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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Ich habe ein Verfahren wegen Führung einer Scheinehe am Hals.

Kundenfrage

Scheinehe?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Straftatbestand einer Scheinehe ist in Art. 118 AuG (Ausländergesetz) unter dem Titel Täuschung der Behörden geregelt:

Art. 118 AuG – Täuschung der Behörden

1 Wer die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden durch falsche Anga- ben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder bewirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2 Wer in der Absicht, die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern zu umgehen, eine Ehe mit einer Ausländerin oder einem Ausländer eingeht oder den Abschluss einer solchen Ehe vermittelt, fördert oder ermöglicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3 Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe und mit der Freiheitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden, wenn die Täterin oder der Täter:
a.) mit der Absicht handelt, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,
oder;
b.) für eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Bege- hung dieser Tat zusammengefunden hat.


Ob Sie eines Vergehens (Art. 118 Abs. 2 AuG) oder gar eines Verbrechens (Art. 118 Abs. 3 AuG) beschuldigt werden, kann ich mangels Angaben Ihrerseits nicht beurteilen. Eines Verbrechens werden Sie dann beschuldigt, wenn Ihnen eine Bereicherungsabsicht oder Gewerbsmässigkeit (fortgesetzte Begehung) vorgeworfen wird.

Eine Scheinehe (oder Ausländerrechtsehe) liegt vor, wenn keine eheliche Gemeinschaft angestrebt wird und die Eheschliessung von Anfang an lediglich dazu dienen soll, die ausländerrechtlichen Zulassungsbestimmungen zu umgehen, also dem Ehegatten so ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verschaffen.
Das Vorliegen einer Scheinehe kann in der Regel nur mit Hilfe von Indizien und Zeugenaussagen nachgewiesen werden. Für die Beurteilung, ob tatsächlich eine Scheinehe vorliegt, könnte sich unter anderem nach folgenden Kriterien beurteilen:
Die Heirat steht im Zusammenhang mit einem Wegweisungsverfahren (negativer Asylentscheid, keine Verlängerung des Aufenthalts);
nur kurze Bekanntschaft vor der Heirat;
grosser Altersunterschied der Ehegatten, namentlich deutlich höheres Alter der Frau;
der anwesenheitsberechtigte Partner (Schweizer/in, Angehörige der EU oder EFTA-Mitgliedstaaten oder Niedergelassene/r) gehört offensichtlich einer sozialen Randgruppe an (Alkohol- oder Drogensucht, Prostitution);
fehlende sprachliche Verständigungsmöglichkeiten;
keine Kenntnis der Lebensumstände des zukünftigen Ehegatten (z. B. Verwandtschafts-, Wohnverhältnisse, Hobby usw.);
fehlender Bezug zur Schweiz;
widersprüchliche Aussagen der Ehegatten;
Heirat gegen Bezahlung von Geld oder für die Beschaffung von Drogen.

Beachten Sie, dass Ihnen – wie in jedem Strafverfahren – ohne vernünftigen Zweifel nachgewiesen werden muss, dass Sie wissentlich und willentlich eine Scheinehe eingegangen sind. Gelingt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde dieser Nachweis nicht in genügender Weise, müssen Sie freigesprochen werden.

Eine Prognose in Bezug auf eine mögliche Verurteilung und über das zu erwartende Strafmass ist schwierig und hängt insbesondere auch von Ihrem Leumund bzw. Vorstrafenregister ab. Auch Ihr Einkommen und Vermögen wird bei der Strafzumessung eine Rolle spielen.
Falls Sie sich bisher nichts haben zu schulden kommen lassen und Ihre Schuld bzw. kriminelle Energie als eher gering eingestuft wird, müssten Sie mit einer Busse und einer bedingten Geldstrafe rechnen. Falls es sich aber um eine Scheinehe nach Art. 118 Abs. 3 AuG handelt, müssen Sie mit einer höheren Strafe rechnen.

Ich empfehle Ihnen, sich für die Befragungen bzw. Einvernahmen durch die Strafverfolgungsbehörden anwaltlich vertreten zu lassen bzw. einen Verteidiger zu beauftragen.

Für weitere Details und für eine Übersicht zur Rechtsprechung auf diesem Gebiet verweise ich auf die Weisungen des Bundesamts für Migration und die dortigen Ausführungen zur Scheinehe und zum Rechtsmissbrauch (Ziff. 6.14.), zu finden online unter:
https://www.bfm.admin.ch/content/dam/data/bfm/rechtsgrundlagen/weisungen/auslaender/weisungen-aug-d.pdf

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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