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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich bin 64 Jahre alt und bekomme im November meine AHV. Ich

Kundenfrage

Ich bin 64 Jahre alt und bekomme im November meine AHV. Ich verfüge über ein Vermögen von ein paar Hunderttausend.
Ich reise gerne schmeisse aber mein Geld nicht aus dem Fenster.
Jetzt hat mein Schwiegersohn Bedenken geäussert, im Falle ich hätte alles Ersparte aufgebraucht, müsse er mich unterstützen. Um dies zu umgehen würde er sich von meiner Tochter scheiden lassen.
Meine Frage : Wieviel muss jemand verdienen um Angegörige zu unterstützen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Soviel gleich mal vorab: Ihr Schwiegersohn wird nicht für Sie aufkommen müssen, sollten Sie bedürftig werden. Unterstützungspflichtig sind nur Verwandte in auf- und absteigender Linie (also Nachkommen oder Verfahren), die in günstigen Verhältnissen leben (vgl. Art. 328 ZGB).
Falls Ihre Tochter Sie unterstützen müsste, würde Ihr Schwiegersohn natürlich indirekt mitbelastet, in dem er die Unterstützungspflicht seiner Ehefrau zu spüren bekommt.

Ihre Frage betrifft aber den Begriff der "günstigen Verhältnisse". Wann günstige (wirtschaftliche) Verhältnisse vorliegen, regelt das Gesetz nämlich nicht. Es gibt hierzu auch keine Vorschriften, sondern nur Richtlinien (z.B. SKOS-Richtlinien), welche aber im Einzelfall nicht in Stein gemeisselt sind.

Nach den sog. SKOS-Richtlinien lebt in günstigen Verhältnissen, wer über eine Einkommenspauschale (inkl. Vermögensverzehr) von CHF 120'000.- (Alleinstehende) bzw. CHF 180'000.- (Verheiratete) verfügt. Pro minderjähriges Kind der Unterstützungspflichtigen gibt es zu diesen Grenzwerten noch einen Einkommenszuschlag von CHF 20'000.-.
Gemeint ist das jährliche einen Freibetrag von CHF 1/4 Mio. (Alleinstehende) bzw. CHF 1/2 Mio. (Verheiratete) steuerbare Einkommen, zuzüglich einem altersabhängigen Anteil am steuerbaren Vermögen. Beim Vermögensfreibetrag gibt es Zuschläge für minderjährige Kinder, und zwar CHF 40'000.- pro Kind.

Zum besseren Verständnis dieser doch eher komplizierten Regelung folgendes Beispiel:

Ihre Tochter (45 J.) und Ihr Schwiegersohn haben ein minderjähriges Kind. Sie haben gemeinsam ein steuerbares (!) Einkommen von CHF 190'000.- im Jahr. Ausserdem haben sie ein ein steuerbares Vermögen von CHF 600'000.-.

Beim Vermögen haben die beiden mit dem minderjährigen Kind einen Freibetrag von CHF 540'000.-. Das heisst, Sie übertreffen das "zulässige" Vermögen um CHF 60'000.-. Da Ihre Tochter 45-jährig ist, wird davon 1/40 (also CHF 1'500.-) zum steuerbaren Jahreseinkommen hinzugerechnet.

190'000.- steuerbares Einkommen
+ 1'500.- Vermögensverzehr
191'500.- Massgebliche Einkommenspauschale inkl. Vermögensverzehr

Untersütztungspflichtig gemäss SKOS-Richtlinien wäre Ihre Tochter (mit Ehemann und Kind) aber erst ab einer Einkommenspauschale inkl. Vermögensverzehr von CHF 200'000.- im Jahr. Im obigen Beispiel wäre Ihre Tochter also nicht unterstützungspflichtig. Ihre Tochter und Ihr Schwiegersohn müssten noch CHF 8'500.- mehr im Jahr verdienen.

Für weitere Details zur Verwandtenunterstützungspflicht nach Art. 328 ZGB verweise ich gerne auf folgende, sehr informative Website:
http://www.verwandtenunterstuetzung.ch

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -