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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Ich habe eine Frage bezüglich Austritt aus einem

Kundenfrage

Guten Tag
Ich habe eine Frage bezüglich Austritt aus einem Verein.
Ich habe mich vor 2 Jahren dazu entschieden, einem Verein beizutreten da ich neu in der Branche war und so auf einen besseren Start hoffte. Die Voraussetzung war natürlich dass ich mich einkaufen musste. Es gab verschiedene Varianten für diese Abzahlung von 20000 Franken.
Variante 1 CHF 20400 , Monatlich CHF 850 (während 24 Monaten)
Variante 2 CHF 20700 , Monatlich CHF 575 (während 36 Monaten)
Variante 3 CHF 21120 , Monatlich CHF 440 (während 48 Monaten)
Variante 4 CHF 20000 , ( bei Vertragsabschluss)
Zusätzlich stand unter dem Vertrag : Die definitive Aufnahme erfolgt frühestens nach 2 Jahren, beziehungsweise nach Bezahlung der gesamten Einkaufssumme.
Da ich nicht viel Geld zur Verfügung habe entschied ich mich für die 3. Variante.
Bei der Beitrittserklärung stand : Mit meiner Unterschrift nehme ich die Statuten und die Aufnahmebedingungen der Vereinigung zur Kenntnis und verpflichte mich zur Einhaltung derselben für die Dauer der Mitgliedschaft.
Vereinsstatuten: (Mitglieder)
Art. 4 Mitglieder die noch nicht den vollen Betrag bezahlt haben, Sind nicht stimmberechtigt.
Art. 5 Die Mitgliedschaft erlischt
a) Durch die Kündigung, die schriftlich ein Monat vor der Mitgliederversammlung an den Verein zu richten ist.
b) Durch den Tod
c) Bei juristischen Personen durch Auflösung
d) Durch Ausschluss, der durch die Mitgliederversammlung erfolgt.
Die Mitgliederversammlung beschliesst mit 2/3 Mehr über einen Ausschluss wenn:
a) Gegen Interessen des Vereins handelt. Insbesondere den statutarischen Pflichten nicht nachkommt.
b) In den bürgerlichen Ehren und Rechten eingestellt wird.
Beim erlöschen der Mitgliedschaft besteht kein Anrecht auf Rückzahlung des eingebrachten Kapitals oder Anteilen.
So jetzt zu meiner Frage. :-)
Ich habe mir vorgenommen noch dieses Jahr aus dem Verein auszutreten, da ich mich nicht mehr wohl fühle da und meine Arbeit nich so ausführen kann wie ich es gerne will.
Nun habe ich bei den Vorstandsmitglieder mein Vorhaben bekannt gegeben. zuerst schien es als wenn es kein Problem darstellen würde. Jetzt heisst es jedoch, dass ich nicht austreten kann bis der volle Betrag von 20120 Franken einbezahlt ist. Ist dies wirklich so? habe ich mich mit der Unterschrift zur Beitrittserklärung wirklich verpflichtet auch wenn ich gehen möchte den vollen Betrag zu bezahlen.?
Oder gelten diese Statuten nur für Mitglieder? Bin ich noch nicht, habe erst 11000 abbezahlt.
Nun wollten Sie mir einen Abzahlungsvertrag andrehen, den ich unterschreiben soll, so könnte ich jetzt aufhören, aber müsste dann trotzdem weiter bezahlen.
In den Statuten stehen keinerlei andere Artikel über eine Austritt. schon gar nicht wenn ich von meiner Seite gehen möchte.
Ich bedanke ***** ***** und hoffe auf eine Antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das von Ihnen geschilderte Konstrukt ist in der Tat etwas ungewöhnlich, das soweit hier beurteilbar aus juristischer Sicht auf zwei Arten betrachtet werden kann:

Variante 1:
Durch die Betrittserklärung sind Sie vollwertiges Vereinsmitglied (vorläufig aber ohne Stimmrecht) geworden. Würden die Vereinsstatuten über den Austritt einzelner Mitglieder offenbar nichts regeln, müsste die Auffangregelung des Gesetzes zur Anwendung gelangen. Nach Art. 70 Abs. 2 ZGB ist der Austritt von Gesetzes wegen zulässig, wenn er mit Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende des Kalenderjahres oder, wenn eine Verwaltungsperiode vorgesehen ist, auf deren Ende angesagt wird.

Das bedeutet, dass Sie unter Einhaltung einer 6-montigen Frist den Austritt auf das Ende eines Kalenderjahrs oder das Ende des Vereinsjahrs erklären können. Endet das Vereinsjahr z.B. am 30.06.2015, können Sie Ihren Austritt noch bis Ende Jahr per 30.06.2015 erklären. Falls das Vereinsjahr mit dem Kalenderjahr deckungsgleich ist, ist ein Austritt erst per 31.12.2015 möglich, müsste dann aber vor dem 1. Juli 2015 erklärt werden.

Nun sieht aber Art. 5 Bst. a der Vereinsstatuten eine einmonatige Frist vor. Diese Bestimmung ist aus meiner Sicht auch auf Sie anwendbar, da die Vereinsstatuten für Sie (zumindest hinsichtlich der Beitragspflicht) gelten, auch wenn Sie noch nicht (stimmberechtigtes) Mitglied sind. Vor diesem Hintergrund dürfte Ihre Austrittserklärung/Kündigung unter Wahrung der einmonatigen Frist vor der Mitgliederversammlung auflösende Wirkung entfalten.

Variante 2:
Falls Sie (noch) nicht Vereinsmitglied sind, sondern dies erst mit der vollständigen Bezahlung Ihres Beitrags werden, sind Sie und der Verein bis dahin eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR. Auch nach Art. 546 OR kann ein Mitglied einer auf Dauer bestehenden einfachen Gesellschaft ebenfalls unter Einhaltung einer 6-monatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Geschäftsjahrs kündigen.

Da hinsichtlich der "provisorisch Aufgenommenen" nichts geregelt ist, wäre bei Variante zwei auf das Gesetz und die 6-monatige Kündigungsfrist abzustellen. Allerdings könnte man mit guten Erfolgsaussichten argumentieren, dass hier Art. 5 Bst. a der Vereinsstatuten analog gelten muss, die Vereinsstatuten in diesem Fall als Gesellschaftervertrag zu verstehen sind. Immerhin haben Sie bei Eingehung des Rechtsverhältnisses davon ausgehen dürfen, dass Sie unter Einhaltung dieser einmonatigen Kündigungsfrist vor der Mitgliederversammlung wieder austreten können.

Aus meiner Sicht ist es hinsichtlich der Kündigungs- bzw. Austrittsfrist also nicht relevant, ob man Ihren Status als Vereinsmitgliedschaft im Sinne von Art. 60 ff. ZGB oder als Mitglied einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR qualifiziert, da für beide Rechtsverhältnisse die Kündigungs- bzw. Austrittsfrist nach Art. 5 Bst. a der Statuten zur Anwendung kommt. Nur auffangweise gilt die gesetzliche Frist von 6 Monaten auf das Ende des Geschäfts-/Vereins- bzw. Kalenderjahres.

Nicht korrekt ist jedenfalls die Auskunft des Vereins, der behauptet, Sie könnten erst austreten, nachdem Sie richtig eingetreten sind. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage,. Etwas Derartiges ist weder in den Statuten noch im Gesetz vorgesehen.

Immerhin ist geregelt, dass Sie bei einem Austritt keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits eingezahlten Beiträge haben. Dies sieht auch das Gesetz so vor. Allerdings wäre zu im Einzelfall zu prüfen, ob nicht ein Fall der Übervorteilung oder der Schlechterfüllung des Vertrages vorliegt. Falls dies zuträfe, wäre denkbar, dass der Verein die von Ihnen geleisteten Einlagen vollständig oder zumindest teilweise zurückzahlen muss. Zur Klärung und Beurteilung dieser Frage, sollten Sie sich aber an Ihre Rechtsschutzversicherung und/oder persönlich an einen Rechtsanwalt wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geehrter Herr Aschwanden
Verstehe ich die Sache richtig, wenn ich eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen würde noch diesen Monat, könnte ich nach Art 5st. a noch dieses Jahr aus dem Verein austretten? oder was würde dies genau voraussetzen? müsste ich dann trotz Austritt weiter bezahlen bis ich diese 21100Franken abbezahlt habe?
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

So wie ich die Statuten verstehe, kann ein Austritt nur jeweils ein Monat vor einer (ordentlichen) Mitgliederversammlung erfolgen. Hier kann man aber auch anderer Meinung sein.
Ob und wie beim genannten Verein eine ordentliche oder ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen wird, ist den Statuten zu entnehmen. Regel die Statuten diesbezüglich nichts, ist es Aufgabe des Vereinsvorstands, die Mitgliederversammlungen einzuberufen. Alternativ kann ein Fünftel aller Mitglieder die Einberufung einer Mitgliederversammlung verlangen (Art. 64 ZGB).

Aus meiner Sicht können Sie also erst per nächster ordentlicher Mitgliederversammlung austreten. Spätestens ab dem Austritt müssen Sie aus meiner Sicht auch Ihre Beiträge nicht mehr weiterbezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -