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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Familiengarten: Mir wird die Übertragung des Eigentumsrechts

Kundenfrage

Familiengarten: Mir wird die Übertragung des Eigentumsrechts (Haus, ca. 26 m2 gross) verweigert, weil ich die Kaufurkunde für das Haus und den Pachtvertrag für die Parzelle nicht mitunterschrieb (ich war anwesend, aber nur meine Frau unterschrieb) und daher angeblich kein Mitglied sei (Als Ehepartner ist man doch automatisch Mitglied?). Es gibt eine Vereinssatzung. Unsere Gartenparzelle und meine Person wird seit über 2 Jahren ohne meine Befragung oder -Beteiligung behandelt.
Erik O`Reilly Roth
Hegenheimer Str. 124
4055 Basel
Email: *****@******.***
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Sie müssen Ihre Frage und wohl auch den Sachverhalt etwas präzisieren, damit ich Ihr Anliegen genau erfassen und beantworten kann.

Soweit es Ihre Ausführungen es zulassen, kann ich Ihre Anfrage aber wie folgt beantworten:

Als Ehepartner werden Sie nicht automatisch auch Eigentümer eines Hauses. Eigentümer wird nur derjenige, der in einem öffentlich beurkundeten Vertrag auch als Käufer aufgeführt ist. Da Sie den Kaufvertrag offenbar nicht mitunterschrieben haben, werden Sie auch nicht als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen.

Von der sachenrechtlichen Beteiligung im Grundbuch sind aber Ihre obligatorischen Ansprüche zu unterscheiden. Es ist durchaus möglich, dass Sie sachenrechtlich nicht Eigentümer sind, dennoch aber Ansprüche gegenüber Ihrer Frau haben (weil Sie z.B. den Kaufpreis mitfinanziert haben). Dies ist allerdings eine andere Frage, welche lediglich die vertraglichen Beziehung und die obligatorischen Rechte betrifft.

Sachenrechtlich ist einzig und allein massgebend, wer Anspruch auf die Eigentumsübertragung (sachenrechtlich / dinglich) hat.

Nicht klar wird, was die Vereinssatzung oder ein Pachtvertrag mit Ihrer Frage zu tun hat. Dies wäre zu präzisieren.

Aufgrund Ihrer Schilderung möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Ist eine Mietwohung als Familienwohnung genutzt, so sind beide Ehegatten Mieter (egal per den Mietvertrag unterzeichnet hat). Der Mietvertrag kann nur von beiden gekündigt werden. Auch der Vermieter muss eine Kündigung beiden Ehegatten zustellen (vgl. Art.
266m und Art. 273a OR). Diese Bestimmungen gelten aber nur für Miet- nicht aber für Pachtverträge (vgl. Art. 300 Abs. 2 OR).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -