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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Sehr geehrtes justanswer-Team,Ich wohne und arbeite in

Kundenfrage

Sehr geehrtes justanswer-Team,

Ich wohne und arbeite in der Schweiz und bin innerorts mit 18kmh zu schnell geblitzt worden (deutsches Kennzeichen, das Auto läuft auf meinen Vater) und habe nun eine Aufforderung erhalten, Angaben über den Fahrer zu machen. Im Internet lese ich von verschiedenen Bussgeldhöhen von 400CHF bis zu einem Monatsgehalt (bei Strafverfahren).

Wann kommt denn zu einem Strafverfahren? Könnte ich meine Mutter als Fahrer angeben?

Vielen Dank!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.


Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie innerort nach Abzug der Messtoleranz (5 oder 3 km/h, je nach Art des Blitzgeräts) 18 km/h zu schnell unterwegs waren.

Die stellt eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (Strassenverkehrsgesetz) dar.

Im Ordnungsbussenverfahren können nur Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts bis 15km/h behandelt werden. In diesem Fall bekommen Sie bzw. der Autohalter lediglich einen Bussbescheid.

Da das Ordnungsbussenverfahren (nach der OBV) nicht mehr in Betracht kommt, kommt es zur Verzeigung (= Anzeige) und das Strafbefehlsverfahren gelangt zur Anwendung. Der Fahrer wird daher in einem Strafbefehl von der zuständigen Staatsanwaltschaft (je nach Kanton auch Statthalteramt) zu einer Busse oder einer (bedingten) Geldstrafe verurteilt. Zudem kommt es zu einem separten Verwaltungsverfahren, in dem das Strassenverkehrsamt über sog. Administrativmassnahmen (Führerausweisentzug, Verwarnung etc.) entscheidet.

Sie müssen mit folgenden Konsequenzen rechnen:

1. Busse im Strafbefehlsverfahren von (in der Regel) CHF 400.- (Höhe ist allerdings im Ermessen der urteilenden Behörde, je nach Schwere des Verschuldens). Hinzu kommen die Verfahrens- bzw. Strafbefehlskosten, die je nach Kanton und Behörde nochmals ca. CHF 250.- betragen können.

2. Administrativrechtlich handelt es sich um eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a SVG. Sofern Sie sich in den letzten zwei Jahren nichts haben zu Schulden kommen lassen, kommt er zu einer Verwarnung (Kosten je nach Kanton: ca. CHF 250.00).

In der Regel ist der Autolenker anhand der Blitzerfotos erkennbar. Ich rate daher eher davon ab, wahrheitswidrig jemand anderen als Lenker zu nennen.

Nicht klar ist mir, warum die Strafverfolgungsbehörden überhaupt auf Sie gekommen sind, wo doch das Fahrzeug auf Ihren Vater zugelassen ist. Ich vermute, dass Ihr Vater bereits mitgeteilt hat, dass er nicht gefahren sei.

Ich rate Ihnen daher eher und soweit hier beurteilbar, in den sauren Apfel zu beissen und die Busse von 400.- die Verwarnung und die Verfahrenskosten und Gebühren in Kauf zu nehmen.

Ein anderes Vorgehen könnte angezeigt sein, wenn Sie schon länger als 1 Jahr in der Schweiz wohnen, aber Ihren ausländischen Führerschein vorschriftswidrig noch nicht in den Schweizer Führerschein umgeschrieben haben.

Unter Umständen sind auch noch zollrechtliche Fragen kritisch zu hinterfragen: Grundsätzlich sind Sie nämlich verpflichtet, im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die Sie in die Schweiz einführen, zu verzollen (was keiner macht, aber bestraft werden kann). Dies gilt auch für bei nur vorübergehender Einfuhr, sofern es sich nicht um ein auf Sie zugelassene Auto handelt. Es gibt zwar Ausnahmen (z.B. für Studenten), die aber grundsätzlich einer Zollfreibewilligung bedürfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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