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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Wo kann ich mich beschweren wenn die Eigenmietwert-Berechnungen

Kundenfrage

Wo kann ich mich beschweren wenn die Eigenmietwert-Berechnungen der Gemeinde
falsch sind? Gleichzeit sind die Grundbucheinträge nicht korrekt, da der Esrteintrag
für das Stockwerkeigentum nicht erfasst wurden, Bauverbot, Waldastandgrenze,
Servitut Parkplätze etc. sind nicht korrekt verbucht.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Es handelt sich um zwei völlig unterschiedliche Angelegenheiten, weshalb auch unterschiedliche Rechtsmittel bzw. Zuständigekeiten bestehen:

In Bezug auf Falscheinträge (auch ungerechtfertigte Einträge, die Löschung oder Abänderung von Einträgen) von dinglichen Rechten kann mit der Grundbuchberichtigungsklage angefochten werden (Art. 927 ZGB). Die Klage richtet sich gegen den aus dem Falscheintrag Begünstigten. Zuständig ist das Zivilgericht an dem Ort, an dem das betreffend Grundstück ins Grundbuch aufgenommen wurde.

Bevor Sie eine Grundbuchberichtigungsklage einreichen, empfehle ich Ihnen, die Details persönlich mit einem Anwalt zu besprechen. Die Grundbuchberichtigungsklage hat nämlich einige Tücken, die nur im Einzelfall anhand aller vorhanderer Unterlagen korrekt beurteilt werden können.

Soweit gültig (Errichtungs-)Verträge bestehen, diese aber (noch) nicht eingetragen Rechte, können Sie deren Eintragung beim zuständigen Grundbuchamt verlangen.

Die Eigenmietwertfestsetzung erfolgt durch das Steueramt. Diese Verfügung kann nur innert 30 Tagen ab Zustellung der (Eigenmietwert-)Schätzungsverfügung angefochten werden. Die einmal rechtskräftige Schätzungsverfügung kann im Veranlagungsverfahren nicht mehr angefochten werden.
Soweit es sich um einen (nicht genehmigten) Unternutzungsabzug oder um einen in der Veranlagungsverfügung (erstmals neu) festgesetzten Eigenmietwert handelt, kommt das gewöhnliche Steuereinsprache- und Rekursverfahren zur Anwendung. Eine Anfechtung hat ebenfalls innert 30 Tagen zu erfolgen.
Das Verfahren bzw. die Zuständigkeiten sind kantonal unterschiedlich; in den meisten Kanton ist zunächst Einsprache bei der verfügenden Behörde (kantonales Steueramt) zu erheben. Im Falle des Festhaltens an der Verfügung ist Rekurs ans Verwaltungsgericht zu erheben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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