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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag Ich habe zu meiner Wohnung, mit einem separaten Mietvertrag,

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe zu meiner Wohnung, mit einem separaten Mietvertrag, einen gedeckten Parkplatz gemietet. Laut Mietvertrag kostet der Parkplatz 120.-/Quartal. Nun hat sich die Verwaltung bei mir telefonisch gemeldet, dies sei ein Fehler im Mietvertrag die Kosten wären nicht pro Quartal, sondern pro Monat. Daraufhin erhielt ich jetzt eine eingeschriebene Kündigung. Angegebener Grund war: nach persönlicher Vereinbarung (gemeint wohl das Telefonat). Ich frage mich nun geht das? Können sie mir einfach so künden?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

[email protected] oder telefonisch unter

Deutschland: 0800(###) ###-####/span>

Österreich: 0800 802136

Schweiz: 0800 820064

von Montags bis Freitags von 10:00-18:00


in Verbindung zu setzen.



Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Wieso erhalte ich seit einem Monat keine Antworten mehr? Ich bezahle nicht umsonst die unbegrenzte Flatrate. Herzlichen Dank im voraus für eine Antwort.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Erneut posten: Ich benötige immer noch Hilfe.
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Anfrage wurde erneut gepostet, nachdem sich offenbar kein andererr Experte fan, der Ihre Frage beantworten konnte. Ich bitte Sie die Verzögerung zu entschuldigen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Fraglich ist, auf welche Miete für den Parkplatz man sich geeinigt hat. Zwar steht im Vertrag, dass der Parkplatz CHF 120.- pro Quartal koste. Dies wäre ausserordentlich billig und weit unter dem Marktdurchschnitt. Die Verwaltung bzw. Vermieterin könnte aus meiner Sicht mit guten Argumenten vorbringen, es sei gültig eine Miete von CHF 120.- pro Monat vereinbart worden. Der schriftlich festgehaltene Mietzins sei ein Schreibfehler. Sie hätten aufgrund der marktüblichen Preise damit rechnen müssen, dass ein Parkplatz CHF 120.- pro Monat (und nicht pro Quartal) kostet. Der Fehler sei für Sie erkennbar gewesen, weshalb es Treu und Glauben widerspreche, nun auf dem irrtümlich niedergeschriebenen Mietzins zu beharren.

Will man keinen Schreib- bzw. Rechnungsfehler im Mietzins erkennen, so wäre der Vertrag wohl wegen Irrtums bzw. wegen fehlendem Konsens nicht gültig zustande gekommen. Da ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, besteht aber ein faktisches Mietverhältnis, das deshalb gekündigt werden muss.

Die Kündigung ist weder missbräuchlich, noch mit guten Erfolgsaussichten anfechtbar. Ein Kündigungsschutz besteht grundsätzlich nur bei Wohnräumen. Da der Vertrag entweder an einem Schreibfehler leidet oder infolge Irrtums gar nicht gültig zustande gekommen ist, sind selbst vertraglich vereinbarte Kündigungstermine aus meiner Sicht unbeachtlich.

Falls der Mietvertrag über den Parkplatz zusammen mit einem Mietvertrag über die Wohnung abgeschlossen wurde, der Parkplatz also quasi zur Wohnung gehört, gelten für den Parkplatz die gleichen Kündigungsfristen wie für die Wohnung. Entscheidend ist, ob der Parkplatz für Sie nötig ist bzw. ob die Wohnung gar nicht vernünftig ohne Parkplatz genutzt bzw. gemietet werden kann. Dass zwei separate Details sollten den Mietverträgen zu entnehmen sein.

Aufgrund Ihrer Schilderung ist nicht ersichtlich, weshalb die Kündigung missbräuchlich oder ungültig sein sollte. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass es sich um einen Schreibfehler im Mietvertrag handelt. Falls Sie den Parkplatz behalten wollen, empfehle ich Ihnen, mit der Verwaltung Kontakt aufzunehmen und sich auf einen neuen Mietvertrag zu einigen. Dabei sollte auch eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich der seit Mietbeginn zu bezahlenden Miete gefunden werden. Aus meiner Sicht wären die Chancen der Verwaltung intakt, von Ihnen CHF 120.- (pro Monat) zu verlangen (auch rückwirkend).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -

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