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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wenn jemand noch Schulden in der Schweiz hat und dann auswandert

Kundenfrage

Wenn jemand noch Schulden in der Schweiz hat und dann auswandert und nach einiger Zeit zurück in die Schweiz zu Besuch möchte, kann sie/er dann an den Grenzkontrollen verhaftet werden oder steht sie/er gar auf der Fahndungsliste stehen.
Bei den Schulden könnte es sich um Bankkredite oder Schulden von Behörden handeln
Danke
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein. Schulden zu haben, ist keine Straftat, weshalb ein Freiheitsentzug grundsätzlich nicht in Betracht kommt und unzulässig wäre.

Allerdings hat das Bundesgericht entschieden, dass ausreisewillige Ausländer festgehalten werden dürfen, bis die Busse aus einer Verkehrskontrolle bezahlt ist. Dieser Fall trifft aber nicht auf den von Ihnen geschilderten Fall zu.

Nur unter ganz besonderen Umständen kann ein Schweizer, der wieder in die Schweiz einreist, gleich an der Grenze verhaftet oder festgenommen werden. Nämlich dann, wenn ein Haftbefehl oder ein Festnahmegrund besteht oder für eine nicht bezahlte Geldstrafe oder Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wurde.
Ein Haftbefehl oder Festnahme könnte etwa dann bestehen, wenn ein Gläubiger (der Staat oder die Bank) ein Strafverfahren wegen Betrug eingeleitet hat. Falls es sich bei den Schulden um Unterhaltsschulden (Alimente) handelt, wäre denkbar, dass ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung familiärer Pflichten läuft. Nur in diesem Fall ist eine Festnahme bzw. eine Verhaftung an der Grenze rechtlich zulässig.

Falls der Betreffende sich ins Ausland abgesetzt hat und Geldstrafe oder Bussen (z.B. aus einem Verkehrsdelikt) nicht bezahlt hat, ist es denkbar, dass diese Geldstrafe oder Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde. Dies müsste aber im Urteil bzw. Strafbefehl seinerzeit bereits angekündigt gewesen sein, um eine Festnahme oder Verhaftung zu rechtfertigen.

Insgesamt ist es daher unwahrscheinlich, dass ein Schweizer Rückkehrer an der Grenze verhaftet oder festgenommen wird. Eine Festnahme oder Verhaftung wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit unzulässig, wenn nicht eine der oben genannten Ausnahmen vorliegt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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