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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Hallo ,hab da eine wichtige Frage für mich -werde vor Ablauf

Kundenfrage

Hallo ,hab da eine wichtige Frage für mich -werde vor Ablauf meines 1 jährigen Vertrages wieder nach DE zurück gehen.Meine Vermieter pochen jetzt auf diesen Jahr,dürfen Sie das -wenn ich zb:3 Nachmieter nachweisen könnte. Bräuchte da auch etwas schriftliches,um es zu belegen können. Danke
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Der Vertrag ist verbindlich und kann daher auch nicht vor Ablauf der Mindestvertragsdauer bzw. vor dem ersten vorgesehenen Kündigungstermin gekündigt werden. Der Wegzug ins Ausland stellt nach mietgerichtlicher Rechtsprechung auch kein wichtiger Grund zur ausserterminlichen Vertragsbeendigung dar (Art. 266g OR).

Sie haben selbstverständlich aber die Möglichkeit die Mietwohnung vorzeitig bzw. jederzeit zurückzugeben. Sie haften aber trotz vorzeitiger Rückgabe bis zum Ablauf der Mindestmietdauer für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag (Mietzins und Nebenkosten) haften.

Von dieser Haftung können Sie sich allerdings befreien, wenn Sie dem Vermieter mindestens einen zumutbaren Ersatzmieter stellen, der bereit ist, den Mietvertrag zu den gleichen Konditionen wie Sie zu übernehmen (Vgl. Art. 264 OR).

Zumutbar heisst, dass der von Ihnen vorzuschlagende Ersatzmieter zahlungsfähig sein muss (keine Betreibungen oder Schulden) und auch sonst keine sachlichen Gründe gegen diesen Mieter sprechen dürfen (z.B. Überbelegung der Wohnung, zweckfremde Nutzung etc.).

Finden Sie einen (oder mehrere) zumutbare Ersatzmieter, die bereits wären, den Mietvertrag zu den gleichen Konditionen wie Sie zu übernehmen, sind Sie von den Verbindlichkeiten aus dem Vertrag befreit, sobald der Ersatzmieter an Ihre Stelle treten könnte.
Lehnt der Vermieter den zumutbaren Ersatzmieter ohne triftigen Grund ab oder will er die Wohnung fortan teurer vermieten, so sind Sie dennoch von den Verbindlichkeiten befreit.

Ich empfehle Ihnen daher folgendes Vorgehen:

Teilen Sie dem schriftlich Vermieter mit, dass Sie die Mietwohnung vorzeitig zurückgeben werden und Sie mindestens einen Ersatzmieter stellen werden.

Achten Sie darauf, dass es sich bei der vorzeitigen Rückgabe nicht um eine Vertragskündigung handelt. Sollten Sie keinen zumutbaren Ersatzmieter finden, empfiehlt es sich gegebenenfalls, zusätzlich und unter Hinweis auf die vorzeitige Rückgabe den Mietvertrag ordentlich zu kündigen.
Zudem ist zu beachten, dass Sie im Streitfall beweisen können, dass Sie einen Mietinteressenten gestellt haben (Nachweis Inserat, Personalien der Ersatzmieter etc.).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -