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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Morgen!Durch Ideal Payment habe ich von Parship eine

Kundenfrage

Guten Morgen! Durch *** Payment habe ich von *** eine Rechnung von 630Fr erhalten.2012 habe ich mich bei ihnen zum Aktionspreis von 238.8o eingeschrieben. Aber ich habe schnell gemerkt, dass es für mich, wohnhaft in Genf, keinen Wert hat und habe mich leider nicht weiter gekümmert. Ich bin ja bereits 72 und ich wusste nicht, dass man sich ohne schriftliche Unterschrift im Internet verpflichten kann.Mein Fehler war, mich nicht abzumelden. Es war leichtsinnig von mir, das sehe ich nun ein.Anscheinend war ich 2013 ein Premium-Mitglied. Habe jedoch Parship nicht mehr gebraucht und nichts bemerkt. Sehr wahrscheinlich habe ich alles ungelesen gelöscht. wusste nichts davon.Habe mich nicht abgemeldet. Hätte Parship mich nicht schriftlich darauf hinweisen sollen? In 5 Tagen müsse ich bezahlen, sonst betreiben sie mich.Ich bin Rentnerin und das ist eine Menge Geld. Ich weiss nicht wo mir der Kopf steht. Bin wütend, vor allem auf mich selber. Was kann ich tun? Muss ich wirklich bezahlen? Können sie mir helfen?Wollte Parship kontaktieren, habe es leider nicht geschafft mich zurecht zu finden. Hier die Angaben von *** Payment, *** " 21.75 frais de sommation 115.oo Courus intérêt 15.00 total 630.55 Ich bin verzweifelt, was soll ich tun? Gerne warte ich auf Ihre Antwort! Mit freundlichen Grüssen! *** (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Parship und zahlreichen anderen Partnervermittlungen sehen vor, dass sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert, wenn das Abonnement nicht gekündigt wird.

Solche automatischen Vertragsverlängerungen in AGB sind aus Sicht des Konsumentenschutzes umstritten. Dennoch ist es mittlerweile von den Gerichten anerkannt, dass solche automatischen Vertragsverlängerungen in AGB zulässig und wirksam sind, wenn der Kunde nachweislich auf die AGB hingewiesen wurde und diese AGB nicht völlig unüblich sind.

Viele Verträge, so auch ein Abonnement von Parship, kann schriftlich, mündlich oder gar durch schlüssiges Handeln gültig abgeschlossen werden. Tatsächlich kann man auch im Internet gültig einen Vertrag schliessen.
Zwar ist ein im Internet geschlossener Vertrag zwar kein schriftlicher Vertrag, da für einen schriftlichen Vertrag die eigenhändige Unterschrift nötig ist. Schriftlichkeit ist aber für den gültigen Abschluss eines Abonnements nicht erforderlich.

Als Sie sich bei Parship angemeldet hatten, wurden Sie bestimmt aufgefordert, die Vertragsbestimmungen und die AGB durchzulesen. Ich gehe davon aus, dass Sie irgendwo auch ein Kästchen angekreuzt haben, "AGB gelesen und verstanden".

Insgesamt gehe ich daher davon aus, dass die Forderung von Parship bzw. von Ideal Payment gerechtfertigt ist.

Parship hätte Sie auch nicht darauf aufmerksam machen müssen, dass Sie das Abonnement hätten kündigen müssen.
Etwas unklar ist für mich allerdings, warum Sie seit 2012 keine weiteren Rechnungen mehr erhalten haben. Sie hätten doch im 2013 wieder für ein weiteres Jahr bezahlen müssen und jetzt ist schon 2014.
Falls Parship Ihnen keine Rechnung mehr (per Post oder e-Mail) geschickt hat und Ihnen auch nichts von Ihrer Kreditkarte abgebucht hat, könnte man allenfalls noch argumentieren, dass Sie davon ausgehen durften, dass der Vertrag beendet sei. Auch könnte man als Argument vorbringen, dass für Sie nicht hinreichend ersichtlich war, dass der Aktionspreis von CHF 238.80 nur im ersten Jahr gilt und Sie im zweiten Jahr auf den höheren bzw. regulären Preis hätten aufmerksam gemacht werden müssen.

Trotz allem sind Ihre Erfolgsaussichten die Forderung von Parship gerichtlich abwehren zu können - soweit hier beurteilbar - gering. Ich kann zwar Ihren Ärger verstehen. Auch das Parlement hat wiederholt Anläufe unternommen, um die automatische Vertragsverlängerung zu verbieten. Aus juristischer Sicht muss ich aber hier davon ausgehen, dass die Forderung aufgrund eines gültigen Vertrags gerechtfertigt ist.

Hinzu kommt: Eine Betreibung lässt sich nicht verhindern, selbst wenn die Forderung ungerechtfertigt ist. Nach Schweizer Betreibungsrecht kann jeder jeden betreiben, unabhängig davon, ob überhaupt eine Forderung besteht.
Umgekehrt sollten Sie sich nicht zu sehr von einer Betreibung einschüchtern lassen. Ich weiss, dass eine Betreibung als schlimm empfunden wird. Tatsächlich ist eine Betreibung aber nur schädlich, wenn Sie auf Wohnungssuche sind.

Ich empfehle Ihnen aufgrund dieser Ausgangslage Folgendes:

1. Klären Sie ab, ob der Vertrag mit Parship immer noch weiterläuft. Falls ja, sollten Sie den Vertrag unverzüglich kündigen, damit nicht noch weitere Kosten anfallen. Falls Sie telefonisch kündigen, lassen Sie sich die Kündigung schriftlich bestätigen. Falls eine telefonische Kündigung nicht möglich ist, rate ich zur schriftlichen Kündigung per Einschreiben; bewahren Sie den Postbelegs des Einschreibens und eine Kopie der Kündigung gut auf.

2. Falls Sie eine Betreibung und/oder ein Gerichtsverfahren und weitere Kosten verhindern wollen: Klären Sie mit dem Inkassobüro Ideal Payment ab, ob Sie die Schuld in Raten abzahlen können. In der Regel wird für die Ratenzahlung ein Zuschlag vom Inkassobüro verlangt. Achten Sie darauf, dass Sie grundsätzlich nur einen Verzugszins und allenfalls Mahngebühren schulden.

3. Falls Sie betrieben werden, erheben Sie sofort Rechtsvorschlag.

4. Falls Sie trotz der meiner Ansicht nach geringen Erfolgsaussichten gegen die Forderung vorgehen wollen, sollten Sie sich an Ihre Rechtsschutzversicherung bzw. persönlich an einen Anwalt wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben, auch wenn ich vermutlich Ihre Frustration kaum habe beseitigen können. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Bekannt aus:

 
 
 
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