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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Wir haben ein notariell beglaubigtes Testament, welches beim

Kundenfrage

Wir haben ein notariell beglaubigtes Testament, welches beim Amtsgericht hinterlegt wurde.
Dieses ist nun eröffnet worden, es gibt ein Eröffnungsprotokoll des Amtsgerichtes.
Reicht das eröffnetes deutsche Testament gegenüber einer Schweizer Bank als Erblegitimation aus?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Nein. Der Beschluss bzw. das Protokoll über die Eröffnung des Testaments reicht nicht bzw. beweist weder nach deutschem noch nach schweizerischem Erbrecht die Erblegitimation.

Die (provisorische) Erblegitimation lässt sich zunächst anhand der (provisorischen) Erbscheins aus Deutschland belegen. Zwar hat der deutsche BGH entschieden, dass ein Erbschein grundsätzlich nicht nötig ist, damit die Banken die Erbstellung anerkennen können. An diese deutsche Rechtsprechung fühlen sich jedoch die meisten Schweizer Banken nicht gebunden.

Die Praxis der Schweier Banken ist sehr unterschiedlich. Gerade die grösseren Schweizer Banken geben Bankkonti des Erblassers grundsätzlich erst frei, wenn ein Erbschein vorliegt und zudem eine schriftliche (Bank-)Vollmacht aller Erben der Erbengemeinschaft beigebracht werden kann.

Andere Banken gegen sich z.T. mit einem beglaubigten deutschen Erbschein zufrieden, dies jedenfalls dann, wenn nur ein Erbe vorhanden ist.

Schliesslich gibt es Banken, die für die Freigabe bzw. die Übertragung der Bankguthaben des Erblassers auf die Erben einen von einem Schweizer Notariat beglaubigten Erbteilungsvertrag verlangen, was aus juristischer Sicht streng genommen auch das korrekte Vorgehen ist.
Liegen also Erbscheine aus Deutschland vor und stehen die gesetzlichen und/oder testamentarischen Erben fest, empfiehlt es sich, so rasch wie möglich einen Erbteilungsvertrag aufzusetzen, welcher regelt, welcher Erbe was genau erhalten soll. Dieser Erbteilungsvertrag sollte dann beim Notariat von allen Erben unterzeichnet und beglaubigt werden.

 

Da die Praxis je nach Bank unterschiedlich ist, empfehle ich Ihnen, sich bei der jeweiligen Bank zu erkundigen, welche Dokumente genau verlangt werden, damit die Bankkonti freigegeben werden.

 

Hinweis: Die Banken geben zwar zum Teil die Bankkonti nicht frei. Allerdings können bei den meisten Banken laufende Rechnungen zur Zahlung von den gesperrten Erblasser-Konti übergeben werden, sofern es sich nicht um Verbindlichkeiten handelt, die offensichtlich nichts mit dem Erbgang bzw. dem Erblasser zu tun haben.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -