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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
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Guten Tag Meine Partnerin hat sich an der Muba Basel überreden

Kundenfrage

Guten Tag Meine Partnerin hat sich an der Muba Basel überreden lassen ein Allrounreinigunggerät zu Kaufen. Der Prei Fr. 2.800. Schon auf der Heimfahrt hat sie sich überlegt den Kauf zu Anullieren, da das Gerät für eine 77 jährige Frau viel zu schwer ist und auch die Handhabung zu kompliziert ist. Per eingeschriebenen Brie hat sie den Kauvertrag annulieren lassen. Heut kam von der Firma ebenfall ein eingeschrienbenr Brief in den steht, dass bei einer Messe gekaufte Ware nicht rückgängig gemacht werden kann. Bitte geben Sie einen Rat wie man weiter vorghjen kann. Mit freundlichen Grüssen XXX (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Tatsächlich ist die Firma, welcher Ihrer Partnerin das Allroundreinigungsgerät verkauft hat, im Recht.

Nach Schweizer Recht können einmal rechtsgültig geschlossene Verträge nicht mehr "annulliert" werden.

Zwar sehen die Art. 40a ff. OR vor, dass sog. Haustürgeschäfte innerhalb von 7 Tagen schriftlich widerrufen werden können. Art. 40c lit. b OR hält allerdings ausdrücklich fest, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, wenn der Vertrag an einem Markt- oder Messestand geschlossen wurde.

Damit kann der Kaufvertrag, den Ihre Partnerin geschlossen hat, nicht mehr widerrufen werden. Sie ist daher verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und das Reinigungsgerät entgegegen zu nehmen. Der Verkäufer ist umgekehrt verpflichet, das Reinigungsgerät zum vereinbarten Zeitpunkt zu liefern.

Der Umstand, dass Ihre Partnerin zum Vertragsschluss überredet wurde, ändert daran leider nichts. Zwar könnte man sich überlegen, ob sie sich bei Vertragsschluss nicht in einem wesentlichen Irrtum befand, absichtlich getäuscht oder sogar bedroht wurde. Dies würde dazu führen, dass der Kaufvertrag gar nie gültig zustande gekommen ist.

Aufgrund Ihrer Schilderung spricht allerdings nichts dafür, dass ein solcher Ungültigkeitsgrund vorgelegen haben könnte. Insbesondere liegt kein wesentlicher Irrtum vor, da Ihre Partnerin ja bereits am Messestand hätte wissen können, dass das Gerät für eine 77-Jährige zu schwer und in der Handhabung kompliziert ist. Mithin war Sie bei Vertragsschluss durchaus vom richtigen Sachverhalt ausgegangen, weshalb auch der Vertrag gültig zustande gekommen sein dürfte.

Auch sonst spricht nichts dafür, dass der Vertrag ungültig wäre, z.B. Handlungsunfähigkeit infolge Urteilsunfähigkeit (z.B. Altersdemenz usw.).

Ein Vertragsrücktritt ist sodann also nur noch dann möglich, wenn der Verkäufer nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Sollte der Verkäufer zum vereinbarten Termin nicht liefern oder nicht das, was vereinbart war, wäre dem Verkäufer Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt er trotz Mahnung nicht oder nicht richtig, kann Ihre Parnterin vom Vertrag zurücktreten.

Vor diesem Hintergrund bleibt Ihrer Partner aus juristischer Sicht nichts anderes übrig, als den Vertrag gelten zu lassen, den Kaufpreis zu bezahlen und das Allroundgerät entgegenzunehmen.

Offenbar ist die Firma auch nicht bereit, einer Vertragsauflösung zuzustimmen. Allenfalls wäre zu prüfen, ob die Firma nicht bereit ist, gegen die Zahlung einer (geringen) Schadensersatzsumme Ihre Partnerin aus dem Vertrag zu entlassen.

Alternativ kann ich nur dazu raten, das Gerät wie vertraglich vereinbart zu übernehmen, den Kaufpreis zu bezahlen und das Gerät danach weiterzuverkaufen, z.B. bei ebay oder OLX (ricardo) usw.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -