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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe am 21. Dezember bei FUST eine komplette Küche zu einem Pauschalpreis von CHF 4400

Kundenfrage

Ich habe am 21. Dezember bei FUST eine komplette Küche zu einem Pauschalpreis von CHF 44000.--gekauft und einen entsprechenden Vertrag unterschrieben. Hierzu war der Verkäufer einmal bei mir zuhause um sich ein Bild zu machen (gratis).
Da ich nun das Gefühl habe, dass ich für die Küche zuviel bezahle, möchte diesen Kaufvertrag nun kündigen ist dies möglich?
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein, eine Kündigung des Vertrags ist aus rechtlicher Sicht nicht möglich.

Soweit hier beurteilbar ist zwischen Ihnen und Fust ein Werkvertrag bzw. Werkliefervertrag im Sinne von 363 ff. OR (allenfalls in Verbindung mit Art. 187 ff. OR) zustande gekommen.

Einmal abgeschlossene Werkverträge, Werklieferverträge oder Kaufverträge sind grundsätzlich einzuhalten. Ein Kündigungsrecht sieht das Gesetz nicht vor. Das heisst, dass Sie sich mit Unterzeichnung des Vertrags zur Abnahme der bestellten Küche und zur Zahlung des Kauf- bzw. Werkpreises verpflichtet haben. Fust hat sich im Gegenzug verpflichtet, zum Pauschalpreis von CHF 44'000.- die Küche zu fertigen, zu liefern und wohl auch einzubauen.

Aufgrund Ihrer Schilderung deutet auch nichts darauf hin, dass der Vertrag aus irgendeinem Grund nicht gültig wäre, etwa weil Sie sich bei Vertragsschluss in einem rechtlich relevanten, wesentlichen Irrtum befunden hätten. Allein der Umstand, dass Sie im Nachhinein das Gefühl haben, dass die Küche zu teuer ist, stellt noch keinen Grund für einen sog. Grundlagenirrtum dar.

Folglich ist der Vertrag sowohl für Sie wie auch für Fust verbindlich und einzuhalten.

Nun sieht aber das Werkvertragsrecht verschiedene Möglichkeiten vor, vom Vertrag zurückzutreten. In Ihrem Fall bietet Art. 377 OR einen möglichen Ausweg:

Nach Art. 377 OR können Sie als Besteller solange vom Vertrag zurücktreten, wie das Werk (die Küche) unvollendet ist. Faktisch handelt es sich also beim Rücktrittsrecht von Art. 377 OR um ein Kündigungsrecht.

Allerdings hat ein Vertragsrücktritt nach Art. 377 OR zur Folge, dass Sie gegenüber Fust schadensersatzpflichtig werden. Art. 377 OR sagt, dass Sie den Unternehmer (Fust) die bereits geleistete Arbeit vergüten müssen und ihn überdies vollständig schadlos halten müssen.

Konkret bedeutet dies, dass Fust von Ihnen im Falle des Rücktritts nach Art. 377 OR nicht nur die Bezahlung bereits geleisteter Arbeit und Materialkosten verlangen könnte, sondern auch den entgangenen Gewinn. Fust ist also so zu stellen, wie wenn die Leistung vertragsgemäss ausgeführt worden wäre. Das bedeutet, dass Fust grundsätzlich verlangen könnte, dass Sie die Gewinnmarge ersetzen, die nun nicht eintritt, weil Sie ja die Küche doch nicht mehr wollen.
Freilich muss sich Fust auf diesen Schadensersatz anrechnen lassen, was sich anderweitig einsparen lässt.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Sie zwar vom Vertrag mit Fust nach Art. 377 OR zurücktreten können, aber riskieren, dass Sie dieser Rücktritt etwas kostet. Wie viel dies sein wird, kann ich nicht beurteilen.

Ich empfehle Ihnen, den Vertrag, den Sie mit Fust abgeschlossen haben, zu studieren. Möglicherweise ist darin diese Frage geregelt. Es ist zulässig und möglich, in einem solchen Vertrag zu regeln, was Sie ein Rücktritt bzw. die Kündigung eines Vertrages nach Abschluss kostet.
Freilich ist es auch denkbar, dass Fust auf Schadensersatz verzichtet, zumal der Vertrag erst vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde und Fust möglicherweise noch keine Dispositionen getroffen hat, die zu entschädigen wären. Ein Verzicht von Fust auf Schadensersatz wäre jedoch reine Kulanz,

Insgesamt ist also zwar keine eigentliche Vertragskündigung aber ein Rücktritt möglich, wobei Sie aber ein nicht unerhebliches Risiko eingehen, nämlich dass Fust für die Nichteinhaltung Ihrer vertraglichen Versprechungen Schadensersatz (bisherige Leistungen, entgangener Gewinn) Ersatz verlangen wird. Falls Sie bereits sind, dieses Risiko einzugehen, empfehle ich, nach Studium des Vertrags und nach dem Gespräch mit Fust das Rücktrittsrecht nach Art. 377 OR baldmöglichst auszuführen, um nicht noch weitere Kosten auflaufen zu lassen. Aus Beweisgründen wäre in diesem Fall Fust der Rücktritt nach Art. 377 OR schriftlich per Einschreiben mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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