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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Reinigung der MietwohnungIch habe meine Wohnung auf ende

Kundenfrage

Reinigung der Mietwohnung
Ich habe meine Wohnung auf ende Juli gekündet. Die Verwaltung hat mir eine Bestätigung geschickt mit dem Hinweis, dass sie mir noch die Übergaberichtlinien zukommen lassen. Ich müsse die Böden fachgemäss reinigen lassen und dies durch einen Beleg von der Fachfirma schriftlich bestätigen lassen.Auch Fenster und Rollläden müssen von einer Fachfirma gereinigt werden. Die wenigen Löcher in der Wand will der Vermieter (Inhaber einer Baufirma) selber flicken und dann in Rechnung stellen.
Im Mietvertrag steht das die Wohnung im einwandfreiem Zustand und sauer abgegeben werden muss. Von solchen Vorschriften und fachgemässem Putzen war nichts erwähnt.
Darf der Vermieter dies alles nachträglich verlangen?
Herzlichen Dank!
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  kai-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein. Grundsätzlich müssen Sie die Wohnung im selben Zustand zurückgeben, wie Sie sie angetreten haben. Dabei darf Sie die üblichen Gebrauchsspuren aufweisen. Für Spuren oder Schäden von unsachgemässen oder übermässigen Gebrauch müssen Sie jedoch aufkommen.

Selbst wenn vertraglich vereinbart gewesen wäre, dass Sie die Böden und Rollläden fachmännisch reinigen lassen und dies durch einen Beleg nachweisen müssen, wäre eine solche Klausel unzulässig. Art. 267 Abs. 2 OR besagt nämlich, dass Vereinbarungen, in den sich der Mieter im voraus verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Entschädigung zu entrichten, die anderes als die Deckung des allfälligen Schadens einschliesst, nichtig sind.

Der Begriff der Entschädigung wird weit gefasst. So wird meistens auch ein Service an Haushaltsgeräten usw. darunter verstanden. Hier hingegen ist die Rechtsprechung etwas uneineinheitlich. Von gewissen Mietgerichten wird teilweise als zulässig erachtet, dass der Mieter auf eigene Kosten an Haushaltsgeräten wie Geschirrspüler oder Waschmaschine vor der Wohnungsrückgabe einen Fachservice durchführen lassen muss.
Dies ist aber - wenn überhaupt - auch nur dann zulässig, wenn für diese Kosten nicht bereits in der Nebenkosten eine Positon vorgesehen ist.

Beachten Sie, dass es kantonale Unterschiede gibt. So ist z.B. in der Nordwest-Schweiz (BS) üblich, dass die Wohnung besenrein zurückgegeben wird, während in anderen Kantonen eine gründliche Reinigung verlangt wird.

Der Vermieter kann Sie aber nicht zur Beauftragung eines Putzinstiuts bzw. eines Fachmanns zwingen. Aber Achtung: Wenn Sie z.B. Armaturen mit scharfen Putzmitteln beschädigen, müssen Sie für die Schäden aufkommen.
Es steht Ihnen natürlich frei, freiwillig ein Putzinstitut mit der Endreinigung zu beauftragen. In diesem Fall sollten Sie darauf achten, dass Ihnen das Putzinstitut Abnahmegarantie verspricht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wie sieht die Rechtslage betreffend den Löcher flicken aus?

Weiter verstehe ich den Zusammenhang zwischen OR 267 und meinem Sachverhalt nicht ganz. Was hat das mit dem reinigen lassen zu tun?

Herzlichen Dank!

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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