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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten TagIch habe im

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe im letzten jahr 7.08.2013 eine chinesische Frau geheiratet, damit sie in der Schweiz bei mir leben kann. Das musste ich tun, denn sonst wäre ihr Aufenthaltsdatum abgelaufen und sie hätte nach ausreisen müssen. Damals habe ich aus Liebe gehandelt. Mir ist aber sehr bald aufgefallen, das ise mehr das materielle im Auge hat. Sie verlangte Geschenke usw. Aber das grösste Problem liegt im sexuellen Bereich. Ich kann mit ihr nicht mehr den Beischlaf ausüben, denn ich hatte jedesmal danach irrsinige Schmerzen, die wahrscheinlich durch eine zu kleine Vagina bei ihr ausgelöst werden. Die Schmerzen treten schon während des Beischlafes auf und jedesmal kann ich dadurch keinen Höhepunkt haben. Mein Penis ist dananch immer sehr stark gerötet und angeschwollen, die Schmerzen halten sich dann meistens 2 bis 3 Tage. Mittelerweile hatten wir schon seit 4 Monaten keinen Sex mehr ausgeübt, natürlich durch meine Angst davor, ich kann das aus Angst durch die Schmerzen nicht mehr ausüben. Das ist sehr frustrierend, ich habe meine Frau darauf mehrmals angesprochen, aber sie wiegelt einfach ab. Selbstverständlich entstehen dadurch grosse Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen, kurz gesagt, es ist leider die Hölle für mich geworden. Jetzt habe ich auch noch herrausgefunden, das sie sich bei einer Internet-Partnervermittlung schon seit ca. 3 Monaten angemeldet hat und sich als geschieden ausgibt. Ich konnte diese Seite als Beweis ausdrucken. das passt alles ein bisschen zusammen. Ich wollte mich scheiden lassen und habe die Internetseite "Einfache Scheidung" als Grundlage ausgesucht. Ich habe mit meiner Frau darüber gesprochen ud sie hat grundsätzlich eingewilligt, aber bei unterschriftsreifem Vertrag hat sie wieder einen Rückzieher gemacht. jetzt mchte ich einen Antrag auf "Annulation der Ehe" stellen. Habe ich eine Chance, das zu erreichen ? Wie lange dauert das ? Danke für die Antwort mfg XXX

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Das Schweizer Eherecht sieht insbesondere folgende Möglichkeit zur "Annullierung" einer Ehe vor:

Nach Art. 105 Ziff. 4 ZGB ist eine Ehe ungültig, wenn einer der Ehegatten nicht eine Lebensgemeinschaft begründen, sondern die Bestimmungen über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen will.

Wie Sie selber schreiben, haben Sie aus Liebe geheiratet. Ihrer Frau nachzuweisen, dass Sie lediglich des Aufenthaltsstatus' wegen die Ehe eingegangen ist, dürfte ausserordentlich schwierig zu beweisen sein.
Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich nicht davon aus, dass Sie damit Erfolg haben werden. Selbst wenn Sie Erfolg hätten, dürfte das Beweisverfahren einige Zeit in Anspruch nehmen und Ihre Ehe würde wohl – wenn überhaupt – frühestens in 4-6 Monaten annulliert.

Art. 107 ZGB sieht weitere Gründe für eine Ungültigkeitsklage vor:


Ein Ehegatte kann verlangen, dass die Ehe für ungültig erklärt wird, wenn er:
1. bei der Trauung aus einem vorübergehenden Grund nicht urteilsfähig war;
2. sich aus Irrtum hat trauen lassen, sei es, dass er die Ehe selbst oder die Trauung mit der betreffenden Person nicht gewollt hat;
3. die Ehe geschlossen hat, weil er über wesentliche persönliche Eigenschaften des anderen absichtlich getäuscht worden ist;

Die von Ihnen geschilderten Gründe (Probleme sexueller Art und materielle Absichten Ihrer Frau) genügen nach der Rechtsprechung nicht, um mit einer Ungültigkeitsklage vor Gericht durchzudringen.
Nach Art. 108 ZGB ist die Eheungültigkeitsklage zudem innerhalb von 6 Monaten seit Erkennen des Ungültigkeitsgrundes zu erheben. Abgesehen davon, dass die von Ihnen vorgebrachten Gründe nicht für eine Ungültigkeit reichen dürften, dürfte auch die Frist von 6 Monaten seit Erkennen des Ungültigkeitsgrundes bereits überschritten sein, da Sie die Probleme ja bereits kurz nach der Heirat bemerkten.

Insgesamt sehe ich in Ihrem Fall daher nur sehr geringe Chancen, mit einer Ungültigkeitsklage die Ehe rückwirkend aufheben zu können. Für eine konkretere Auskunft bzw. für eine detaillierte Beurteilung Ihrer Erfolgsaussichten, sollten Sie sich persönlich an einen Rechtsanwalt wenden.

Da eine Ungültigkeit der Ehe nicht in Betracht kommen dürfte, bleiben Ihnen nur zwei Möglichkeiten:
Entweder Sie verlangen die Ehetrennung im sog. Eheschutzverfahren oder Sie versuchen erneut, mit Ihrer Frau eine Einigung hinsichtlich eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens zu finden.
Im ersten Fall (ohne Zustimmung Ihrer Frau) leiten Sie damit die zwei obligatorischen Trennungsjahre ein. Im zweiten Fall (gemeinsames Scheidungsbegehren) könnten Sie im besten Fall (Einigung über alle Punkte, auch Scheidungsnebenfolgen) bereits nach 6-8 Wochen geschieden sein. Für ein gemeinsames Scheidungsbegehren müssen noch nicht alle Details geregelt sein. Es reicht, wenn sowohl Sie als auch Ihre Frau grundsätzlich mit einer Scheidung einverstanden sind (Scheidungswille).

Nur ausnahmsweise kann eine Scheidung gegen den Willen eines Ehegatten bereits vor Ablauf der zwei Trennungsjahre erfolgen (sog. Härtefallscheidung); Voraussetzung ist, dass es dem scheidungswilligen Ehegatten absolut unzumutbar ist, weiterhin verheriatet zu sein. In Ihrem Fall dürfte ein wichtiger Grund im Sinne dieser Norm nicht vorliegen, da die Anforderungen die das Bundesgericht an diesen wichtigen Grund stellt, sehr hoch sind. Die Härtefallscheidung kommt vor allem bei massiver häuslicher Gewalt (auch nach der Trennung) in Betracht. Untreusein, fehlendes Sexualleben oder notorische Untreue reichen grundsätzlich nicht aus.

Vor diesem Hintergrund rate ich Ihnen, mit Ihrer Frau ein gemeinsamens Scheidungsbegehren einzureichen, bzw. von Ihr wenigstens die Zustimmung zur Scheidung (beidseitiger Scheidungswille genügt) einzuholen.
Sollte Sie eine Scheidung auch dem Grundsatz nach ablehnen, bleibt Ihnen aus meiner Sicht leider nur die Einleitung der beiden Trennungsjahre bzw. ein sog. Eheschutzbegehren.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Kann ich aus demselben Grunde eine Ungültigkeitsklage erwirken? Bei uns ist kein Beischlaf mehr in der Ehe möglich!

Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Ich verstehe Ihre Rückfrage nicht. Wie bereits ausgeführt, reichen die von Ihnen dargelegten Gründe meines Erachtens NICHT, für eine Ungültigkeitsklage und auch NICHT für eine Härtefallscheidung. Wie ausgeführt, ist fehlendes Sexualleben KEIN Grund, für eine Härtefallscheidung oder eine Ungültigkeitsklage.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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