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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Nachdem eine junge Frau aus Albanien schwanger wird,haut sich

Kundenfrage

Nachdem eine junge Frau aus Albanien schwanger wird,haut sich der Freund ab in der Schweiz wo er arbeitet und will nichts mehr davon wissen.Die junge Frau bingt zur Welt eine Tochter. Nach einiger Zeit die junge Frau heiratet einen andren Mann der ebenfalls in der Schweiz (St.Gallen) niedergelassen ist. Nach 6 gemeinsamme Jahre initiert der Ehemann die Scheidung wegen einen anderen Frau. Während der ganzen 6 Jahren Ehe (jetzt in der Scheidung) der Ehemann hat die Tochter Stieftochter weder adoptiert nocht etwas für sie bezahlt weil sie in Albanien geblieben ist bei der Grosseltern Seitens der Mutter.
Die Mutter die ist inzwischen ausgezogen in Zürich wo sie arbeitet und wohnt, hat sich Ihren Tochter vom Albanien zu sich in Zürich genomen seit Januar 2014 (Familien zusammenführung. Die Tochter ist 10 jährig und geht zur Schule. Der biologische Fater telefoniert sich ab und zu mit seinem Tochter ,aber finanzielle Unterstützung will im keinen fall leisten! Die Mutter hat sich inzwischen bei Bezirksgericht Klage eingereicht gegen dem biologischen Fater für Alimentenleistung. Der biologische Vater behauptet es man habe keine Schanse von Ihm etwas zu fordern.
Mein Frage bitte:
Wer soll für die Alimente
(für Tochter die in der Geburtsurkunde trägt den Namen des biologischen Vaters)
gerade stehen oder aufkommen nach der CH-Gesetz: der Ehemann jetzt in Scheidung der die Stieftochter nicht adoptiert hat,oder der biologische Vater.
Ich danke ***** ***** im Voraus für die antwort.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Zunächst muss geklärt werden, ob der biologische Vater auch in rechtlicher Hinsicht der Vater der inzwischen 10-jährigen Tochter ist. Dies ist dann der Fall, wenn er das Kind bei der Geburt anerkannt hat. Hat er das nicht getan, müsste eine Vaterschaftsklage eingereicht werden.

Steht die Vaterschaft fest, ist der (biologische und rechtliche) Vater gesetzlich verpflichtet, der Mutter Alimente für das Kind zu bezahlen. Dass die Mutter in der Zwischenzeit wieder geheiratet hatte, ist unerheblich. Auch dass die Mutter wieder geschieden ist, spielt keine Rolle. Lediglich eine Anerkennung oder Adoption des Kindes durch einen anderen Mann würde etwas an der Unterhaltspflicht des leiblichen Vaters ändern.

Der Vater wird vom Bezirksgericht dann zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen an die Mutter verurteilt, wenn feststeht, dass er der Vater des Kindes ist.
Kann der Vater nicht bezahlen, weil er zu wenig oder nichts verdient, ändert dies nichts, an seiner Pflicht zur Zahlung.

Im Kanton Zürich gibt es wie in anderen Kantonen die Möglichkeit der sog. Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkasso. Zahlt ein Vater die geschuldeten Alimente nicht, kommt der Kanton für die Unterhaltsbeiträge zumindest teilweise auf und übernimmt das Inkasso. Das heisst, der Kanton zahlt der Mutter für das Kind monatliche Alimente (in ZH zur Zeit maximal 936.- / Monat), sofern sie darauf angewiesen ist und kann den Vater betreieben bzw. gegen ihn rechtlich vorgehen.

Voraussetzung, dass der Kanton die Alimentenbevorschussung genehmigt, ist insebsondere, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes feststeht. Es ist also nötig, dass die Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird und das Gericht einen Unterhaltsbetrag rechtskräftig festsetzt. In der Zwischenzeit gibt es die Möglichkeit, Überbrückungshilfe zu beantragen. Vgl. dazu:

https://www.stadt-zuerich.ch/content/dam/stzh/sd/Deutsch/Beratung%20und%20finanzielle%20Leistungen-ML/Merkblaetter%20und%20Formulare/Alimente/Merkblatt_Alimentenbevorschussung_Inkasso.pdf

 

Daher sollte die Frau die Klage am Bezirksgericht weiterverfolgen, auch wenn schon klar ist, dass der Vater nicht bezahlen wird.

Zahlt der Vater nicht, obwohl er könnte, macht er sich ausserdem strafbar.

Der Ehemann muss nicht für die Stieftochter aufkommen, wenn er sich nicht anerkannt oder adoptiert hat.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -