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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrte Damen und Herren,Ich habe eine Frage, ich

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage, ich habe am Sonntag den 4.08.2014 Auf Ebay Sportsitze ersteigert. Im Inserat Stand nur das sie gebraucht sind und in mehrere Autos Passen Würden und die hinterseite einmal in schwarz lackiert ist und eine in Grau. Es War allerdings als selbstabhohlung ausgeschrieben. Ich schrieb denn Mann an und er Antwortete mir das die Sitze in einen Porsche verbaut waren. Somit dachte ich sind dies keine billigsitze. Als ich Heute 06.08.2014 Von Tirol nach München fuhr (220km) Sahen die Sitze relativ gut aus. ich verlud sie in meinen Wagen und Fuhr nach hause. Als ich zuhause war Wollte ich die Sitze auseinander nehmen da ich die graue Seite schwarz lackiern wollte wie bei den anderen Sitz. Dann Plötzlich sah ich das die Sitze selbst zusammengebastelt waren, sie nahmen das unterteil eines anderen Sitze und bastelten die Lehne im Porsche Gt3 Style nach, es Sind teilweise rise im material die mann nur erkennt wenn man denn Sitz auseinander nimmt. Ich kann den Sitz so nicht verbauen da es lebensmüde wär, und total fahrlässig. darauf hin wollte ich bei ebay einen fall eröffnen doch die schrieben mir das der verkäüfer angeklickt hat die sitze nicht zurücknimmt. Dies ist doch ein grober versteckter Mangel der mir vertuscht wurde oder nicht? Können sie mir weiterhelfen was ich machen sollte?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ob tatsächlich ein Mangel vorliegt, ist schwierig zu beurteilen, ohne die Details des Angebots des Verkäufers zu kennen. Zudem wäre zu prüfen, ob Ihre Auffasung, dass die Sitze tatsächlich aus Sicherheitsgründen nicht verbaut werden können, tatsächlich zutrifft. Im Streitfall wäre dies wohl durch ein Gutachten feststellen zu lassen.

Falls die Risse im Material lediglich die Polsterung betreffen, sind dies unzweifelhaft gewöhnlich Abnützungs- bzw. Altersspuren. Bei gebrauchten Sitzen, ist damit zu rechnen, dass solche Risse im Material vorhanden sind. In diesem Fall können Sie sich aufgrund des Gewährleistungsausschlusses bei Gebrauchthandel nicht auf einen versteckten Mangel berufen.

Falls die Risse hingegen sicherheitsrelevante Materialen (Gestänge, Halterungen etc.) betreffend und derart schwerwiegend sind, dass die Passagiersicherheit nicht gewährleistet sind, mithin die Sitze schlicht unbrauchbar sind, könnten Sie sich mit intakten Erfolgsaussichten trotz eines Gewährleistungsausschlusses auf einen versteckten Mangel berufen, da in diesem Fall nicht ein Mangel vorliegt, mit dem üblicherweise und unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist.

Allenfalls könnten Sie den Vertrag auch wegen Täuschung oder Irrtums anfechten. Im Falle der Täuschungsanfechtung müssten Sie nachweisen können, dass Sie vom Verkäufer getäuscht wurden. Dies dürfte einigermassen schwierig werden, da der Verkäufer sich ohne weiteres mit guten Erfolgsaussichten darauf berufen könnte, nicht gewusst zu haben, dass die Sitze selbst zusammengebastelt waren bzw. er sie selber von einer Drittperson erworben hatte.
Die Anfechtung wegen Irrtums könnte ebenfalls schwierig werden, da Ihnen wohl vorgeworfen werden könnte, dass der Irrtum selbst verschuldet ist bzw. sie nicht davon ausgehen durften, dass es sich um Orginalsitze, qualitativ gute/hochpreisige Sitze oder solche Sitze handelt, die Ihrer Vorstellung entsprachen.

Am ehesten haben Sie daher Aussicht auf Erfolg, wenn Sie beim Verkäufer einen versteckten Mangel rügen, indem Sie ihm am besten schriftlich per Einschreiben mitteilen, dass die Sitze unbrauchbar sind, weil Sie an einem elemaren Sicherheitsmangel (Risse im Material) litten. Da es sich um eine sog. Speziessache handelt, die Sitze also nicht einfach durch andere intakte ersetzt werden können, kann der Vertrag grundsätzlich zurückabgewickelt werden.

Freilich ist davon auszugehen, dass sich der Verkäufer gegen eine Rückabwicklung des Vertrages zur Wehr setzt., weshalb Sie dann Ihre Ansprüche auf dem Gerichtsweg geltend machen müssten. Ein solches Verfahren wäre für Sie alledings mit einem hohen Kostenrisiko verbunden, da wohl - wie eingangs ausgeführt - ein Gutachten über die Sicherheitstauglichkeit der Sitze erstellt werden muss. Falls sich herausstellt, dass die Sitze durchaus ohne überdurchschnittliches Sicherheitsrisiko in ein Auto verbauen lassen oder weil das Gericht (entgegen meiner Auffassung) zum Schluss kommt, der Gewährleistungsausschluss greife bei einem solchen Mangel auch, blieben Sie auf allen Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten sitzen. Erschwerend kommt hinzu, dass offenbar ein grenzüberschreitender Sachverhalt voriegt, weshalb allenfalls noch zu klären wäre, welches Recht anzuwenden ist und wo geklagt werden muss. Auch solche Fragen bergen ein gewisses Prozess- und Kostenrisiko.

Insgesamt muss ich Ihnen daher - soweit hier beurteilbar - davon abraten, ein Gerichtsverfahren gegen den Verkäufer einzuleiten, weil das Prozessrisiko im Vergleich zum bestenfalls erreichbaren Erfolg wohl als zu hoch einzustufen ist.

Stattdessen empfehle ich Ihnen, mit dem Verkäufer aussergerichtlich eine Lösung zu suchen. Auf jeden Fall sollten Sie dem Verkäufer (aus Beweisgründen schriftlich per Einschreiben) sofort mitteilen, dass die Sitze an einem schweren Sicherheitsmangel leiden und unbrauchbar seien (sog. Mängelrüge). Dieser Mangel sei erst beim versuchten Einbau der Sitze und nicht bereits bei Abholung ersichtlich gewesen, weshalb es sich um einen versteckten Mangel handle. Sie würden daher von ihm verlangen, die Sitze gegen Erstattung des bezahlten Preises zurückzunehmen.

Nicht erwähnen würde ich vorläufig, dass Sie die Sitze auseinandergenommen haben, da Sie ansonsten mit dem Vorwurf rechnen müssen, Sie hätten die Sitze beim Auseinandernehmen selber beschädigt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

http://www.ebay.de/itm/251600353567?ssPageName=STRK:MEWNX:IT&_trksid=p3984.m1439.l2649


 


dies ist das Angebot,


Sie verstehen mich glaub ich falsch, sie haben das die Sitzfläche von einem Sportsitze genommen und die rücklehne im Porsche gt3 Style nachgebaut, Die Schale am Hinteren Teil wurde selber zugeschnitten und dies ist sehr ersichtlich da das Material einschneidet.


Weiters wurde die Rücklehen einfach selber angeschweist und eine abdeckung darüber geschraubt damit mann es nicht sieht.


 


Die linke Seite bei den Aussparungen ist sogar gebrochen weil das Material sehr dünn ist. weiters haben sie dann den schaumgummi selber zugeschnitten und das mit superkleber / Heisklebepistole das Leder angepickt.


 


Im Inserat sehen Sie selber das die Sportsitze als Super Artikel beschrieben werden, dies ist aber nicht so weil es ein Pfusch ist und auch nicht mehr zulässig für die straße ist weil ich denk mir das so eine veränderung nicht erlaubt ist!

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da Sie in Österreich und der Verkäufer offenbar in Deutschland ist, ist Ihre Frage nicht nach Schweizer Recht zu beurteilen, weshalb ich Ihre Frage in die Kategorie deutsches Recht weiterleiten werde.

Falls Ihre Auskünfte zutreffen, wäre allenfalls sogar zu prüfen, ob nicht ein (gewerbsmässiger) Betrug vorliegt und allenfalls die zuständige Staatsanwaltschaft zu informieren ist.

Mir jedenfalls fällt auf, dass das Inserat keinen Gewährleistungsausschluss enthält, was Ihre Chancen erhöht.

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