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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hallo, mein Sohn wohnt in Deutschland und macht eine Ausbildung

Kundenfrage

Hallo, mein Sohn wohnt in Deutschland und macht eine Ausbildung in der Schweiz.
Dazu hat er eine Grenzgängerbewilligung.
Nun hat er in eine Pizzeria in der Schweiz über einige Monate ausgeholfen. Dort sagte man ihm, das wäre kein Problem, da unter 2300,. Schweizer Franken.
Nach ein paar Monaten hat er damit wieder aufgehört. Das war letztes Jahr. Nun willl der Betreiber dieser Pizzeria in der Schweiz seine AHV Nummer, da der Verdienst doch über 2300,-Schweizer Franken gelegen hat. Man will ihn nun nachträglich anmelden.
Allerdings gilt im Gastgewerbe eine Sofort-Meldepflicht? Ha tsich nun der Betreiber der Pizzaria oder mein Sohn strafbar gemacht?
Obwohl die Aushilfsbeschäftigung nun schon 7 Monate zurück liegt.
Allerdings war der Aushilfs-Job nicht mit dem Ausbildungs-Betrieb abgesprochen. Wie soll er sich nun verhalten?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Tatsächlich besteht auch für EU25-Staatsangehörige (z.B. aus Deutschland) eine Meldepflicht ab dem 1. Tag, wenn im Gastgewerbe gearbeitet wird. Grund dieser Bestimmung ist, weil durch diese sog. flankierende Massnahme Lohndumping vorbeugt werden soll.

Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätikgeit für einen Schweizer Arbeitgeber in der Schweiz für eine Dauer von über 90 Tagen (ununterbrochen oder tageweise) pro Kalenderjahr ist bewilligungspflichtig. Die Pflicht zur Einholung einer Bewilligung trifft diesfalls den Arbeitnehmer. Die erwähnte Regelung gilt sowohl für Personen, welche beabsichtigen, während der Dauer der Erwerbstätigkeit Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz zu nehmen als auch für Grenzgänger.

Grundsätzlich ist bereits der 1. Franken der in der Schweiz verdient wird, AHV-pflichtig. Verdient eine Person bei einem Arbeitgeber höchstens CHF 2'300.- im Jahr, werden AHV-Beiträge nur abgerechnet, wenn dies von den Arbeitnehmenden ausdrücklich verlangt wird. Liegt der Jahreslohn über CHF 2'300.- müssen zwingend AHV-Beiträge abgerechnet werden.
Werden keine AHV-Beiträge abgerechnet, macht sich der Arbeitgeber strafbar (Art. 67 f. AHVG). Der Arbeitnehmer hingegen nicht.
Durch nachträglich Meldung kann allerdings die Strafbarkeit vermieden werden.

Offensichtlich hat der Arbeitgeber seine Meldepflicht verletzt, da eine Anstellung im Gastgewerbe immer Meldepflichtig ist. Die Anmeldung hätte zudem 8 Tage vor Arbeitsbeginn erfolgen müssen. Zudem hat der Arbeitgeber offenbar die Pflicht verletzt, AHV-Beiträge abzuführen, wobei dies noch nachgeholt werden kann.

Ihr Sohn hat sich hingegen nicht strafbar gemacht, sofern er keine Erwerbstätigkeit von mehr als 90 Tagen ausgeübt hat.

Ich empfehle Ihrem Sohn, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er keine AHV-Nummer habe, da er zuvor keiner AHV-pflichtigen Tätigkeit in der Schweiz nachging. Die Erfüllung der Meldepflicht (Gastgewerbe) ist Sache der Pizzeria und muss Ihren Sohn grundsätzlich nicht weiter betreffen. Er kann argumentieren, er sei davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nachgekommen sei.
Hat Ihr sohn hingegen mehr als 90 Tage gearbeitet, so hätte er eine Bewilligung dafür gebraucht. In diesem Fall könnte er sich tatsächlich strafbar gemacht haben.

Dass der Aushilfs-Job in der Pizzeria mit dem Ausbildungsbetrieb nicht abgesprochen war, ist grundsätzlich irrelevant. Schwarzarbeit bzw. das Arbeiten ohne erforderliche Bewilligung (bei mehr als 90 Tagen) könnte allerdings schlimmstenfalls zum Entzug der bzw. zur Nichtverlängerung der Grenzgängerbewilligung führen.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob der Ausbildungsbetrieb das Ausbildungsverhältnis nicht kündigen könnte, weil Ihr Sohn durch die Arbeit für einen Dritten seine Treuepflicht gegenüber dem Ausbildungsbetrieb verletzt hat. Dies ist allerdings eine arbeitsrechtliche Frage. Soweit Ihr Sohn seine Leistung trotz seines Aushilfsjobs erfüllt hat, ist eine Kündigung wohl eher ungerechtfertigt.

Zusammenfassend kann Ihr Sohn nicht vielmehr tun, als dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass er noch keine AHV-Nummer besitzt und daher nachträglich angemeldet werden müsse.
Falls die Unterlassung der Meldepflicht auffliegt, muss der Arbeitgeber dafür gradestehen. Fall eine allenfalls fehlende Arbeitsbewilligung (über 90 Tage) "auffliegt", ist eher unwahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hallo,


mein Sohn hat nie eine Abrechnung oder etwas ähnliches erhalten.


Das Geld wöchentlich bar auf die Hand.


Daher kann er nicht nachvollziehen an wievielen Tagen er gearbeitet hat.
Es werden alledings mehr als 90 Tage gewesen sein. Wenn die Pizzeria ihn nun nachträglich anmeldet, erfährt der Ausbildungsbetrieb diesen Umstand automatisch? Kann er sich auf Unwissenheit berufen?


Der Betreiber der Pizzeria hat tasächlich immer versichert mein Sohn müsse sich um nichts kümmern, es wäre alles rechtens.


Da er nie eine schriftliche Abrechnung bekommen hat, kann er ja auch bei den deutschen Steuerbehörden nichts vorlegen.


Er muss nun eine Steuereklärung ans deutsche Finanzamt abgeben, dort sollte er die Einnahmen aus dem Nebenjob auch angeben, oder?


Können Sie sagen was im Falle einer fehlenden Arbeitsbewilligung aauf ihn zukommen könnte?


Vielen Dank

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergänzungsfragen beantworte ich gerne wie folgt:

1. Der Ausbildungsbetrieb erfährt nicht automatisch vom Nebenjob. Ersichtlich wäre dies allerdings aufgrund des Individuellen Kontoauszugs der AHV, wo dann eine weitere Kasse ersichtlich ist. Da eine Zweitanstellung grundsätzlich nicht verboten ist, geht die Ausgleichskasse in der Regel aber nicht auf die jeweils anderen Ausbildungsbetriebe zu. Grundsätzlich sollte der Ausbildungsbetrieb also nur dann von der Zweitanstellung erfahren, wenn Ihr Sohn dies dort mitteilt oder wenn es zu Problemen mit der Grenzgängerbewilligung kommt. Dies ist eher unwahrscheinlich.

2. Unwissenheit schütz vor Strafe nicht. Allerdings müsste die zuständige Behörde Ihrem Sohn auch nachweisen, dass er mehr als 90 Tagen gearbeitet hat. Dieser Beweise dürfte schwierig zu erbringen sein. Dass Ihr Sohn nichts davon gewusst hat, dass er für den Zweitjob eine andere bzw. zusätzliche Bewilligung zur Grenzgängerbewilligung braucht, ändert nichts an der Strafbarkeit, könnte aber strafmildernd berücksichtigt werden. Auch der Umstand, dass die Pizzeria versichert hat, es habe alles seine Ordnung, wirkt sich strafmildernd aus. Wie gesagt, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass es zu einem Strafverfahren gegen Ihren Sohn kommt. Wenn dann werden die zuständigen Behörden primär auf den Arbeitgeber losgehen.

3. Zu prüfen wäre, ob auf dem Lohn Ihres Sohnes nicht Quellensteuer in der Schweiz hätte abgeführt werden müssen. Der Umstand, dass Ihr Sohn weder Lohnabrechnung noch Lohnausweis erhalten hat, entbindet ihn nicht von der Pflicht, sein Einkommen beim Finanzamt zu deklarieren.

4. Ihr Sohn sollte die Einnahmen aus dem Nebenjob in der Pizzeria auf jeden Fall deklarieren; ansonsten könnte ihm ein Steuerhinterziehungsverfahren drohen.

5. Wie gesagt ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Strafverfahren wegen Arbeiten ohne Arbeitsbewilligung auf Ihren Sohn zukommt. Falls doch, hätte er mit einer Busse und allenfalls einer (bedingten) Geldstrafe zu rechnen. Die Höhe der Busse würde von in Relation zu seinem illegal erzielten Einkommen stehen, wohl aber ca. CHF 800.- betragen. Die bedingte Geldstrafe wäre ohnehin erst im Wiederholungsfall zu bezahlen. Wie bereits ausgeführt, könnte ihm zusätzlich zum Strafverfahren die Grenzgängerbewilligung entzogen bzw. deren Verlängerung verweigert werden. Auch diese Massnahme halte ich eher für unwahrscheinlich.

Sollte etwas derartiges auf Ihren Sohn zukommen, hätte er freilich ein Anhörungsrecht und auch die Möglichkeiten, sie gegen Strafbefehl und/oder Verfügung des Migrationsamts zur Wehr zu setzen. In diesem Fall rate ich ihm, sich persönlich an einen Anwalt zu wenden.

Für die Zukunft rate ich, sich künftig selber bei den zuständigen Behörden (Migrationsamt, Amt für Wirtschaft und Arbeit) nach den Voraussetzungen zu erkunden, nach denen eine Bewilligung einzuholen ist.


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Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.


Ich habe trotzdem noch ein paar Fragen.


Könnte es von Vorteil sein dass mein Sohn von sich aus das Migrationsamt kontaktiert und den Fall schildert?


Wenn der Betreiber der Pizzeria ihn nun nachträglich meldet für den Zeitraum der Beschäftigung, und die angefallene AHV entrichtet,wird das Migrationsamt informiert ?


Oder ist es sinnvoller abzuwarten um keine schlafenden Hunde zu wecken?


Was wäre Ihr Ratschlag für unsere Vorgehensweise?


Vielen Dank.

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ihre Ergängzungsfragen beantworte ich gerne noch wie folgt:

Grundsätzlich hat die Ausgleichskasse (AHV) weder die Kompetenz noch die Praxis, von sich aus Abklärungen hinsichtlich des Aufenthalts- und Bewilligungsstatus in die Wege zu leiten. Insofern ist es unwahrscheinlich, dass die Anmeldung bei der Ausgleichskasse dazu führt, dass das Migrationsamt oder das Amt für Wirtschaft und Arbeit eingeschaltet wird. Ganz ausschliessen lässt sich dies jedoch nicht.

Da die Angelegenheit bereits einige Monate zurückliegt und heute abgeschlossen ist, würde die Situation durch eine Meldung Ihres Sohnes beim Migrationsamt wohl eher verkompliziert, da rückwirkend auch keine Bewilligung mehr erteilt werden kann. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoller, "keine schlafenden Hunde zu wecken" und abzuwarten, ob die Geschichte überhaupt Konsequenzen hat.

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lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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