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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Als Zeuge bei einer Gerichtsverhandlung musste ich

Kundenfrage

Als Zeuge bei einer Gerichtsverhandlung musste ich aussagen.Bei einer Fangfrage des Richters gab ich zweimal eine andere Antwort.VOm Richter aus ist das eine Falschaussage.Was erwaret mich für eine Strafe.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die zu erwartende Strafe ist ohne weitere Falldetails kaum konkret zu beantworten, daher muss ich bei den Grundzügen bleiben. Die Falschaussage ist ein relative schweres Delikt, weil es sich gegen die Justiz richtet. Die Richter und Strafverfolgungsbehörden kennen hier kaum Nachsicht. Daher fallen die Strafen oft verhältnismässig hoch aus.

Das falsche Zeugnis ist in Art. 307 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt. Da heisst es:

Art. 307 - Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung

1 Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Werden die Aussage, der Befund, das Gutachten oder die Übersetzung mit einem Eid oder mit einem Handgelübde bekräftigt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.

3 Bezieht sich die falsche Äusserung auf Tatsachen, die für die richterliche Entscheidung unerheblich sind, so ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.


Entscheidend ist also, ob Ihre Falschaussage – wenn es denn überhaupt als Falschaussage aufzufassen ist – für die richterliche Entscheidung von Bedeutung ist oder nicht.

Enthielt die Aussage nichts Wesentliches in Bezug auf die zu klärende Beweisfrage, so ist die Strafe Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen.

Handelt es sich hingegen um eine Falschaussage, welche das Urteil des Richters hätte beeinflussen können, so könnte Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe als Strafe verhängt werden.

Wie Sie sehen, räumt hier das Gesetz den Strafverfolgungsbehörden einen riesigen Ermessensspielraum ein, wenn es darum geht, eine Falschaussage zu ahnden.

Zu beachten ist sodann auch noch Art. 308 StGB. Dieser Artikel sieht vor, dass die Strafe bis auf Null reduziert werden kann, wenn die Falschaussage aus eigenem Antrieb zurückgenommen bzw. korrigiert wird, bevor jemandem ein Rechtsnachteil verursacht wurde. Ausserdem kann die Strafe gemildert werden, wenn Sie durch eine richtige Aussage sich selber oder nahe Angehörige der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt hätten.

Schliesslich spielt Ihr Leumund bzw. Ihre Vorgeschichte auch noch eine Rolle. Falls Sie bisher nicht vorbestraft sind, ist davon auszugehen, dass eine Geld- oder Freiheitsstrafe nur bedingt ausgesprochen wird, allenfalls verbunden mit einer Busse.

Zusammenfassend ist also fraglich, ob der Tatbestand der Falschaussage überhaupt gegeben ist, wenn Sie sagen, sie seien durch eine Fangfrage verwirrt gewesen und hätten ohne Absicht zwei unterschiedliche Antworten gegeben.

Falls Sie nicht vorbestraft sind und Sie Ihre Falschaussage selber korrigiert haben (wenn auch anlässlich einer Fangfrage), gehe ich davon aus, dass eine Strafe mild ausfallen muss und höchstens eine bedingte Geldstrafe allenfalls verbunden mit einer Busse ausgesprochen wird.

Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen. Ein Tagessatz entspricht dabei ca. 1/30 Ihres monatlichen Nettoeinkommens. Wird sie bedingt ausgesprochen, muss sie erst bezahlt werden, wenn sie innerhalb der Probezeit wieder straffällig werden.

In vergleichbaren Fällen wurde schon eine bedingte Freiheitsstrafe von 5-6 Monaten gesprochen. Hinzu kommen natürlich die Kosten des Strafverfahrens.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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