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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Scheidung D/CH, Aufteilung Pensionskasse, D/CH Recht

Kundenfrage

Guten Tag, ich wohne in Deutschland, mein noch Mann in der Schweiz (dt. Staatsangehöriger - seit mehreren Jahren Arbeit in der Schweiz, seit 2 Jahren wohnhaft in der Nähe seiner Arbeitsstelle).
Als er erstmalig seine Arbeit in der Schweiz anfing waren wir schon lange verheiratet.

Wir haben uns getrennt und die Scheidung läuft. Er hat in die schweizer Pensionskasse eingezahlt (1. und 2. Säule, wie üblich).

Da ich mich ein wenig in das schweizer Recht zur Teilung dieser Rentenvorsorge eingelesen habe, ist für mich klar, dass wir beide Säulen splitten (wie üblich?).

Ich möchte ein Freizügigkeitskonto in der Schweiz eröffnen und das ersparte Guthaben nach schweizer Recht hälftig Teilen lassen. Das würde auch alles gehen, es müßte ein Antrag auf Anerkennung der Scheidung bei einem schweizer Gericht gestellt werden.

Eine Pensionskasse habe ich schon kontaktiert und auch hier habe ich keinerlei Probleme.

Jetzt meine konkrete Frage: Die Anwältin der Gegenseite (ebenfalls Deutsche) möchte, daß eine Abfindung erfolgt (er zahlt mich aus und behält beide Säulen komplett für sich).

Bei der Berechnung der Abfindung hat man ein Gutachter hergenommen, welcher bei der Berechnung der 2ten Säule gut 20% abgezogen hat (Grund unbekannt- meine Meinung nach jedoch Steuern), dann kam noch die Anwältin der Gegenseite und meinte nochmals ca. 20% abzuziehen (Steuern, Sozialabgaben), und als Krönung nochmals ein Abschlag fürs sofortige Auszahlen, so das mein Mann nur knapp 50% von (der meinigen Hälfte) der 2. Säule zahlen wollte (=25% vom der gesamten 2. Säule)
Ich komme mir etwas über den Tisch gezogen vor, da sie vehement dagegen ist 1. und 2. Säule zu splitten.
Ebenfalls meinte sie, dass man dagegen vorgehen könnte beim schweizer Gericht. Sie hätte schon verschiedene Fälle dieser Art gehabt und in der Schweiz gilt dann das deutsche Gesetz, da mein "noch Mann" eigentlich Deutscher ist.

Ich hingegen bin der Meinung, wenn ein dt. Gericht entscheidet die Säulen zu teilen (wie üblich), dann dürfte das nicht in der Schweiz anfechtbar sein? Könnte dort ggf. noch eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Schweiz auf mich zukommen, falls ich mich nicht auf eine Abfindung einlasse? Gibt es Fälle bei denen die 50% Regelung (Splittung) nicht gilt?

Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.

Freundliche Grüße

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Meiner Erfahrung nach wird ein deutsches Gericht nicht über den Vorsorgeausgleich in der Schweiz entscheiden, sondern dies den Schweizer Gerichten überlassen. Dort wird also ein separates Verfahren geführt werden müssen. Die Fälle, die ich bisher betreut hatte, liefen jeweils so, dass das deutsche Gericht über die Scheidung und den inländischen Vorsorgeausgleich entschieden hatte und die Frage hinsichtlich ausländischer Vorsorgegelder offenliess.
Freilich könnte oder müsste aber das deutsche Gericht wohl auch über die ausländischen Vorsorgegelder entscheiden, wenn dies verlangt wird, es sei denn, das deutsche Gericht fände einen Grund, warum es dafür örtlich oder sachlich nicht zuständig sein sollte.

Gerade in solchen Fällen empfiehlt sich aufgrund der grenzüberschreitenden Probleme eine Einigung, auch aus Kostengründen.

In der Schweiz gilt hinsichtlich der Vorsorgegelder (berufliche Vorsorge) ebenfalls der Grundsatz des hälftigen Splittings. In begründeten Fällen darf aber davon abgewichen werden (nicht hingegen bei der 1. Säule!). Vgl. dazu Art. 122 ff. ZGB (Zivilgesetzbuch):

Art. 122 ZGB – Berufliche Vorsorge, Teilung der Austrittsleistungen
1 Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten.
2 Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen.

Art. 123 ZGB – Verzicht und Ausschluss
1 Ein Ehegatte kann in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.
2 Das Gericht kann die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre.


"Unbillig" heisst übrigens offensichtlich ungerecht. Die Gerichte sind sehr zurückhaltend, wenn von der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorge abgewichen werden soll. Die Praxis der Gerichte ist hier aber auch nicht einheitlich.

Soweit ich die Situation hier beurteilen kann, will die Anwältin Ihres Mannes für ihn mehr herausholen, als ihm tatsächlich zusteht. Natürlich kann unter gewissen Umständen ein deutsches Scheidungsurteil oder eine in Deutschland genehmigte Scheidungsvereinbarung auch von einem Schweizer Gericht angefochten werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Schweizer Gericht ein deutsches Urteil kippt oder nicht anerkennt, halte ich allerdings für gering, es sei denn, es sei zwingendes Recht verletzt worden.

Grundsätzlich würde auch ich Ihnen wohl eher zu einer Abfindung raten, vor allem weil das Geld in der Hand oftmasl nützlicher ist, als irgendwelches Geld auf einem vorläufig kaum antastbaren Freizügigkeitskonto, zumal die Gebundenheit des Freizügigkeitskontos mit einem gewissen Risiko verbunden ist (Verschlechterung von Zinssatz bzw. Umwandlungssatz, Insolvenzrisiko der Bank, usw.).
Ein gewisser Abschlag für Zins, Risiko und Steuern dürfte in diesem Fall in beschränktem Masse gerechtfertigt sein. Der von der Anwältin "berechnete" Abschlag ist aber soweit hier beurteilbar viel zu hoch. So dürfen Sie nicht vergessen, dass Sie (wohl nach deutschem Steuerrecht) auch die ausbezahlte Abfindung versteuern müssen. Für mich ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb Sie auf dem bereits vom Gutachter empfohlenen Betrag abermals einen Abschlag hinnehmen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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