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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten AbendIn unserer Gemeinde stehts das Nachbarhaus,

Kundenfrage

Guten Abend In unserer Gemeinde stehts das Nachbarhaus, das der Gemeindeverwaltung gehört, leer. Heute abend kam ein Gemeindearbeiter bei uns vorbei und eröffnete uns, dass morgen in das leere Haus 7 Asylanten (aus Ghana und anderen Ländern) einziehen werden. Darf die Gemeinde uns, ohne schriftliche Vorab-Info, vor vollendete Tatsachen stellen? Noch zu erwähnen ist, dass sie einem netten jungen Paar letztes Jahr den Mietvetrag gekündigt hatten. Freundliche Grüsse XXX (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Asylgesetz und die dazugehörigen Verordnungen sehen leider nicht vor, dass Nachbarn künftiger Asylunterkünfte ein Mitspracherecht hätten. Die Gemeinde, als Eigentümerin Ihres Nachbarhauses benötigt daher Ihre Zustimmung bzw. Einwilligung nicht, damit die Asylbewerber in Ihrem Nachbarhaus einziehen können.

Allerdings könnte man sich fragen, ob das Vorgehen der Gemeinde gegen andere Rechtsnormen verstösst. Die Umwandlung des "gewöhnlich" vermiteten Einfamilienhauses in eine Asylunterkunft könnte nämlich eine Zweckänderung darstellen, für die eine Baubewilligung eingeholt werden muss.

So haben verschiedene Gerichte, so z.B. auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen entschieden, dass die Umwandlung eines Schulungszentrums in ein Asylzentrum eine bewilligungspflichtige Zweckänderung darstelle (VwGer SG v. 3. Dezember 2009, B 2009/131).

Allerdings hat z.B. das Verwaltungsgericht des Kantons Basel Landschaft entschieden, dass eine solche ohne bauliche Vorkehren auskommende Zweckänderung der Bewilligungspflicht nur dann nicht unterliege, wenn der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht oder sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Planung sowie in Bezug auf baupolizeiliche Belange als nicht relevant erweise. Ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Wohn- und Geschäftszone sei zonenkonform (KGVVE v. 4.9.2002, Nr. 168).

Man könnte sich noch fragen, ob die Umnutzung in eine Asylunterkunft nicht eine Enteignung bzw. Entwertung Ihres Wohneigentums darstellt. Ein Gerichtsentscheid darüber ist mir allerdings nicht bekannt.

In Ihrem Fall wäre anhand des Einzelfalls zu prüfen, ob eine bewilligungspflichtige Zweckänderung vorliegt. Für eine bewilligungspflichtige Zweckänderung spricht, dass die Unterkunft intensiver als bisher genutzt wird, da nun 7 statt wie bisher zwei Personen das Haus bewohnen.
Da das Haus weiterhin zu Wohnzwecken genutzt wird, gehe ich soweit hier beurteilbar davon aus, dass weiterhin eine Nutzung zu Wohnzwecken im rechltichen Sinn vorliegt. Da (einschneidende) bauliche Massnahmen nicht ergriffen werden mussten und ich hier davon ausgehe, dass eine Übernutzung des Grundstücks nicht vorliegt, vermute ich, dass eine rechtliche Handhabe gegen die Gemeinde nicht besteht.

Insgesamt und soweit hier beurteilbar ist das Vorgehen der Gemeinde zumindest aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Natürlich kann man aber diskutieren, ob das Verhalten der Gemeinde aus gesellschaftspoilitischer Sicht nicht stossend ist. Immerhin wäre es der Gemeinde wohl zumutbar gewesen, Sie frühzeitig über die Platzierung der Asylsuchenden zu informieren. Unter Umständen wäre ratsam, diesen Fall medial aufzurollen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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