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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich arbeite für ein kleines Unternehmen. Wir sind

Kundenfrage

Guten Tag Ich arbeite für ein kleines Unternehmen. Wir sind Distributoren von IT Produkten in der Schweiz. Ein Wiederverkäufer von uns, welcher ca. 18% Resellerermässigung hat, hat gestern eine Bestellung aufgegeben und bittet uns die Rechnung an seinen Partner zu stellen. (Dieser Partner ist kein Reseller von uns und nicht in unserer Kundendatenbank erfasst) Er hat ebenfalls nicht direkt bei uns bestellt. Unser Reseller Partner und dessen Partner, denn wir nicht kennen, werden die Geräte gemeinsam dem Endkunden aushändigen. Ist das widerrechtlich? 1) stellen wir jemandem die Rechnung, welcher nicht bei uns bestellt hat (dieser könnte ja sagen: ich habe nie bei Ihnen bestellt) 2) bekommt dieser den Rabatt des eigentlichen Resellers obwohl er nicht in unserer Datenbank erfasst ist 3) profitiert ja unser Reseller vom Verkauf an den Endkunden, muss aber für den Einkauf bei uns keine Steuern bezahlen. Inwiefern machen wir uns strafbar, wenn wir die Rechnung wie gewünscht dem Partner des eigentlichen Resellers stellen? Wir wissen ja nicht, was für Geschäfte im Hintergrund laufen. Vielen Dank für Ihre Antwort. Beste Grüsse ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nun, grundsätzlich machen Sie sich nicht strafbar, wenn Sie die Rechnung an den Partner ausstellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass Ihr Kunde bevollmächtigt war, im Namen und auf Rechnung seines Partners zu bestellen. Es handelt sich also um eine Bestellung durch Stellvertratung.

Natürlich ist es nun möglich, dass der Besteller bzw. Ihr Kunde gar nicht bevollmächtigt ist. In diesem Falle riskieren Sie natürlich, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden, weil Sie ohne die Berechtigung genauer zu prüfen eine Bestellung ausgeliefert haben. Sie haben vor allem ein finanzielles Risiko dabei (Produkt versandt, Rechnung wird nicht bezahlt). Strafbar machen Sie sich aber auch da grundsätzlich nicht. Allenfalls würde sich Ihr Kunde des Betrugs strafbar machen.

Zu prüfen wäre allerdings, ob der Vertriebsvertrag (mit dem Lizenzgeber der IT-Produkte) überhaupt erlaubt, dass Sie an nicht Reseller liefern. Allenfalls enthält der Vertrag nämlich eine Beschränkungen, dass Sie nicht an Endverbraucher liefern dürfen. Tun Sie es trotzdem, könnten Sie gegenüber dem Lizenzinhaber vertragsbrüchig werden, was allenfalls eine Vertragsstrafe und/oder die Kündigung des Vertrags nach sich zieht.

Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass Sie frei sind, in der Gestaltung Ihrer Verkaufs- bzw. Lieferpreise. Insofern dürfen Sie grundsätzlich auch dem Partner Ihres Kundesn den Resellerrabatt geben, sofern Sie dies wollen. Zu prüfen wäre allerdings auch hier, ob es hier nicht Restriktionen von Seiten Ihres Zulieferers bzw. des Lizenzgebers gibt.

Ich persönlich würde Ihnen grundsätzlich davon abraten, Geschäfte einzugehen, bei denen Sie ein ungutes Gefühl haben. Ich empfehle dem Kunden mitzuteilen, dass Sie nur Wiederverkäufer beliefern könnten und auch nur solchen einen Reseller-Rabatt von 18% gewähren könnten. Sie könnten nicht ohne weiteres an Drittpersonen liefern. Von solchen sollten Sie ausserdem Vorkasse verlangen und sollten Ihnen den Rabatt von 18% nicht gewähren. Ganz zu verzichten wäre auf die Belieferung von Dritten bzw. Endkunden, wenn dies Ihr Zulieferer bzw. der Lizenzgeber im Vertriebsvertrag verboten hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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