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Kategorie: Schweizer Recht
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nachtragsfrage zum thema meiner ergänzungsleistungen bei ra.herrn

Kundenfrage

nachtragsfrage zum thema meiner ergänzungsleistungen bei ra.herrn aschwanden.
ich hatte im januar 2013 den anwalt dr.lindt beigezogen.
der intervenierte bei der IV/EL ohne erfolg.
herr lindt empfahl aufzu geben.
diese verschanzten sich hinter paragraphen zu ihren gunsten.
ich hatte die EL 2008-2o12 dringend nötig.
ich und meine geschwister wussten bis ende 2012,nach 11 jahren nicht,ob wir
den pflichtteil erhalten werden.
danke ***** ***** und grüsse.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da Sie bereits anwaltlich beraten waren, gehe ich davon aus, dass die Empfehlung des Kollegen korrekt war.

Es ist durchaus möglich, dass Sie von 2008 bis 2012 dringend auf die Ergänzungsleistungen angewiesen waren, weil Sie aus der IV-Rente zu wenig Einkommen erzielten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und weil Sie keinen Zugriff auf Ihren Erbteil hatten.

Rechtlich gehörte Ihnen aber ein Anteil am Nachlass Ihres Vaters bereits, auch wenn Sie nicht darauf zugreifen konnten. Dieser Anteil muss Ihnen (nunmehr rückwirkend) gemäss den Vorschriften über die Ergänzungsleistungen als Vermögensverzehr angerechnet werden.

Dass die EL nun zurückgefordert wird, bedeutet nicht, dass Sie die IV hintergangen haben. Es bedeutet nur, dass Sie rückwirkend betrachtet aufgrund Ihres Erbteils bzw. bei rückwirkender Berücksichtigung Ihres Erbanspruchs keinen Anspruch auf die EL gehabt hätten. Dass Ihnen trotz Ihres Erbanspruchs Leistungen aus der EL ausgerichtet wurden, ist daher wohl nur darauf zurückzuführen, dass Sie damals keinen Zugriff auf Ihr Vermögen hatten, insofern Ihr Existenzbedarf gedeckt werden musste. Der Umstand, dass Sie damals nicht wussten bzw. nicht wissen konnten, ob und allenfalls wieviel Sie vom Nachlass Ihres Vaters erhalten werden, ändert nichts daran, dass sich die Berechnungsgrundlage für Ihre EL rückwirkend geändert hat.

Wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Angelegenheit wohl auch rechtskräftig erledigt, weshalb aus rechtlicher Sicht selbst dann nichts mehr zu machen wäre, wenn die Berechnung des Rückforderungsbetrages falsch gewesen wäre. Durch Ihre Zahlung haben Sie die Rechtmässigkeit der Rückforderung anerkannt. Wie gesagt vermute ich, dass die Empfehlung Ihres Anwalts schon damals korrekt war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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