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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Ich habe die Irische Staatsbürgerschaft und meine Frau had

Kundenfrage

Ich habe die Irische Staatsbürgerschaft und meine Frau had die deutsche. Wir wohnen in der Schweiz and haben auch eigentum in Zürich. In 2008 haben wir einen Testament in Deutschland rechtskräftig abgeschlossen. Meine Frage ist nun ob diesen Vertrag seine Gültigkeit unter Schweizer Erbrecht behält? Vielen Dank ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nach Schweizer Recht ist ein Testament formal gültig, wenn es
entweder
  • vollständig handschriftlich geschrieben und unterschrieben ist, sowie Ort und Datum enthält
oder
  • von einem Notar öffentlich beurkundet wurde (in diesem Fall muss das Testament nicht handschriftlich sein).
Inhaltlich ist allerdings folgendes zu beachten:
Im Gegensatz zum deutschen Erbrecht (§ 2265 BGB) ist das gemeinschaftliche Testament in der Schweiz gesetzlich nicht vorgesehen. Das gemeinsame bzw. gemeinschaftliche Testament ist in der Schweiz daher stark umstritten. Die Meinungen gehen auch unter Juristen weit auseinander. Sie reichen von vollständiger Ungültigkeit, über Anfechtbarkeit innert Jahresfrist bis zur Gültigkeit.

Aufgrund dieser rechtlichen Bedenken ist von einem gemeinsamem Testament der Ehegatten aus Schweizer Sicht abzuraten.

Nun sieht aber das Haager Übereinkommen übder das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 im internationalen Verhältnis vor, dass eine letztwillige Verfügung hinsichtlich ihrer Form gültig ist, wenn diese dem innerstaatlichen Recht entspricht:
a.) des Ortes, an dem der Erblasser letztwillig verfügt hat, oder
b) eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes besessen hat, oder
c) eines Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz gehabt hat, oder
d) des Ortes, an dem der Erblasser im Zeitpunkt, in dem er letztwillig verfügt hat, oder im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, oder
e) soweit es sich um unbewegliches Vermögen handelt, des Ortes, an dem sich dieses befindet.


Nach dem Haager Übereinkommen müsste also selbst ein gemeinschaftlich in Deutschland errichtetes Testament auch nach Schweizer Recht als gültig anerkannt werden.

Falls Sie und Ihre Frau also in Deutschland ein nach deutschem Recht gültiges gemeinsames bzw. gemeinschaftliches Testament erstellt haben, wäre dieses aufgrund des Haager Übereinkommens auch nach Schweizer Recht gültig, obwohl das Schweizer Recht ein solches in der Regel für ungültig befinden würde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das in Deutschland errichtete Testament nicht etwa eine Klausel zum sog. Erbstatut enthält. Wenn also das in Deutschland errichtete Testament besagen würde, dass Schweizer Recht zur Anwendung kommen solle, wäre das Testament wohl trotz des Haager Übereinkommens allein nach Schweizer Recht zu beurteilen und könnte als ungültig qualifiziert werden.

Aufgrund dieser rechtlichen Komplexität im internationalen Verhältnis, wäre allenfalls dennoch zu raten, das deutsche, gemeinschaftliche Testament sicherheitshalber zu widerrufen und stattdessen nach Schweizer Recht beim Notar einen Erbvertrag je ein einzelnes Testament unter Widerruf des deutschen Testament zu errichten. Hinsichtlich der Gültigkeit eines Widerrufs wäre allerdings noch zu prüfen, ob dieser in handschriftlicher Form möglich ist, wenn das Testament in Deutschland öffentlich beurkundet wurde.

Falls Sie und Ihre Frau in Deutschland kein gemeinschaftliches, sondern je ein eigenes Testament oder einen Erbvertrag errichtet haben, das nach deutschem Recht gültig ist, bestehen hinsichtlich deren Anerkennung in der Schweiz keine rechtlichen Bedenken.

Inhaltlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass das deutsche internationale Erbrecht im Gegensatz zum Schweizer Recht nicht an den letzten Wohnsitz des Erblassers, sondern deren Staatsangehörigkeit anknüpft. Zum iranischen Erbrecht kann ich leider keine Auskunft erteilen.

Dies hat nun zur Folge, dass im Falle des Vorversterbens Ihrer Frau deutscher Staatsangehörigkeit in der Schweiz ein Kompetenzkonflikt zwischen der Schweiz und Deutschland besteht. So erachtet sich Deutschland für den Nachlass Ihrer Frau grundsätzlich genauso zuständig, wie die Schweiz.
Dies kann dazu führen, dass es zu einer sog. Nachlassspaltung kommt. Das heisst, dass für die Abwicklung der Erbschaft nicht nur die deutschen Behörden, sondern auch die Schweizer Behörden zuständig sind und insofern sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz eine Testamentseröffnung, Ausschlagung, Erbschaftsannahme, Erbteilung etc. stattfinden muss.
Dies lässt sich nicht verhindern, es sei denn, Ihre Frau hätte Ihren letzten Wohnsitz alsdann in Deutschland oder würde ihre deutsche Staatsangehörigkeit aufgeben.

Zusammenfassend ist also das in Deutschland gültig erichtete Testament grundsätzlich auch in der Schweiz gültig. Ob das in Deutschland errichtete Testament nach deutschem Recht gültig ist, kann ich hier nicht beurteilen.
Besondere Vorsicht gilt dann, wenn in Deutschland ein gemeinschaftliches Testament errichtet wurde und zusätzlich eine Rechtswahl zu Gunsten des Schweizer Rechts getroffen wurde.
Im Fall des Vorversterbens Ihrer Frau wird es voraussichtlich zu einer sog. Nachlassspaltung kommen, sofern sie ihren letzten Wohnsitz in der Schweiz hat und die deutsche Staatsangehörigkeit noch besitzt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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