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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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wir sind 3 kinder erben meines vaters. dieser war deutscher

Kundenfrage

wir sind 3 kinder erben meines vaters. dieser war deutscher , wohnsitz schweiz. 6 monate vor seinem tod hat er eine deutsche in las vegas geheiratet. apostille etc. liegt vor. die ehe wurde nach dem tod erst in deutschland durch die witwe beurkundet. es gab kein testament und keinen ehevertrag. die beiden haben noch nachweislich nie zusammengewohnt, aus deren verbindung (3.ehe meines vaters) gibt es keine kinder. wir 2 stammen aus erster ehe, 1 kind aus zweiter ehe. die witwe will 50%. das kind aus zweiter ehe ist 18 jahre gewesen als der vater starb, und befindet sich noch in der ausbildung (studium). die witwe hat vor der ehe eine 3 jaehrige fernbeziehung mit unserem vater gehabt, sie in deutschland , mein vater schweiz. ihr wurde 3 jahre lang eine mietwohnung von meinem vater bezahlt und sehr viel mehr. wir kommen auf ca. 500.000 CHF. die witwe will sich nichts anrechnen lassen, hat uhren meines vaters als Geschenke für sie deklariert. sie verhindert, blockiert innerhalb des erbes, beleidigt uns kinder wo sie nur kann. wir haben weder mehr geld für diesen anwaltskram noch die zeit uns weiterhin terrorisieren zu lassen. wir versuchen seit 2 jahren diese frau dazu zu bewegen mit uns gemeinsam einen teilungsvertrag aufzusetzen. keine chance. sie besteht auf glatte 50% - hat aber nichts absolut nichts zur aufarbeitung der hinterlassenschaft beigetragen. noch nicht einmal zur beerdigung meines vaters ist sie gekommen, geschweige denn hat sie es mitbezahlt. was koennen wir tun ? bekommt sie immer 50% ? ist das grundsaetzlich so, egal wie lang jmd und wie jmd mit dem anderen verheiratet war? danke XXXXX XXXXX antwort
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Zunächst möchte ich Ihnen und Ihren Geschwistern mein aufrichtiges Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen. Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Im von Ihnen geschilderten Fall wäre zunächst zu prüfen, ob die Ehe zwischen Ihrem Vater und der deutschen Frau in Las Vegas gültig geschlossen wurde. Nach Art. 106 ZGB (Zivilgesetzbuch) kann nämlich jedermann, der ein Interesse daran hat, die Ungültigerklärung der Ehe verlangen. Voraussetzung ist, dass ein Ungültigkeitsgrund (z.B. fehlende Urteilsfähigkeit eines eheschliessenden Ehegatten oder noch bestehende Ehe, vgl. Art. 105 ZGB) vorliegt.

Falls ein Ungültigkeitsgrund nach Art. 105 ZGB nachgewiesen werden kann und die Ehe für ungültig erklärt wird, verliert die Frau natürlich Ihre Erbenstellung als Ehefrau Ihres Vaters.
Problematisch ist natürlich in solchen Fällen immer die Beweislast; Sie und Ihre Geschwister müssten als Kläger beweisen, dass die Eheschliessung ungültig war.

Im Gegensatz zur Ungültigkeitsklage nach Art. 108 i.V.m. Art. 107 ZGB gilt für die Klage auf Ungültigkeitserklärung nach Art. 106 i.V.m. Art. 105 ZGB keine Frist zu beachten; die Klage kann jederzeit eingereicht werden (Art. 106 Abs. 3 ZGB).
(Für die Ungültigkeitsklage nach Art. 107 ZGB besteht eine Frist von 6 Monaten seit der Eheschliessung; zudem kann diese Klage nicht von den Erben eines Ehegatten erhoben werden, vgl. Art. 108 ZGB).

Wird die Ehe nicht für ungültig erklärt, ist am Erbteil der Ehefrau nicht zu rütteln. Da ein Testament oder ein Erbvertrag nicht besteht, kommt die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung, wonach die Ehefrau eines Erblassers mit Kindern die Hälfte (50%) der Erbschaft erhält, während seine Kinder die andere Hälfte unter sich zu gleichen Teilen aufteilen (Art. 461 Ziff. 1 ZGB).
Alter der Ehefrau, die Nichtteilnahme an der Beerdigung, die kurze Ehedauer oder dass die Ehe faktisch getrennt war bzw. sie nie zusammenlebten sind für den Erbteil unerheblich.

Zu prüfen wäre allerdings auch, ob ausschliesslich Schweizer Erbrecht zur Anwendung gelangt. Da Ihr Vater die deutsche Staatsangehörigkeit besass, könnte nämlich (auch) deutsches Erbrecht zur Anwendung gelangen, da das deutsche Erbrecht im Gegensatz zum schweizer Erbrecht nicht an den letzten Wohnsitz sondern an die Staatsangehörigkeit anknüpft.
Falls Ihr Vater also noch Vermögen in Deutschland besass, kommt hinsichtlich des dort belegenen Vermögenswerte deutsches Erbrecht zur Anwendung, hinsichtlich der in der Schweiz belegenenen Vermögenswerte kommt Schweizer Erbrecht zur Anwendung. Man spricht von der sog. Nachlassspaltung.

Grundsätzlich ist bzw. war Ihr Vater frei, mit seinem Vermögen zu Lebzeit zu machen, was er wollte. Der Umstand, dass er der Frau eine Mietwohnung bezahlt hatte, könnte als Unterhaltsleistung in der Beziehung gewertet werden.
Allerdings könnten gewisse Zuwendung des Vaters an die Freundin und spätere Ehefrau als Zuwendungen zu Lebzeiten bewertet werden, welche sich die Ehefrau an ihren Erbteil anrechnen lassen muss. Dies jedenfalls, soweit es sich um mehr als übliche Gelegenheitsgeschenke gehandelt hat und unter Anrechnung an den Erbteil zugewendet wurden (vgl. Art. 626, 632 und 527 ZGB).

Die Beerdigungskosten sowie die Inventarisierungskosten etc. sind sog. Erlasserschulden, welche nicht Sie als Kinder und auch nicht die Ehefrau zu bezahlen haben. Diese Kosten sind von der Erbengemeinschaft bzw. vom Nachlass Ihres Vaters zu bezahlen.

Insgesamt hat also die Ehefrau grundsätzlich das Recht, auf Ihrem Erbteil von 50% zu bestehen, wobei zu prüfen ist, welchen Anteil an lebzeitigen Zuwendungen Sie sich allenfalls anrechnenen lassen muss und welche Erblasserschulden (Todesfallkosten etc.) vorab vom Gesamtnachlass in Abzug zu bringen sind.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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