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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Aschwanden, vielen ***** ***** hilfreiche

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Aschwanden,
vielen Dank ***** ***** hilfreiche Info.
Nun habe ich gestern ein Schreiben von Credit Suisse bekommen, in dem drauf steht :
nach unserer Beurteilung hat der beiligende, von allen Parteien unterzeichnete Auftrag zur Freigabe des SParkontos für Mietkautionen Gültigkeit, weshalb wir die erwähnte Kontoverbindung entsprechend diesen Instruktionen saldieren werden.
Über díese Aussage war ich schockiert, den dieser genannte Saldierungsauftrag war gefälscht seitens des Vermieters im September 2013. Ich hatte der Bankeinen brief geschrieben dass es gefälscht ist und ich ausdrücklich verbiete diesem Man nwas auszuzahlen. Die Bestätigung hatte ich von der Bank auch bekommen dass in dem Fall an ihn nichts ausgezahlt wird.
Und gestern bekomme ich das Schreiben von der bank dass Sie ihm das ausgezhalt haben. Was kann ich effektiv dagegen tun? ich habe sofort gesern nach Erhalt des Briefes bei der Bank angerufen und die Sitation geschildert wie das sein kann dass trotz meines schriftlichen Einwandes das Geld ausgezahlt wird. Der Bankangestellter bzw sein Vorgesrzter meinten Ihre Juristen müssten sich das nochmals anschauen nach Ihrer Sicht hätten sie richtig gehandelt da Sie einen unterzeichneten Saldierungsauftrag hätten.
Ich habe daraufhin gemeint dass ich bis Freitag auf eine Antwort/Erklärung von Ihrem Juristen warte und mein Geld was an den Vermieter gezahlt wurde verlange dass ich ansonsten an die Medien gehe..
Was können Sie mir in meiner Situation empfehlen? Kann ich Schadensersatz von der CS verlangen? Welche Rechte habe ich?
Vielen Dnak und LG
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nicht klar ist mir, warum das Geld an den Vermieter und nicht an Sie ausgezahlt wird. Ich muss nochmals betonen: Der Vermieter bzw. die Verwaltung ist zwar Auftraggeberin der Bank hinsichtlich des Kautionskontos, Eigentümer des Geldes sind aber Sie als Mieter.

Sie haben mir ausserdem geschrieben, dass der Vermieter CHF 400.- nachträglich (und zu Unrecht) ins Übergabeprotokoll eingefügt hat und aber im Übrigen damit einverstanden war, dass zumidnest die Restkaution an Sie zurückerstattet wird.

Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie mir geschrieben, dass Sie den Saldierungsauftrag unterschrieben hatten. Zu prüfen wäre, was Sie da genau unterschrieben haben. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass der Saldierungsauftrag die Überweisung des Guthabens an Sie vorsah.
Ihrem Zitat aus dem Schreiben der CS kann ich aber nicht entnehmen, ob das Geld nun an Sie oder an den Vermieter überwiesen wird.

Tatsächlich haftet die CS Ihnen gegenüber, falls das Geld ohne (gültigen) Rechtsgrund an den Vermieter überwiesen wird. Der Gang an die Medien ist ein möglicher Weg. Sollte die CS das Geld tatsächlich nicht an Sie überweisen und haben Sie der Auszahlung an den Vermieter tatsächlich nicht zugestimmt, so können Sie gegen die CS klagen. Dazu wäre zunächst ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichter am Sitz der CS einzureichen. Aufgrund des eher geringen Streitwerts und das ausserdem hängigen Strafverfahrens bin ich allerdings der Auffassung, dass mit der Einleitung eines Zivilprozesses vorläufig noch zugewartet werden kann.

Sollte sich die Situation nicht rasch klären und können allenfalls auch die Medien (Kassensturz, SRF Espresso o.ä.) nicht zur Klärung beitragen, empfehle ich Ihnen, sich persönlich mit allen Unterlagen an einen Rechtsanwalt zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Bank hat dem Vermieter die 400 CHF überwiesen, mit welchem ich nicht einverstanden war. Den Restbetrag haben sie an mich überwiesen. Und das trotz meines Schreibens vor 1 Jahr an die Bank dass sie nichts an den Vermieter zahlen sollen da er eine Urkundenfälschung gemacht hat in dem er nachträglich zu meiner Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll die Bemerkung reingeschrieben hat das er eine Forderung von 400 CHF hätte.

Den Saldierungsauftrag das er sich 400 CHF abziehen darf habe ich nicht unterschrieben, er hat meine Unterschrift gefälscht. Ich habe dies alles damals der Bank mitgeteilt und eine bestätigung bekommen das nichts an ihn ausgezahlt wird. Doch nun haben sie es an ihn ausgezahlt. Der Bankangestellte wusste nicht was er sagen soll er meinte nur er gibt es an die Juristen der CS weiter.

Mir geht es nicht mehr um den geringen Streitwert, was mir persönlich wichtig ist dass dieser Vermieter keinen einzigen Rappen von mir bekommt. Da ich seit dem 30.09.13 mich über diese Sache ärgere und ich definitiv im Recht bin möchte ich jeden Weg gehen um mein Recht zu bekommen.

Kann ich Schadensersatzsprüche gegenüber der CS geltend machen? Wenn ja bis zu welchem Umfang wenn der Streitwert 400 CHF ist?

Muss die CS mir die 400 CHF unverzüglich zurücküberweisen wenn es sein muss auf eigene Kosten weil die CS den Betrag an den Vermieter bereits gezahlt hat?

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nun, grundsätzlich dürfte es wohl als fahrlässig gelten, dass die CS die CHF 400.- ohne Ihre Zustimmung bzw. nur aufgrund von vom Vermieter gefälschten Dokumenten an den Vermieter überwiesen hat. Dass die Urkunde gefälscht ist, wurde der Bank offenbar nachweislich mitgeteilt. Die Bank dürfte zudem auch Kenntnis vom laufenden Strafverfahren gegen den Vermieter haben, weshalb es nicht nachvollziehbar ist, warum die Bank entgegen der unmissverständlichen mietrechtlichen Regelung und trotz Kenntnis über die (derzeit noch mutmasslich) gefälschte Urkunde Geld an den Vermieter überweist.

Da es sich auch bei den CHF 400.- um Ihr Eigentums handelt und die Vereinbarung bzw. Saldierungsauftrag und Übergabeprotokoll vom Vermieter gefälscht wurden, hätte die Bank im Wissen um diesen Umstand die Überweisung an den Vermieter nicht tätigen dürfen.

Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass Ihre Chancen, gegen die Bank auf Zahlung bzw. Herausgabe der CHF 400.- zu klagen, gut sind. Freilich stellen sich dann aber im Prozess zahlreiche Beweisfragen, namentlich auch, ob sich beweisen lässt, dass der Saldierungsauftrag bzw. das Übergabeprotokoll gefälscht sind und ob die Bank davon auch hat ausgehen müssen.

Aus meiner Sicht wäre daher - wie bereits ausgeführt - der Ausgang der Strafverfahrens abzuwarten. Sinnvoller scheint mir, zunächst dort die CHF 400.- nebst weiteren Ansprüchen gegenüber dem Vermieter geltend zu machen. Erst wenn dieses Geld dort aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen uneinbringlich ist, sollten Sie gegen die Bank vorgehen. In der Zwischenzeit können Sie sich zudem überlegen, ob Sie nich doch bereits die Medien informieren wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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