungsfrist am 1. April zu laufen begonnen.

Offenbar beträgt die ordentliche Kündigungsfrist in Ihrem Fall zwei Monate, sodass der Vertrag am 30. Juni 2015 endet (= Vertragsende). Bis dahin sind Sie noch angestellt.

Der noch nicht bezogene Urlaub muss Ihnen am Ende des Arbeitsverhältnisses, also Ende Juni 2015, ausbezahlt werden. Beachten Sie aber, dass Ihr Urlaubsanspruch aufgrund der längeren Arbeitsunfähigkeit gekürzt werden darf. Nach Art. 329b OR darf der Ferienanspruch pro voller Monat der Arbeitsverhinderung um 1/12 gekürzt werden.

Grundsätzlich löst jeder auf einem neuen Grund beurhende Krankheit eine neue Sperrfrist aus. Dies gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn der zweite Grund mit dem ersten verhinderungsgrund in keinem Zusammenhang steht.
Das Diagnostizieren einer schweren Krankheit für sich allein genügt jedoch nicht. Entscheidend ist, ob die Diagnose der Krankheit auch zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Falls dies der Fall ist, wäre im einzelnen zu prüfen, ob und wann aufgrund der Krankheit die zweite/neue Sperrfrist zu laufen begonnen hat.
Die Kündigung ist zwar nicht ungültig, weil Sie ja nach Ablauf der ersten Sperrfrist, aber jedenfalls vor Beginn einer Erkrankung bzw. allenfalls neuen Sperrfrist erfolgte. Allerdings kann es sein, dass sich durch die neuerliche Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit die Kündigungsfrist verlängert.

Zusammenfassend scheint die Kündigung also rechtens, da Arbeitsverhältnis Ende Juni zu enden. Allenfalls könnte sich die Kündigungsfrist verlängern, wenn Sie belegen können, dass die Diagnose der Krankheit zu einer neuen Arbeitsunfähigkeit führte. Ob Ihnen das etwas nützt, ist jedoch zu hinterfragen, da sich die Lohnfortzahlungsfristen nicht mit den Kündigungsschutzfristen decken. Es könnte also sein, dass Sie zwar noch bis Ende Juni oder infolge Verlängerung der Kündigungsfrist sogar noch länger angestellt sind, Sie aber keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlung haben. Der nicht bezogene Urlaub ist auszubezahlen, wobei aber pro voller Monat Arbeitsunfähigkeit 1/12 des Urlaubsanspruchs gekürzt werden darf.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Aschwander,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Zwecks Verständnis habe ich noch einige Fragen bzgl. Ihrer Ausführung. Ich werde Ihnen vorab hierzu einige Informationen mitteilen:

Meinem Arbeitsvertrag liegt ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bei in dem die Lohnfortzahlung wie folgt geregelt ist:


Für die Dauer von maximal 730 Tagen gewährt der Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall eine Lohnfortzahlung von 100 % des Basislohns.


Der Arbeitgeber schliesst für ihre Leistungen Kollektivversicherungen für ein Krankentaggeld und ein Unfalltaggeld (UVG-Zusatz) mit einer Wartefrist von maximal180 Tagen ab. Die Mitarbeitenden beteiligen sich an den Prämien für die Taggeldversicherungen, berechnet auf Grund einer Wartefrist von 180 Tagen, sowie an den Prämien der Nichtberufsunfallversicherung je zur Hälfte.


Ein Lohnfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Nach dessen Beendigung besteht nur noch ein allfälliger Anspruch auf das versicherte Taggeld gegenüber der Versicherung nach den anwendbaren Versicherungsbedingungen (beim befristeten EAV


erlischt der Anspruch auf das Krankentaggeld spätestens mit Beendigung des EAV). Die/Der Mitarbeitende muss ohne neue Vorbehalte in die Einzelversicherung übertreten können.



Kann ich somit davon ausgehen, dass die gesetzlichen Lohnfortzahlungsfristen durch den GAV "übersteuert" werden?




Aufgrund meines Berufsunfalls im November 2014 in Folge dessen meine Arbeitsunfähigkeit bis heute und bis auf weiteres anhält, ist die gesetzliche Kündigungssperrfrist von 3 Monate bereits deutlich überschritten.


Meine vor wenigen Tagen neu diagnostizierte Erkrankung, unabhängig von meinem Berufsunfall, führt ebenfalls zur Arbeitsunfähigkeit, was ich ja bereits durch den Berufsunfall bin. Dies wird auch durch die behandelnden Ärzte attestiert.



Wie verhält es sich in diesem Fall mit den Kündigungssperrfristen? Kann durch die neu diagnostizierte Erkrankung eine neue Sperrfrist ausgelöst werden, obwohl die Arbeitsunfähigkeit bedingt durch den Berufsunfall nach wie vor besteht und die Sperrfristen bereits überschritten wurden?



Vielen Dank ***** ***** Grüsse





Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Aufgrund Ihrer ergänzenden Angaben nehme ich an, dass Sie mehr als zwei aber weniger als fünf Jahre bei diesem Arbeitgeber angestellt sind. Das bedeutet, dass die Kündidungsschutzfrist 90 Tage beträgt (Art. 336c Abs. 1 lit. c OR).

Seit September 2014 waren Sie infolge Unfall arbeitsunfähig. Aufgrund der offenbar für Sie anwendbaren Sperrfrist von 90 Tagen hätte das Arbeitsverhältnis frühestens Ende Dezember per Ende Februar gekündigt werden können. Dass Ihr Arbeitgeber von dieser Möglichkeit nicht früher Gebrauch gemacht hat, ändert daran nichts.

Aufgrund des GAV muss Ihr Arbeitgeber eine KTG-Versicherung für Sie abgeschlossen haben, das heisst, Sie geniessen weiterhin Anspruch auf Lohnfortzahlung und zwar bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, d.h. bis die Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Bis Ende Juni haben Sie aufgrund der KTG-Versicherung in jedem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Wie bereits ausgeführt, sind Ihre Chancen gut, dass die Erkrankung zu einer neuen Sperrfrist führt bzw. die Dauer der Kündigungsfrist um die Dauer der Erkrankung verlängert wird. Diese neue Sperrfrist beginnt aber dem Tag, an dem die neue Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führt bzw. geführt hätte, wohl also ab dem ersten Tag, ab dem Sie vom Arzt wegen der Krankheit krankgeschrieben wurden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Erkrankung nicht mit dem Berufsunfall zusammenhängt. Der EAV wird in diesem Fall eben nicht Ende Juni beendet, was auch zu einer Verlängerung des Lohnfortzahlungsanspruch durch die KTG-Versicherung führt.

Das bedeutet, dass z.B. ab dem 2. Mai (z.B. erster Tag der Krankschreibung) eine neue Sperrfrist von 90 Tagen zu laufen begonnen hat, welche den Lauf der am 2. Mai bereits laufenden Kündigungsfrist unerbricht. Das bedeutet, dass sich das Ende des Arbeitsverhältnisses mit guten Erfolgsschancen von Ende Juni auf Ende September 2015 verlängert.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Aschwander,

das bedeutet, dass sich bei zwei überlappende krankheitsbedingten Ausfällen (AU) die Sperrfristen kumulieren? Es muss also keine Arbeitsfähigkeit während dieser beiden Ereignisse gegeben sein, damit die Sperrfrist des zweiten Ereignisses die Kündigungsfrist aussetzt?

Vielen Dank ***** ***** Grüsse

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