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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe einen komplizierten Fall: Ich bin Deutscher und

Kundenfrage

Ich habe einen komplizierten Fall:
Ich bin Deutscher und habe sehr lange in Russland gearbeitet.
Im Jahre 2009 habe ich in gutem Glauben die Vaterschaft für ein 1999 geborenes Kind anerkannt und die Mutter einige Monate später geheiratet. Beides geschah in Russland.
2010 habe ich eine Arbeit in der Schweiz angenommen und wir sind in die Schweiz gezogen.
2013 haben wir uns getrennt. Zu dem Zeitpunkt war ich arbeitslos. Im Zuge der Trennung hat meine Frau Andeutungen gemacht, dass das Kind nicht von mir ist. Wir haben bei Trennung einen Ehevertrag geschlossen, der daher die - rechtlich offensichtlich nicht bindende - Formulierung enthält, dass ich für "leibliche Kinder" 1.500 Franken Unterhalt zahlen würde.
Den Ehevertrag hat meine Frau nur Monate angefochten und Unterhalt für sich und das Kind gefordert.
Der DNA Test ergab, dass ich nicht der Vater bin. Ich habe daraufhin die Vaterschaft angefochten.
Die erste Instanz hat die Vaterschaftsanfechtung abgelehnt und meiner Frau 1.500 Franken Kindesunterhalt zugesprochen, obwohl ich zu dem Zeitpunkt schon bei der RAV ausgesteuert und damit komplett ohne Einkommen war.
Die zweite Instanz hat die Urteile 2014 bestätigt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in Sachen Unterhalt abgewiesen, die Vaterschaftsanfechtung liegt zur Entscheidung beim Bundesgericht.
Mittlerweile bin ich wieder nach Russland gegangen, weil ich dort bessere Aussichten auf einen Job habe. Frau und Kind sind in der Schweiz.
In Russland besitze ich Immobilien, die vor der Ehe gekauft wurden. Ansonsten bin ich mittlerweile mittellos. Die Immobilien wollte ich schon nach der Trennung verkaufen, dazu benötige ich jedoch eine Vollmacht meiner Frau, da in Russland der Ehepartner beim Verkauf von Immobilien sein Einverständnis geben muss. Im Ehevertrag war geregelt, dass meine Frau mir diese auf Verlangen ausstellt. Seit April 2013 verweigert sie dies jedoch, obwohl es unzählige Male schriftlich verlangt wurde.
Daher bin ich nicht in der Lage, meinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, selbst wenn ich es wollte.
Inzwischen sind durch die Wirtschaftskrise die Preise für die Immobilien stark gefallen: Waren sie zum Trennungszeitpunkt noch ca 270.000 Euro wert, so sind es heute kaum mehr 100.000.
Damit ist folgende Situation entstanden: Ich bin rechtskräftig zur Unterhaltszahlung verurteilt. Sollte die Vaterschaftsanfechtung doch noch Erfolg haben, gehe ich natürlich in Revision. Nun wird meine Frau alle Hebel in Bewegung setzen, um Geld zu bekommen. Das schweizer Urteil wird nach russischem Recht nicht anerkannt, sie müsste also noch einmal in Russland klagen, um einen Zugriff auf die Immobilien zu haben. Sie wird aber sicher alles versuchen, ob in der Schweiz, wo ich abgemeldet bin oder in Deutschland, wo ich ebenfalls nicht gemeldet bin. Vermögen besitze ich weder in Deutschland noch in der Schweiz.
Nun meine Fragen:
1. Da ich ab Januar 2015 auf eine Änderung des Unterhaltes klagen kann: Würden Sie mir dazu raten?
2. Ich habe gehört, dass in der Schweiz bei säumigen Unterhaltszahlungen unter Umständen sogar Haftbefehle ausgesprochen werden können. Ist das wahr? Wenn ja: Unter welchen Umständen und was kann ich dagegen tun? ZB bei der zuständigen Stelle meine Zahlungsunfähigkeit belegen bzw die Tatsache anmelden, dass meine Frau mir die Vollmachten zur Veräusserung der russischen Immobilien bis heute vorenthält und damit die Bezahlung von Unterhalt selbst verhindert oä.
3. Da der Wert der Liegenschaften unter 100.000 Euro gefallen ist und damit mittlerweile ein Vermögensschaden von 170.000 Euro entstanden ist: Ist so ein Verkauf überhaupt zumutbar? Und kann ich eventuell eine Klage auf Schadenersatz wg Vermögensschaden gegen meine Frau einreichen?
Vielen Dank ***** ***** Antwort
Thomas Röper
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

1. Grundsätzlich würde ich Ihnen durchaus empfehlen, eine Änderung des Unterhalts u erwirken, zumal ja der Ehevertrag von "leiblichen" und nicht von "eigenen" Kindern spricht. Offenbar ist das Kind ja erwiesenermassen kein leibliches, wohl aber rechtlich gesehen, infolge der Vaterschaftsanerkennung ein "eigenes". Insofern müsste der Unterhalt aufgrund Ihrer aktuellen Lebensumstände neu berechnet bzw. festgelegt werden. Eine solche Abänderungsklage müsste aber in der Schweiz eingereicht werden.
Ob und in welchem Umfang eine Unterhaltsanpassung gerichtlich Erfolg haben wird, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Zwar ist durchaus Ihr Einkommen und Ihre Vermögen massgeblich. Entscheidend ist aber auch, welche Gründe zur Einkommensminderung bzw. zur Arbeitslosigkeit und zu Ihrem Umzug nach Russland geführt haben. Haben Sie die Arbeitslosigkeit z.B. selber herbeigeführt bzw. ist die Einkommensminderung auf Ihr eigenes Verschulden bzw. Ihre Initiative zurückzuführen, kann es sein, dass Ihnen bei der Unterhaltsberechnung ein fiktives bzw. hypothetisches Einkommen angerechnet wird, was sich auf den Unterhaltsbetrag auswirken kann.
Vor Einreichung einer Abänderungsklage empfehle ich Ihnen daher, sich persönlich an einen Rechtsanwalt zu wenden. Im Rahmen einer Beratung ist freilich auch zu berücksichtigen, wie gross die Wahrscheinlichkeit sein wird, dass Sie Russland wieder verlassen und in die Schweiz oder nach Deutschland zurückkehren. So ist es nämlich unwahrscheinlich (mir sind keine Fälle bekannt), in denen in Russland die Vollstreckung von in der Schweiz entstandenen Unterhaltsschulden erfolgreich gewesen wäre. Die Schweizer Alimenteninkassohilfe wird ein solches Verfahren kaum einleiten. Ob Ihre Frau in Russland klagt und vollstreckt, kann ich nicht beurteilen, ist aber in der Regel auch eher unwahrscheinlich.

2. Tatsächlich gibt es einzelne Fälle, in denen Strafanzeige wegen Vernachlässigung familiärer Unterhaltsverpflichtungen erstattet wird:

Art. 217 StGB – Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
1 Wer seine familienrechtlichen Unterhalts- oder Unterstützungspflichten nicht erfüllt, obschon er über die Mittel dazu verfügt oder verfügen könnte, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2 Das Antragsrecht steht auch den von den Kantonen bezeichneten Behörden und Stellen zu. Es ist unter Wahrung der Interessen der Familie auszuüben.


Dass es zu einem Haftbefehl kommen kann, ist daher nicht völlig auszuschliessen. In der Praxis sind mir aber keine Fälle bekannt, in denen tatsächlich ein Haftbefehl erlassen wurde.
Sollte dennoch ein Haftbefehl erlassen werden bzw. sollten Sie bei der Einreise in die Schweiz festgenommen werden, muss der Haftbefehl spätestens beim Haftprüfungstermin aufgehoben werden, wenn Sie belegen können, dass Sie Ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen können (Nachweis der Zahlungsunfähigkeit). Kein Geld zu haben ist nämlich keine Straftat. Der Nachweis fehlender liquider Mittel genügt, insoweit ist es natürlich wenig relevant, dass Sie noch (in Liegenschaften gebundenes) Vermögen besitzen, zumal Sie ohne die Zustimmung Ihrer Frau nicht frei darüber verfügen können.

3. Grundsätzlich können Sie nicht zum Verkauf der Liegenschaften gezwungen werden, es sei denn, es würde gegen Sie in Russland ein Zwangsverwertungsverfahren eingeleitet. Raum für eine Schadensersatzklage wegen dem eingetretenen Vermögensverlust besteht allerdings nicht. Die Verweigerung der Zustimmung für sich allein ist nicht widerrechtlich und führt damit auch nicht zur Haftung Ihrer Frau. Zu prüfen wäre allerdings, ob Sie aufgrund des Wertverlusts gegen Ihre Frau klagen könnten, so dass ihre Zustimmung vom Gericht erteilt bzw. ersetzt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Herr Aschwanden,

danke für die Antwort. Nur zwei Rückfragen:

zu 1: Mir wurde in der Schweiz sowohl von Anwälten als auch vom Richter recht deutlich gesagt, dass die Passage im Ehevertrag bzgl nicht leiblichen Kindern nicht rechtswirksam ist. Aus Ihrer Antwort lese ich heraus, dass Sie das zumindest nicht zwangsläufig so sehen. Oder verstehe ich das falsch?

zu 3: Dass die Weigerung der Zustimmung für sich allein nicht widerrechtlich ist, sehe ich auch so. Allerdings widerspricht es den Abmachungen im Ehevertrag und ist damit vertragswidrig. Darauf bezieht sich meine Frage zum Schadensersatz: Ihre mutwillige Verletzung ihrer im Vertrag übernommenen Pflichten hat den Vermögensschaden verursacht. Es gibt dazu reichlich schriftliche Korrespondenz, in der Sie dazu aufgefordert wurde. Unter anderem auch zwischen unseren Anwälten: Ihr Anwalt hat dann ihre Bereitschaft zur Herausgabe der Erlaubnis erwähnt, aber passiert ist nichts. Auch dies war bereits Anfang 2014

Beste Grüsse und frohes Fest!

Thomas Röper

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergängzungsfragen beantworte ich gerne wie folgt:

Zu 1:
Wie jeder Vertrag ist auch der Ehevertrag ungültig, wenn sich eine Partei bei deren Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Dies gilt grundsätzlich auch für die Kindsanerkennung.
Genau dies trifft auf Ihren Fall zu. Sie sind bei Abschluss des Ehevertrages bzw. bei der Anerkennung der Kinder davon ausgegangen, dass Sie eine Unterhaltsverpflichtung für leibliche bzw. eigene Kinder eingehen. Von selbst versteht sich, dass Sie eine Unterhaltspflicht für Kinder eingegangen wären, die nicht von Ihnen gezeugt wurden.
Eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Sie für uneheliche bzw. fremde Kinder unterhaltspflichtig sind, gibt es nicht. Hingegen gibt es eine gesetzliche Unterhaltspflicht gegenüber eigenen (leibliche oder rechtlich als eigene anerkannte) Kindern. Daraus folgt, dass sich vertraglich eine Unterhaltsverpflichtung (für rechtlich anerkannte, adoptierte oder leibliche Kinder) nicht ausschliessen lässt. Dies ist aber nicht der Fall. Ebenso wenig lässt sich im Vertrag die Höhe der Unterhaltsverpflichtung im Voraus verbindlich festlegen. Allerdings kann die ehevertraglich vereinbarte Unterhaltspflicth als Indiz für den tatsächlich geschuldeten Betrag gelten.

Insofern bin ich der Auffassung, dass die Klausel über die Unterhaltsverpflichtung zumindest wegen Irrtums anfechtbar ist. In Bezug auf die Höhe des Unterhalts ist sie nicht ohne weiteres verbindlich. Nicht wirksam ist die Klausel insoweit, als dass sich daraus ein Ausschluss der Unterhaltspflicht für nicht leibliche aber anerkannte Kinder ergeben soll. Insgesamt teile ich daher die Auffassung, dass die Klausel weitestgehend unwirksam ist, wobei natürlich im konkreten Fall und anhand aller Details zu prüfen wäre, was genau gewollt war und unter welchen Voraussetzungen dieser Ehevertrag und die besagte Klausel entstanden ist.

Zu 3:
Wie bei jedem Vertrag kann sich aus der Nichterfüllung eines Ehevertrages eine vertragliche Schadensersatzpflicht ergeben. Wenn sich Ihre Frau ehevertraglich verpflichtet hat, einem Verkauf Ihrer Liegenschaft unter gewissen Voraussetzungen zuzustimmen und kommt sie dieser Pflicht nicht nach, könnte ein Schadensersatzanspruch auf das Vertragsrecht gestützt werden.
Freilich wäre aber auch dann zu prüfen, ob Ihre Frau eine solche Verpflichtung gültig eingehen konnte, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Zustimmung gemäss Vertrag erfüllt sind und ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Nichterfüllung der Verpflichtung und dem eingetretenen Schaden besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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