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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag aus Vlotho in Deutschland. Habe einen Vertrag mit

Kundenfrage

Guten Tag aus Vlotho in Deutschland.
Habe einen Vertrag mit schweizer Fa. als Handelvertreter. WMir wurde gekpndigt und meine Bitte nach Ausgleichzahlung wurde abgelehnt, weil das schweizer Handelrecht so etwas nicht vorsieht. Ist das wirklich so?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das deutsche Handelrecht sieht den von Ihnen genannten Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter in § 89b HGB vor.

Eine identische Norm kennt das Schweizer Handesreisendenrecht nicht. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Kündigung besteht daher grundsätzlich tatsächlich nicht. Allerdings enhält Art. 350a Abs. 1 OR (Obligationenrecht) eine teilweise vergleichbare, aber weniger weitreichende Bestimmung:

Art. 350a OR – Besondere Folgen
1 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist dem Handelsreisenden die Provision auf allen Geschäften auszurichten, die er abgeschlossen oder vermittelt hat, sowie auf allen Bestellungen, die bis zur Beendigung dem Arbeitgeber zugehen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Annahme und ihrer Ausführung.

Ob und in welchem Umfang eine Provision geschuldet ist, richtet sich sodann nach den Art. 349a und Art. 349b OR. Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dass es nicht (allein) in der Hand des Arbeitgebers liegt, die Genehmigung von Verträgen zu verzögern, um sich die bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses geschuldete Provision zu sparen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -