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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Eine ergänzende Frage: Betrifft noch immer Sozialhilfe: Zusätzlich

Kundenfrage

Eine ergänzende Frage: Betrifft noch immer Sozialhilfe: Zusätzlich wird im eingeschriebenen Brief der Sozialhilfeempfänger dazu aufgefordert, mitzuteilen, für was das Darlehen von CHF 4000.- benutzt wurde, Weil er gesagt hat, dass das Darlehen nicht für die Reise ausgegeben wurde. Vielen Dank ***** ***** Grüsse
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Ergänzungsfrage mit folgender ergänzender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich gehört es auch zu den Aufgaben der Sozialhilfebehörden, zu kontrollieren, dass die Sozialhilfe nur für das verwendet wird, für das sie ausgerichtet wird, also für existenzsichernde Ausgaben bzw.für die üblichen Aufwendungen für den Lebensunterhalt und notwendige individuelle Bedürfnisse.

Der Grund, dass Sie nun über das Darlehen und den Verwendungszweck ausgefragt werden, dürfte darin liegen, dass abgeklärt wird, warum Ihnen die Sozialhilfe nicht ausreicht bzw. ob sie diese allenfalls für andere Zwecke gebraucht haben, als dies vorgesehen wäre.
Zudem ist eine weitere Aufgabe der Sozialhilfestellen vorbeugend einzugreifen, dass Sozialhilfebezüger eine finanzielle Notlage bewältigen können. Sozialhilfe soll seinem Wesen nach eine vorübergehende Hilfestellung und keine Dauerleistung sein, weshalb das Sozialamt auch prüfen soll, warum jemand Schulden macht bzw. ein Darlehen aufnimmt.

Insofern ist auch dieses Vorgehen nicht zu beanstanden. Wie gesagt sind die Rechte und Pflichten von Sozialhilfebezügern kantonal unterschiedlich geregelt. Als Beispiel für die gesetzlichen Regelungen verweise ich Sie auf das Sozialhilfegesetz (SHG) des Kantons Zürich und dort insbesondere auf § 18, § 24 und § 16 SHG.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -