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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

guten Tag ich hatte einen Verkehrsunfall wo mir eine rückwärtsfahrende

Kundenfrage

guten Tag
ich hatte einen Verkehrsunfall wo mir eine rückwärtsfahrende Automobilistin in meine linke vordere Seite fuhr! Die Person war am Manöverieren. Es war unmittelbar nach einer Strassenabzweigung! Die Hauptstrasse war aufgehoben! Mir wird vom Statthalter in Bülach vorgeworfen dass ich den Rechtsvortritt missachtet habe, obwohl ich von der vortrittsberechtigten Strasse her kam.
Auch ein Vorsprechen nach dem Bussgeldentscheid hat kein Erfolg gebracht. Es war dann nicht mehr Missachtung vom Rechtsvortritt, aber sonstige Unterstellungen.
Das Bussengeld ist mittlerweile auf 1100 CHF angestiegen. Der Fall geht jetzt weiter, da ich mit dem Urteil in keinster Weise einverstanden bin. Konktret heisst das auch, dass ich versicherungstechnisch die Konsequenzen zu tragen habe, da ich keine Vollkasko habe für meinen Schaden aufkommen muss!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Montags bis Freitags von 09:00-18:00

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie nicht von einem Bussgeldbescheid sondern von einem Strafbefehl sprechen, ansonsten nämlich gar nicht das Statthalteramt zuständig wäre.

Weiter gehe ich davon aus, dass Sie rechtzeitig Einsprache erhoben haben. Mithin der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist und nun das Strafgericht über den Fall entscheiden muss (Bezirksgericht Bülach).

Schon aufgrund Ihrer Schilderungen scheint mir die Argumentation des Statthalteramts Bülach wachklig. Wie bitte soll ein Rechtsvortritt missachten worden sein, wenn Ihnen jemand rückwärts (!) in die vordere (linke!) Seite fährt?

Tatsächlich ist Ihre Argumentation richtig und findet eine gesetzliche Grundlage in Art. 36 Abs. 4 SVG (Strassenverkehrsgesetz):
4 Der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will, darf andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben den Vortritt.

Vor diesem Hintergrund scheint tatsächlich die Unfallverursacherin die (strafrechtlich) relevante Schuld an der Kollision zu tragen. Allenfalls könnte man Ihnen noch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs vorwerfen, weil Sie nicht mehr rechtzeitig haben anhalten können. Doch dies schiene mir etwas gar weit hergeholt, zumal Sie offenbar bereits gestanden sind.
Fraglich und entscheidend dürfte sein, wie die Beweissituation aussieht bzw. ob und wie sich Ihre Aussage als unwahr beweisen liesse (nicht Sie müssen nämlich Ihre Unschuld beweisen, sondern das Statthalteramt muss Ihre Schuld nachweisen). Für eine konkrete Prognose Ihrer Erfolsaussichten im Straf(befehls)verfahren müsste ich alle Unterlagen im Detail studieren.

Ich empfehle Ihnen, sich im Hinblick auf das weitere Vorgehen persönlich an einen Anwalt und/oder Ihre (Verkehrs-)Rechtsschutzversicherung zu wenden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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