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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Advokaturbüro ist jetzt online.

Hergang: Rohrverstopfung akut, WC und Bad laufen nicht ab.

Kundenfrage

Hergang: Rohrverstopfung akut, WC und Bad laufen nicht ab. Sonntag. Wir (Mieter) kontaktieren einen Pikettdienst (im Internet gefunden) über eine CH-Rufnummer. Bei der Auftragsvergabe erfahren wir nicht, dass der Auftragsnehmer aus D ist und den Auftrag an eine CH-Firma weiterleiten wird. Der Pikett-Dienst kommt, reinigt, alles ok. Wir erhalten Rechnung leiten diese an den Vermieter weiter. Dieser reagiert ein erstes Mal und sagt, dass die Rechnung höher sei als eine Firma, mit der die Vermieter sonst zusammenarbeiten. Wir informierten die Verwaltung über das Wieso und Warum (Notfall, keine Zeit Offerten zu vergleichen etc.). Verwaltung meldet sich nicht mehr. Nun erhalten wir von einem Inkassebüro eine Aufforderung zur sofortigen Zahlung der Rechnung, die nun den Inkassoaufschlag enthält. Die Rechnung ist von Anfang an in CHF ausgestellt, zahlbar auf ein Konto in Deutschand (Niederlassung der Auftragsnehmerfirma).
Wer muss nun was zahlen? Kann 1) die Verwaltung die Zahlung verweigern, weil es von einer Firma im Ausland ausgestellt ist und der Verwalter prinzipiell nicht ins Ausland Zahlungen tätigt, auch wenn die Rechnung in CHF ist? 2.) Geht es, dass wir nicht explizit darauf hingewiesen werden, dass der Auftrag vom Auftragnehmer (in Deutschland) an eine andere Firma (in der Schweiz) vergeben wird und die Rechnung wiederum von der deutschen Auftragnehmerfirma gestellt wird? 3.) Wer zahlt die Inkassokosten?
Danke.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, den Vermieter über einen Mangel zu informieren, damit dieser die Beseitigung des Mangels in die Wege leiten kann. Da konkret ein schwerer Mangel vorlag, der auch sofort hat behoben werden müssen, so waren Sie ausnahmsweise berechtigt, einen Pikettdienst aufzubieten. Auch in diesem Fall sind Sie natürlich verpflichtet, soweit es Ihnen zumutbar ist, die Interessen des Vermieters zu berücksichtigen.

Gegenüber dem Pikettdienst sind Sie Auftraggeber. Den Pikettdienst interessiert nicht, ob Ihr Vermieter für die Kosten aufkommen muss oder nicht. Im Zweifel kann der Pikettdienst bzw. die Inkassofirma Sie betreiben und/oder auf Zahlung verklagen.

Nach Art. 74 Abs. 2 OR sind Geldschulden grundsätzlich an dem Ort zu bezahlen, wo der Gläubiger (Auftragnehmer) seinen Sitz hat. Da Sie davon ausgegangen sind und anhand der Telefonnummer auch davon ausgehen durften, dass Sie eine Firma im Inland beaufragt haben, ist es tatsächlich fraglich, ob sich der Erfüllungsort im Ausland befinden kann, zumal die Zahlung mit zusätzlichen Überweisungsgebühren verbunden ist.

Grundsätzlich dürften Sie wohl verlangen, dass sich der Erfüllungsort in der Schweiz befinde bzw. dass der Gläubiger Ihnen ein Konto in der Schweiz angeben soll. Abgesehen davon stellen sich auch mehrwertsteuerrechtliche Fragen (mehrwertsteuerfreie, grenzüberschreitende Dienstleistung?).

Grundsätzlich ist aber ein Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag an eine Drittfirma weiterzugeben (Art. 398 Abs. 3 und Art. 399 OR).

Das Problem dürfte sein, dass Sie bei im Stretifall beweisen müssen, dass Sie davon ausgehen durften, dass Sie eine Firma im Inland beauftragt haben bzw. den Vertrag nicht geschlossen hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass Sie danach ins Ausland zahlen müssen.
Gegebenenfalls könnte der Vertrag mit dem Klempner sogar unwirksam sein, da Sie sich in der Person Ihres Vertragspartners geirrt haben bzw. absichtlich darüber getäuscht wurden. In diesem Fall müssten Sie den Vertrag innert Jahresfrist anfechten (Art. 24 ff. OR).

Da diese Beweise schwierig zu erbringen und solche Prozesse mit einem Prozesskostenrisiko verbunden sind, rate ich Ihnen dennoch, die Rechnung (inkl. Inkassogebühren, soweit gerechtfertigt) zu bezahlen. Achtung: nicht alle Inkassogebühren sind gerechtfertigt. Dies jedenfalls dann, wenn Sie eine Betreibung oder eine Leistungsklage verhindern wollen.

Sie können vom Vermieter die Übernahme der Kosten verlangen, sofern nicht Sie für die Rohrverstopfung verantwortlich sind. Haben nämlich Sie die Rohrverstopfung verursacht, handelt es sich nicht um Kosten, die der Vermieter übernehmen muss.

Soweit aber die Rohrverstopfung nicht von Ihnen verschuldet war, muss der Vermieter die Kosten und auch die Inkassogebühren wegen verspäteter Erfüllung grundsätzlich übernehmen. Weigert sich der Vermieter, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als gegen ihn ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde einzureichen.

Zu Ihren Fragen:
1.) Die Verwaltung ist nicht Schuldner des Klempnerfirma. Der Grund, dass die Verwaltung nicht ins Ausland zahlen wolle, ist nicht hinreichend, um die Kostenübernahme generell zu verweigern. Der Vermieter könnte Ihnen aber vorwerfen, dass Sie seine Interessen nicht hinreichend gewahrt hatten, Sie sonst eine Firma im Inland beauftragt hätten. Der Vermieter wird erfolgreich argumentieren, dass der Umstand, dass Sie versehentlich oder ohne es zu wissen eine ausländische Firma beauftragt hatten, bei genügender Sorgfalt vermeidbar gewesen wäre.
Falls Sie die Rechnung bezahlen, fällt dieses Argument ohnehin weg. Dann können Sie vom Vermieter die Zahlung an Sie verlangen.

2.) Der Vertrag könnte unwirksam sein, weil Sie mit einer ausländischen Firma keinen Vertrag haben schliessen wollen. In diesem Fall müssten Sie den Vertrag innert Jahresfrist wegen Irrtum (error in persona) und Täuschung anfechten. Beachten Sie, dass Sie im Streitfall beweisen müssen, dass Sie darauf vertrauen durften, eine Schweizer Firma zu beauftragen.

3.) Die Inkassokosten sind (soweit gerechtfertigt) vom Schuldner der Rechnung zu bezahlen. Das sind vorderhand Sie. Stellt sich heraus, dass der Vermieter die Kosten übernehmen muss, so muss er auch den Verzugsschaden (Inkassokosten etc.) ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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