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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

ich habe eine Rechnung bereits bezahlt

Kundenfrage

Guten Tag Angenommen ich habe eine Rechnung bereits bezahlt, (genauer ein Honorar für eine Dienstleistung), dieses Honorar wurde als bezahlt von der betreffenden Firma zur Kenntnis genommen. Doch da das Honorar auf dem Konto des Angestellten gelandet ist und dieser eine Gegenrechnung in Form von Lohnforderungen gestellt, und dann nur noch den Rest an die Firma zurückgewiesen hat. Möchte diese Firma, obwohl Sie weiß das ich bezahlt habe, dass Geld von mir noch einmal kassieren, weil der Angestellte sich auch seine Rechte bezieht und einen Vergleich will. Wer kann mir eine Antwort, gemäß Schweizer Recht geben, was ich nun tun soll? - weil ich eine Eingeschriebene Mahnung mit Betreibsungsandrohung erhalten habe, wenn ich den Betrag nicht sofort einbezahle. - Aber ich habe doch bezahlt und habe auch den Bankbeleg der dies beweist, was die Intern mit Ihren Angestellten zu berechnen haben sollte doch nicht meine Sorge sein. ---Vor allem wenn die das Restgeld ja schon im Hause und auf dem Konto der Firma haben.

Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe, haben Sie die (gerechtfertigte) Forderung der Firma zwar bezahlt, aber statt der Firma als Gläubiger einen Arbeitnehmer der Firma als Zahlungsempfänger erwischt hat.

Da Geldschulden Bringschulden sind, sind Sie dafür verantwortlich, dass das Geld am richtigen Ort landet. Aus juristischer Sicht ist also die Forderung der Firma nicht beglichen. Dass Sie an einen (falschen) Zahlungsempfänger überwiesen bzw. bezahlt haben, ist nicht das Problem des Gläubigers, sondern Ihres. Grundsätzlich müssen Sie die Rechnung der Firma nochmals bezahlen.

Allerdings hat sich der Arbeitnehmer der Firma bzw. der falsche Zahlungsempfänger zu Unrecht bereichert. Dieser hatte ja keinen Anspruch auf Zahlung der Honorarrechnung durch Sie, da zwischen Ihnen und ihm nie ein Vertrag bestand.

Juristisch korrekt wäre daher folgendes Vorgehen:
Sie müssen Ihrer Auftragnehmerin (Firma) die Honorarrechnung bzw. den geschuldeten Betrag bezahlen. Gleichzeitig sind Sie aber berechtigt, vom Zahlungsempfänger die irrtümlich an ihn gegangene Zahlung zurückzufordern (Achtung: Verjährungsfrist nur 1 Jahr!).

Ob es noch andere Möglichkeit gibt, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Prozessual wäre möglich, dass Sie dann, wenn Sie von der Firma in Anspruch genommen werden, dem Arbeitnehmer und falschen Zahlungsempfänger den Streit verkünden (sog. Streitverkündungsklage). Voraussetzung ist allerdings, dass es überhaupt zu einem Prozess kommt, was Sie aber ja aber gerade verhindern wollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie den Vertrag mit der Firma (noch) nicht gehörig erfüllt haben, weil Sie das Honorar nicht bezahlt haben. Dass Sie an einen falschen Zahlungsempfänger bzw. einen Arbeitnehmer der Firma bezahlt haben, ändert daran nichts. Wenn Sie also eine Betreibung und/oder eine Leistungklage verhindert wollen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als der Firma die Rechnung nochmals zu bezahlen und vom falschen Zahlungsempfänger den überwiesenen Betrag gestützt auf ungerechtfertigte Bereicherung zurückzufordern. Freilich tragen hierbei Sie das voll Risiko, dass der Arbeitnehmer nicht zahlt, nicht zahlen kann, Ihr Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt ist oder der Arbeitnehmer geltend macht, er sei nicht mehr bereichert.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Guten Abend

Wie seht es denn aus wenn mir die Firma den Erhalt des Restbetrages von Ihrem Makler bestätigt haben, jedoch trotzdem das Geld nochmals von mir wollen. das ist ja hier die Frage. Ist es denn erlaubt wenn die meine Zahlung zur Kenntnis genommen haben??

in dieser Sache bin ich mir ja nach Gesetz uneins und möchte aber kein Verfahren da ich aus verlässlicher Quelle weiss, dass es kein Betrug ist wenn nichts gestohlen wurde.

also was sagt das Gesetz denn genauer dazu

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Nun, wenn der (falsche) Zahlungsempfänger das Geld an den (richtigen) Zahlungsempfänger weitergeleitet hat, bzw. die Firma bestätigt hat, dass sie das Geld auf "Umwegen" nun doch erhalten hat, so ist ihre Schuld getilgt.

Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich aber, dass die (richtige) Zahlungsempfängerin den geschuldeten Betrag eben gerade nicht bzw. nicht vollständig erhalten hat, sondern dass der Mitarbeiter mit Ihrem Geld "sich selbst bezahlt" hat und nur den Rest an seinen Arbeitgeber überwiesen hat.

Ihre Schuld kann nur in dem Umfang getilgt worden sein, in dem die Firma bzw. der richtige Zahlungsempfänger den Betrag tatsächlich erhalten hat. Selbst wenn die Verrechnung des Mitarbeiters gerechtfertigt war, hat dies auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und der Firma keinen Einfluss.

Sie schulden den Betrag weiterhin, allerdings nur in jenem Umfang, in dem die Firma den von Ihnen bezahlten Betrag noch nicht (und auch nicht auf Umwegen) erhalten hat.

Beispiel:
Sie schulden der Firma CHF 15'000.-
Der Mitarbeiter hat gegenüber der Firma einen Lohnanspruch von CHF 6'000.-
Sie bezahlen CHF 15'000.- an den Mitarbeiter.
Dieser leitet den von Ihnen an ihn bezahlten Betrag nach Abzug "seiner" CHF 6'000.- also im Umfang von CHF 9'000.- an die Firma weiter.
Ihre Schuld bzw. die Forderung der Firma ist im Umfang von CHF 9'000.- getilgt. Sie schulden der Firma aber noch CHF 6'000.-.
Der Mitarbeiter der Firma muss Ihnen diese CHF 6'000.- zurückerstatten. Seine Forderung gegenüber der Firma besteht im Umfang von CHF 6'000.- weiter.
Erst wenn Sie die CHF 6'000.- an Ihren Vertragspartner (die Firma) bezahlen, ist Ihre Schuld vollständig getilgt.

Nun, mit Betrug hat der von Ihnen geschilderte Sachverhalt soweit hier beurteilbar nichts zu tun. Es ist grundsätzlich nicht strafbar, eine Forderung nicht zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Schuld klar besteht. Für nicht bezahlte Forderungen steht aber die Zivilklage (Leistungsklage) und das Betreibungsrecht zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
Rechtsanwalt und Mediator -

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