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Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 24
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sehr geehrte damen und herren, im jahre 1999 starb unser vater

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herren, im jahre 1999 starb unser vater und wir stritten mit seiner zweiten frau um unseren pflichtteil.dezember 2012 konnten wir wenigstens einen teilerfolg erzielen. mein teil,910000.- ich bin iv rentner und erhielt ab 01.12.2008 ergänzungsleistungen. nun forderte das amt für ahv und iv meine sämtlichen EL zurück chf.23.215.- entstandene beträge hauptsächlich durch el leistungen und zahnärztlche behandlung. meine rückzahlung an die iv erfolgte im april 2013. ich frage sie, muss ich diesen entscheid aktzeptieren? freundliche grüsse xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

So kann ich Ihre Frage leider nicht abschliessend beurteilen.

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auf Ergänzungsleistungen (zur IV oder zur AHV), wenn Sie nicht in der Lage sind, Ihren Existenzbedarf mit eigenen Mitteln zu decken. Ob Sie mit Ihren Einnahmen und Ihrem Vermögen in der Lage sind, Ihren Existenzbedarf zu decken, richtet sich nach den Berechnungsvorschriften des ELG und der ELV (Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen und die dazugehörige Verordnung).

Ich vermute, dass die Verweigerung bzw. die Rückforderung der Ergänzungsleistungen damit begründet wird, dass ein Anspruch (unter Berücksichtigung Ihrer Beteiligung am Nachlass Ihres verstorbenen Vaters) gar nie bestanden hat. Zu dieser Neubeurteilung dürfte die zuständige Ausgleichskasse (bzw. Amt für Zusatzleistungen) in diesem Fall aufgrund von Art. 11 ELG gekommen sein, wonach ein Teil Ihres Reinvermögens Ihren Einnahmen angerechnet wird. In Ihrem Fall müsste wohl 1/15 Ihres Reinvermögens angerechnet werden, soweit dieses den Freibetrag von CHF 37'500.- (unverheiratet) bzw. von CHF 60'000.- (verheiratet) übersteigt.

Zum Reinvermögen zählen grundsätzlich auch unverteilte Erbschaften. Eine Sonderbestimmung hinsichtlich unverteilter Erbschaften besteht nur für unverteilte Erbschaften eines verstorbenen Ehegatten (Art. 18 ELV).

Falls die neue Berechnung nun also ergibt, dass Sie unter Berücksichtigung Ihrer Beteiligung an der unverteilgten Erbschaft gegnügend anrechenbares Einkommen (inkl. Vermögensverzehr) hatte, um Ihren Existenzbedarf zu sichern, erfolgte die Auszahlung der Ergänzungsleistung seit dem 1.12.2008 zu Unrecht, da Sie schon damals an der Erbschaft (wenn auch als Gesamteigentümer) beteiligt waren.

Zu Unrecht gewährte Leistungen können zurückgefordert werden. Die Rückforderung ist auch noch nicht verjährt. Selbst aber wenn die Rückforderung verjährt wäre, sieht Art. 27 ELV vor, dass der Rückforderunganspruch mit anderen Leistungen verrechnet werden kann. So wäre es also zulässig, im Falle der Nicht-Rückzahlung mit Ihrer IV-Rente zu verrechnen.

Es wäre in Ihrem Fall also zu prüfen, was der Grund dafür ist, dass die zuständige Stelle nachträglich zum Schluss gekommen ist, dass EL und Zusatzleistungen gar nicht geschuldet waren. Insofern wäre aufgrund aller Details die Berechnung Ihres EL- und Zusatzleistungsanspruch nachzurechnen.

Wenn ich Sie richtig verstehe, erfolgte die Neuberechnung aber bereits vor über einem Jahr und Ihre Rückzahlung erfolgte auch bereits im April 2013. Vor diesem Hintergrund vermute ich, dass die Verfügung (Neuberechnung bzw. Rückforderung) der zuständigen Stelle auch längst rechtskräftig ist. Durch die bereits erfolgte Rückzahlung haben Sie die Verfügung sodann auch anerkannt. Selbst also wenn die Berechnung der zuständigen Stelle falsch ist/war, wäre der Entscheid wohl rechtskräftig und eine Rückforderung der bereits zurückgezahlten Leistungen kommt nicht mehr in Betracht.

Insgesamt vermute ich, dass daher nichts mehr zu machen ist. Ich empfehle Ihnen aber, mit allen Unterlagen persönlich an einen Rechtsanwalt oder nochmals an die zuständige Stelle zu gelangen und die Berechnung bzw. die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Einzelnen prüfen zu lassen.
Hinweis: Durch den Verzehr der nun endlich erhaltenen Erbschaft verändert sich die Berechnung Ihres Anspruchs laufend. Irgendwann ist Ihr anrechnenbares Vermögen so klein, dass Sie wieder Anspruch auf EL und Zusatzleistungen haben, weil es nur noch zu einem kleinen Teil oder gar nicht mehr als Einnahmen angerechnet wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

sehr geehrter herr aschwanden.


anfang 2013 habe ich den anwalt dr.lindt in die sache eingeschalten.


dieser hatte auch gegen die rückforderung der EL-IV interveniert.


diese wiesen jedoch mit paragraphen und begründungen mein begehrren ab.herr lindt empfahl mir dieses zu aktzeptieren.


mir lässt einfach die sache keine ruhe.


ich hatte die EL von 08-12 dringend nötig!


ich habe die IV nicht hintergangen und sehe nicht ein warum diese


rückzahlung.auf empfehlung von lindt zahlte ich.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Da Sie bereits anwaltlich beraten waren, gehe ich davon aus, dass die Empfehlung des Kollegen korrekt war.

Es ist durchaus möglich, dass Sie von 2008 bis 2012 dringend auf die Ergänzungsleistungen angewiesen waren, weil Sie aus der IV-Rente zu wenig Einkommen erzielten, um den Lebensunterhalt zu bestreiten und weil Sie keinen Zugriff auf Ihren Erbteil hatten.

Rechtlich gehörte Ihnen aber ein Anteil am Nachlass Ihres Vaters bereits, auch wenn Sie nicht darauf zugreifen konnten. Dieser Anteil muss Ihnen (nunmehr rückwirkend) gemäss den Vorschriften über die Ergänzungsleistungen als Vermögensverzehr angerechnet werden.

Dass die EL nun zurückgefordert wird, bedeutet nicht, dass Sie die IV hintergangen haben. Es bedeutet nur, dass Sie rückwirkend betrachtet aufgrund Ihres Erbteils bzw. bei rückwirkender Berücksichtigung Ihres Erbanspruchs keinen Anspruch auf die EL gehabt hätten. Dass Ihnen trotz Ihres Erbanspruchs Leistungen aus der EL ausgerichtet wurden, ist daher wohl nur darauf zurückzuführen, dass Sie damals keinen Zugriff auf Ihr Vermögen hatten, insofern Ihr Existenzbedarf gedeckt werden musste. Der Umstand, dass Sie damals nicht wussten bzw. nicht wissen konnten, ob und allenfalls wieviel Sie vom Nachlass Ihres Vaters erhalten werden, ändert nichts daran, dass sich die Berechnungsgrundlage für Ihre EL rückwirkend geändert hat.

Wie bereits in meiner ersten Antwort ausgeführt, ist die Angelegenheit wohl auch rechtskräftig erledigt, weshalb aus rechtlicher Sicht selbst dann nichts mehr zu machen wäre, wenn die Berechnung des Rückforderungsbetrages falsch gewesen wäre. Durch Ihre Zahlung haben Sie die Rechtmässigkeit der Rückforderung anerkannt. Wie gesagt vermute ich, dass die Empfehlung Ihres Anwalts schon damals korrekt war.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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