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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten abend, Ich habe mich von meinem Hausarzt getrennt,

Kundenfrage

Guten abend,
Ich habe mich von meinem Hausarzt getrennt, aber noch keinen neuen gefunden,bzw. gesucht. Die bitte mir meine Krankenakte auszuhändigen, ist bisher nicht erfolgt. Dies liegt inzwischen etwa sechs Wochen zurück. Was sind meine Rechte?
Vielen Dank
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts sind eindeutig und klar. Nach Art. 8 des Datenschutzgesetzes (DSG) ist Ihr Arzt verpflichtet, Ihnen jederzeit auf Verlangen Einsicht in Ihre Krankenakte zu gewähren. Nach Art. 8 Abs. 5 DSG ist Ihr Arzt auch verpflichtet, Ihnen mindestens ein Kopie Ihres vollständigen Patientendossiers auszuhändigen, wenn Sie dies verlangen.

In ganz seltenen Ausnahmefällen darf der Arzt die Herausgabe oder gar die Einsicht in die Patientenakte verweigern. Voraussetzung ist, dass er überwiegende eigene oder Drittinteressen an der Nichtherausgabe hat. In fast allen Fällen überwiegt allerdings das Interesse des Patienten.

Umstritten ist auch unter Juristen, ob Sie Anspruch auf Herausgabe der Orginale haben oder ob Sie lediglich eine Kopie aller Akten verlangen können. Grundsätzlich muss Ihnen der Arzt aber mindestens eine Kopie des vollständigen Dossiers aushändigen. Eine Ausnahme gilt für Röntgenbilder. Diese müssen im Original herausgegeben werden.
Für das Erstellen von Kopien darf er Ihnen auch keine Rechnung stellen. Nur bei ausserordentlichen Aufwendungen darf der Arzt von Ihnen Kostenersatz verlangen (Art. 2 Verordnung zum DSG, VDSG).

Grundsätzlich muss der Arzt Ihre Patientenakten (mindestens in Kopie) innert einer Frist von 30 Tagen herausgeben (Art. 1 Abs. 4 VDSG). Weigert er sich, bleibt nur der Gerichtsweg.

Ich empfehle Ihnen, den Arzt schriftlich per Einschreiben nochmals aufzufordern, Ihnen unverzüglich Ihre vollständige Patientenakte herauszugeben, Sie andernfalls gezwungen wären, den Rechtsweg zu beschreiten und die Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

















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