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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich pensioniert,65, schweizer mit wohnsitz in Frankreich.

Kundenfrage

Ich pensioniert,65, schweizer mit wohnsitz in Frankreich. Kann ich eine freiwillige Grundversicherung in der Schweiz z.B. EGK abschliessen. MfG Leo Eigenmann

Zusatz Frage:

Was sieht das Recht vor bei noch nicht pensioniert und noch arbeitstätig in der Schweiz.Kann jemand in der CH eine Grundversicherung abschliessen?

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Bestimmungen zu den Sozialversicherungen zwischen den EU-/EFTA-Ländern und der Schweiz werden durch das Abkommen über den freien Personenverkehr geregelt (als Teil der sog. bilaterlale Verträge). Mit diesem Abkommen wurde eine Koordination der Sozialversicherungssysteme dieser verschiedenen Länder eingeführt, die hauptsächlich darauf ausgerichtet ist, den zuständigen Staat und die Koordinationsverfahren festzulegen.

Im Rahmen der Krankenversicherung ist im Abkommen vorgesehen, dass in der Regel jener Staat zuständig ist, in dem die entsprechende Person erwerbstätig ist. So untersteht beispielsweise ein in Frankreich niedergelassener und erwerbstätiger Schweizer dem französischen Krankenversicherungssystem.

Je nach Personenkategorie bestehen allerdings spezielle Bestimmungen:

Rentnerinnen und Rentner der AHV/IV, der Unfallversicherung und der beruflichen Vorsorge müssen sich grundsätzlich in der Schweiz versichern, wenn sie nicht von ihrem Aufenthaltsland eine Rente beziehen. Erhält ein Rentner eine Rente von seinem Aufenthaltsland, muss er sich in diesem Land gegen Krankheit versichern. Dies gilt auch dann, wenn die im Aufenthaltsland bezogene Rente unter der entsprechenden Schweizer Rente liegt.

Ist ein Rentner in einem Land wohnhaft, von dem er keine Rente bezieht, und bezieht er eine Schweizer Rente sowie eine Rente eines anderen EU-/EFTA-Staats, muss er sich in jenem Land versichern, in dem er am längsten gegen das Risiko Alter versichert war.
Auch bei diesem Punkt bestehen je nach Land aber Ausnahmen von den allgemeinen Regeln bzw. besondere Bestimmungen:
Zum Beispiel haben Rentner wohnhaft in Frankreich und ihre nichterwerbstätigen Familienangehörigen die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz befreien zu lassen, wenn sie sich dem Krankenversicherungssystem des Wohnlandes anschliessen.

In der Schweiz ist die Gemeinsame Einrichtung KVG damit beauftragt, die Zugehörigkeit von Schweizer Rentnerinnen und Rentnern zu einer Schweizer Krankenkasse zu überprüfen.

Ihre Frage kann aufgrund Ihrer Angaben daher nicht abschliessend beurteilt werden. Entscheidend ist nämlich, ob und von welchem Staat sie eine Altersrente beziehen. Je nach dem besteht eine Versicherungspflicht in der Schweiz oder in Frankreich. Falls eine Versicherungspflicht in Frankreich besteht, können Sie keine freiwillige Grundversicherung in der Schweiz abschliessen. Eine solche Versicherung wäre nicht nur rechtsunwirksam (was freilich erst im Leistungsfall geprüft würde), sondern ist wohl auch praktisch kaum zu bewerkstelligen, da kein Versicherer freiwillig ein solches Risiko übernimmt.

Für weietere detailliertere Auskünfte zu Ihrem konkreten Fall, empfehle ich Ihnen, sich an die gemeinsame Einrichtung KVG in Solothurn zu wenden. Vgl. dazu:
http://www.kvg.org/de/contact.html

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -

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