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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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mein Vater hat im Testament geschrieben: Meine Lebenspartnerin

Kundenfrage

mein Vater hat im Testament geschrieben: Meine Lebenspartnerin hat bis zum Verkauf meiner 4Zimmerwohnung das Wohnrecht. Jetzt könnten wir die Wohnung verkaufen. Die Lebenspartnerin wohnt nun seit 3 Jahren in der Wohnung. Sie stimmt aber nur zu sofern wir ihr eine Abgeltung für das aufgegebene Wohnrecht auszahlen.Sie ist der Meinung sie hat ein Anrecht auf ein lebenslängliches Wohnrecht. Dies würde dann aber den Pflichtteil verletzen. Ihr wurde die freie Quote 25% vererbt. Ebenfalls beharrt sie darauf in den letzten 3Jahren unentgeltlich zu wohnen. im Testament ist dies aber so nicht erwähnt. dank,für ihre Antwort
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Testament scheint sehr unglücklich formuliert zu sein. Ihre verstorbener Vater hat im Testament weder geschrieben, dass das Wohnrecht unentgeltlich ist, noch dass es lebenslänglich sein soll. Es gilt daher auszulegen, was Ihr Vater tatsächlich wollte (sog. Willensprinzip).

Soweit hier beurteilbar geht ich davon aus, dass das Wohnrecht unentgeltlich eingeräumt werden sollte. Andernfalls hätte er wohl geschrieben, dass seine Lebensgefährtin berechtigt ist, die Wohnung zu mieten. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wohl eher ein (ausschliessliches) unentgeltliches Wohnrecht (und nicht etwa ein Mietrecht) gewollt war. Allerdings ist Art. 778 ZGB zu beachten, wonach der Wohnberechtigte die gewöhnlichen Kosten des Unterhalts zu tragen hat. Das bedeutet, dass die Lebensgefährtin für Reparaturen, Reinigung und das Ersetzen gewisser Gegenstände selber aufkommen muss, nicht jedoch für Gebühren, Versicherungsprämien oder Hypothekarzinsen. Allerdings kann der Berechtigte verpflichtet werden, für die sog. Verbrauchskosten selber aufzukommen, namentlich für den Gebrauch von fliesendem Wasser, Warmwasser, Gas, Elektrisch, Heizung und Telefon.

Offensichtlich war aber von Ihrem Vater kein lebenslängliches Wohnrecht gewollt, hat er doch sogar ausdrücklich geschrieben, dass das Wohnrecht nur solange bestehe, bis die Wohnung verkauft werden. Nach neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die sog. resolutiv-bedingte Errichtung eines Wohnrechts zulässig. Genau das hat Ihr Vater gemacht, in dem das Wohnrecht unter der Bedingung untergeht, dass die Wohnung verkauft werde. Umstritten kann aber im Einzelnen sein, ob diese Bedingung genügend bestimmt ist (vgl. Art. 115 II 213).

Entscheidend k***** *****falls sein, ob, wann und in welcher Form das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen wurde. Schliesslich ist auch relevant, ob ein Erbteilungsvertrag errichtet wurde und was darin hinsichtlich des Wohnrechts allenfalls vorgesehen worden war.

Da Sie schreiben, dass ein lebenslängliches Wohnrecht (bzw. dessen Kapitalisierung) den Pflichtteil verletzen würde, ist auch dies als Indiz dafür zu werten, dass ein lebenslängliches Wohnrecht nicht gewollt war. Zu prüfen wäre allenfalls, ob auch bereits ein befristetes bzw. resolutiv-bedingtes Wohnrecht pflichtteilsverletztend ist. Dies allein kann jedoch unter Umständen nicht entscheidend sein. Allenfalls wäre zu prüfen, ob von den pflichtteilsgeschützten Erben nicht eine Herabsetzungsklage hätte angestrebt werden müssen.

Da einiges unklar ist und sich die Lebensgefährtin womöglich nicht freiwillig aus der Wohnung vertreiben lässt, empfehle ich Ihnen, sich persönlich juristisch beraten zu lassen. Für den Verkauf der Liegenschaft steht das Wohnrecht soweit hier beurteilbar grundsätzlich nicht im Weg, solange es nicht im Grundbuch eingetragen ist. Ist das Wohnrecht hingegen im Grundbuch eingetragen worden, kompliziert dies ein Verkauf. Insofern ist also zu prüfen, ob die Zustimmung der wohnberechtigten Lebensgefährtin für den Verkauf überhaupt erforderlich ist.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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