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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Ich habe eine Frage zum Handelsvertreterrecht. Eine Firma mit

Kundenfrage

Ich habe eine Frage zum Handelsvertreterrecht. Eine Firma mit der ich zusammen gearbeitet habe muss mir noch Provisionen für vermittelte Aufträge auszahlen.
Jetzt behaupten Sie ich hätte die ersten 4 Monate zu Beginn meiner Tätigkeit Vorschüsse erhalten, was nie vereinbart wurde und auch im unterschriebenen Vertrag nicht aufgeführt ist. Die Firma beruft sich auf eine schriftliche Erklärung zum Vertrag, die ich nie gesehen habe und die auch nicht unterzeichnet ist aus der hervorgeht das bei Auflösung des Vertrages Nachfolge Provisionen mit ausstehenden Provisionen verrechnet werden.

Mein Treuhänder hat bestätigt das meine Firma keine Vorschüsse gebucht hat und bis Ende 2013 keine Forderungen gegenüber der Firma bestehen. Die Firma wurde aufgefordert ihre Behauptung zu belegen mit der Bilanz usw. aber bisher belegen Sie nichts, sondern zahlen einfach nicht.

Ich habe die Summe betrieben, auch dazu äussert sich die Firma nicht.
Gibt es eine andere Möglichkeit wie den langen Weg der Betreibung zu meinem Recht zukommen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich liegt es im Streitfall an Ihnen, zu beweisen, dass Sie gegenüber der Firma noch eine Forderung haben. Die Schuldnerin muss im Gegenzug ihre Bestreitungen beweisen. D.h. sie muss beweisen, dass ihr Forderungen unberechtigt sind, z.B. weil sie bereits bezahlt wurden, etwa weil Vorschüsse ausgerichtet wurden bzw. ein Vertrag dies eben gerade anders regle. Die Firma muss also beweisen, dass Sie diesen Vertrag bzw. diese "schriftliche Erklärung zum Vertrag" gesehen und dieser zugestimmt haben. Ohne Ihre Unterschrift dürfte dies kaum gelingen.

Hat die Schuldnerin gegen die von Ihnen betriebene Forderungen bzw. innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls nicht Rechtsvorschlag erhoben, können Sie 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen.
Das Betreibungsamt stellt dann die Konkursandrohung zustellen.

Hat hingegen die Firma Rechtsvorschlag erhoben, ist das Betreibungsverfahren beendet.

Sie müssen nun im ordentlichen Gerichtsprozess Ihre Forderung einklagen (Anerkennungsklage). Das heisst, ein Richter muss prüfen, ob Ihre Forderung tatsächlich besteht bzw. nicht wie von der Schuldnerin behauptet getilgt oder gar nicht geschuldet ist. Zusaätzlich muss dem Gericht beantragt werden, dass der Rechtsvorschlag der Schuldnerin in der Betreibung beseitigt wird (sog. Rechtsöffnung).
Erst wenn Sie im Besitze eines Gerichtsurteils sind, das Ihre Forderung bestätigt (= definitiver Rechtsöffnungstitel) und den Rechtsvorschlag der Schuldnerin beseitigt, können Sie das Fortsetzungsbegehren stellen.

Andere Möglichkeiten wie Sie zu Ihrem Geld kommen, gibt es aus juristischer Sicht nicht, sofern Sie die Schuldnerin nicht bringen, freiwillig zu bezahlen. Hat die Schuldnerin also Rechtsvorschlag erhoben, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als bei Gericht Klage einzureichen (evtl. sogar mit vorgängiger Schlichtungsverhandlung beim Friedensrichter).
Hat die Schuldnerin nicht rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben, können Sie sofort das Fortsetzungsbegehren stellen und so auf einen Konkurs der Aktiengesellschaft hinarbeiten. Insofern ist das Betreibungsverfahren sogar der schnellste Weg (im Unterschied zum Gerichtsverfahren), wenn kein Rechtsvorschlag beseitigt werden muss.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -