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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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sehr geehrte damen und herren,am 28.10.2014 verursachte ich

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herren, am 28.10.2014 verursachte ich eine frontalkollision wegen greller sonnenblendung,es kamen dabei keine personen zu schaden,beide fahrzeuge ca.mit 40 km/h. es geschah blitzschnell um eine hausecke die 40 cm abstand von der strasse hat. staatsanwaltsurteil"leichtes vergehen.strassenverkehrsurteil.mittelschwere widerhandlung. nun droht mir ein führerschein entzug von 2 monaten. ich fahre 44 jahre unfallfrei und hatte bis zu diesem zeitpunkt auch einen makellosen verkehrsleumund.bei diesem verfahren läuft mein rekurs. was nun sehr dumm lief,ich beschädigte am 14.01.2014,21/2monate danach ein fahrzeug an der seite als ich rückwärts aus einen parklücke sehr langsam fuhr.den stoss bemerkte ich nicht.ich fur dann weg und kehrte dann wegen unguten gefühls zurück und dachte ich wäre irgendwie über eine unebenheit,sah die beule an dem betroffenen fahrzeug und schaute den rechten hinteren kotflügel an,der unbeschädigt war. also dachte ich,der schaden konnte nicht durch mich entstanden sein. eine zeugin hatte diesen ablauf gesehen und an die polizeirapportiert. ich bin nach hause gefahren und in der nacht war eine polizeistreife vorort die den "linken kotflügel fotografierte"ein zettel mit der aufforderung zum polizeiposten zu kommen war im briefkasten.ich war schon im bett.pünklich rapportierte ich am nächsten tag bei der polizei.nun folgte der strafbelfehl nach 4 monaten und das strassenverkehrsamt wird danach wieder auf 2 monate plädieren?? was soll ich tun,können sie mir für einen freispruch resp.verkürzung des entzugs helfen. ich wohne in enem abgelegenen kaff mit 0 infrastruktur,bin kunstmaler,habe viele kontakte und ausstellungen und bräuchte das auto täglich. ich danke ***** ***** für ihre hilfe und grüsse sie frundlich, xxx

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Gleich vorweg: Ein Führerausweisentzug lässt sich aufgrund des zweiten Vorfalls wohl kaum vermeiden, selbst wenn Sie im Rekursverfahren obsiegen.

Ihre Chancen im Rekursverfahren kann ich hier nicht abschliessend beurteilen, da ich dafür alle Details, wie namentlich den Polizeirapport, Unfallprotokolle, Parteiaussagen etc. benötigen würde.
Fakt ist aber, dass mit dem (inwischen rechtskräftigen) Strafbefehl betr. den ersten Vorfall eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG verbindlich festgestellt wurde.
Bei einer (strafrechtlich) festgestellten einfachen Widerhandlung wird in vielen Fällen auch vom Strassenverkehrsamt auch nur eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG festgestellt. Die Annahme einer mittelschweren Widerhandlung nach Art. 16b SVG ist aber nicht ausgeschlossen.
Hinsichtlich des ersten Vorfalls wird Ihr Veschulden massgebend sein. Trifft Sie nur ein leichtes Verschulden und war die Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geringt, müsste die Verfügung des Strassenverkehrsamts in eine leichte Widerhandlung und in eine Verwarnung umgeurteilt werden.
Allerdings müssen Sie sich wohl vorwerfen lassen, dass Sie trotz Geblendetsein bzw. ohne Sicht um die besagte Hausecke fuhren. Gerade hier dürfte aber der Knackpunkt liegen; was hatten Sie im konkreten Fall für Alternativen, wie hätten Sie sich korrekt verhalten können bzw. wäre der Unfall bzw. eine Gefährung des Strassenverkehrs vermeidbar gewesen, wenn Sie sofort angehalten hätten.

Sollte es bei einer mittelschweren Widerhandlung bleiben, muss der Führerausweis zwingend mindestens für einen Monat entzogen werden. Selbst wenn also das Verwaltungsgericht nicht auf 16a SVG erkennen will, könnte es doch die Entzugsdauer aufgrund dieses "Grenzfalls" und aufgrund Ihres einwandfreien automoblistischen Leumunds auf einen Monat reduzieren.
Ändert das Verwaltungsgericht das Urteil in eine leichte Widerhandlung nach 16a SVG, so darf kein Entzug ausgesprochen werden; es bleibt bei einer Verwarnung.

Der zweite Vorfall ist natürlich sehr unbequem. Ihnen wird wohl "pflichtwidriges Verhalten bei Unfall mit Sachschaden" nach Art. 51 Abs. 3 SVG und wohl auch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs nach Art. 31 Abs. 1 SVG vorgeworfen. Zwar handelt es sich um einen Bagatellunfall, weshalb von sogar von einem "besonders leichten Fall" im Sinne von Art. 16a Abs. 4 SVG gesprochen werden kann, zumal Sie die Kollision gar nicht bemerkten. Bei besonders leichten Fällen kann auf Administrativmassnahmen verzichtet werden.
Allerdings hat das Bundesgericht in einem jüngeren Entscheid bei einem ähnlichen Fall entschieden, dass es trotz der Bagellenhaftigkeit nicht um einen besonders leichten Fall handeln könne und deshalb eine leichte Widerhandlung Art. 16a SVG anzunehmen sei (BGer v. 29.11.2010, 1C_406/2010).

Aus meiner Sicht müssen Sie wohl damit rechnen, dass der zweite Vorfall vom zuständigen Strassenverkehrsamt als leichte Widerhandlung beurteilt wird. Da beim ersten Vorfalls auch bei bestmöglichem Ergebnis des Rekurses auf eine Administrativmassnahme nicht verzichtet werden kann (mindestens Verwarnung), ist wohl spätestens aufgrund des zweiten Vorfalls mit einem Entzug von mindestens einem Monat zu rechnen.

Um einen Ausweisentzug ganz zu verhindern, müsste im Rekursverfahren auf eine einfache Widerhandlung mit Verwarnung erkannt werden, der zweite Vorfall müsste als besonders leichten Fall angesehen werden. In diesem Fall kämen Sie mit einer Verwarnung (für den ersten Vorfall) davon. Soweit hier beurteilbar, halte ich dies für sehr unwahrscheinlich (Erfolgsaussichten < 5%).
Aufgrund Ihres (bisher) einwandfreien automoblistischen Leumunds sind aber die Chancen, den Ausweisentzug auf ein Minimum (2-3 Monate insgesamt) zu minimieren, intakt.

Hinweis: Es wäre dringend zu prüfen, ob nicht bereits gegen den neuen Strafbefehl Einsprache erhoben werden sollte, da die dortigen Feststellung verbindlich für das Strassenverkehrsamt sind. Daher sollten Sie nicht zögern, sich persönlich und anhand aller Details beraten zu lassen.

Gerne unterstütze ich Sie im Rekursverfahren und beim Straf- und Administrativverfahren hinsichtlich des zweiten Vorfalls.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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