So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Advokaturbüro.
Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
54307587
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Schweizer Recht hier ein
Advokaturbüro ist jetzt online.

Guten Tag. Ich würde gerne etwas über die Verjährungsfrist

Kundenfrage

Guten Tag. Ich würde gerne etwas über die Verjährungsfrist erfahren. Mein Exmann und ich hatten in der Zeit von 2003-2006 einen Kia. Da mein Bruder eine eigene Garage besitzt, hat er alle anfallenden Reperaturen, Services, Pneuwechsel etc vorgenommen. Er ging davon aus, dass er irgendwann unser Elternhaus gratis bekäme und mich auszahlen würde. Deshalb vereinbarten wir mündlich, dass wir die Rechnungen, welche wir für dieses Auto nie beamen, an der irgendwann bevorstehenden Auszahlung abziehen werden. Für die nachfolgendebn Autos erhielten wir Rechnungen, auf die wir auch Teilzahlungen leisteten. Mittlerweile sind wir zerstritten und mein Bruder hat Ende 2013 unser Elternhaus abgekauft. Mein Exmann und ich erhielten im Dezember 2013 eine Zahlungsaufforderung des austehenden Betrags vom Kia. Meine Frage nun, ist das nicht schon verjährt? Wie sollen wir vorgehen? Für Ihre Antwort danke XXXXX XXXXX Voraus. Freundliche Grüsse xxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Verjährungsfristen sind im Wesentlichen in Art. 127 und Art. 128 OR (Obligationenrecht) geregelt.

Grundsätzlich gibt es zwei Verjährungsfristen. Die reguläre Verjährungsfrist von 10 Jahren, die dann gilt, wenn gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist (Art. 127 OR) und die Verjährungsfrist von 5 Jahren in besonderen Fällen (Art. 128 ZGB).

Nach Art. 128 Ziff. 3 OR verjähren Forderungen für Handwerksarbeit und Kleinverkauf von Waren mit Ablauf von 5 Jahren.

Aus meiner Sicht stellen die Autoreparaturen Handwerksarbeit in diesem Sinne dar, weshalb vorliegend die 5-jährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommen dürfte.

Zu beachten ist zudem noch, dass die Verjährungsfrist nicht erst mit Rechnungsstellung, sondern bereits bei Leistungserbringung zu laufen beginnt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Da Sie den Kia nur bis 2006 hatten, dürfte auch die letzte Werkstattreparatur spätestens im 2006 stattgefunden haben, was den Lauf der Verjährungsfrist der letzten Forderung ausgelöst hat.

Nun ist aber auch noch zu beachten, dass die noch nicht eingetretende Verjährung durch sog. Unterbrechungshandlungen unterbrochen werden kann. Verjährungsunterbrechung bedeutet, dass im Zeitpunkt der Unterbrechungshandlung die Verjährungsfrist wieder von neuem zu laufen beginnt. Unterbrechungshandlungen sind Betreibung, Klage oder Schuldanerkennung.

Falls Sie also für die Reparaturforderung des Kia einmal betrieben oder beklagt wurde, oder falls Sie die Forderung nachweislich in den letzten Jahren anerkannt haben, hat dies den Lauf einer neuen Verjährungsfrist ausgelöst.
Aufgrund Ihrer Schilderung deutet nichts darauf hin, dass eine Unterbrechungshandlung vorgenommen wurde. Eine Betreibung oder Klage heute vermag eine betreits eingetretene Verjährung aber nicht mehr zu ändern.

Ohnehin müsste Ihr Sohn im Falle einer Klage beweisen, dass es sich bei den Reparaturarbeiten um entgeltliche Arbeiten und nicht um Gefälligkeiten handelte.

Grundsätzlich ist also davon auszugehen, dass die 5-jährige Verjährungsfrist gilt und die letzte Forderung im Jahr 2006 entstand, also spätestens im Jahr 2011 verjährt war, sofern seit 2006 keine Betreibung, Klage oder Schuldanerkennung erfolgt ist.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Verjährung nur bewirkt, dass eine Forderung gerichtlich nicht mehr durchsetzbar ist. Die Forderung besteht aber noch und kann z.B. mit einer Gegenforderung verrechnet werden. Ausserdem steht es Ihrem Sohn natürlich frei, Sie zu betreiben. Das Betreibungsamt muss Ihnen den Zahlungsbefehl zustellen, auch wenn die Forderung verjährt ist. Sie müssen dann sofort Rechtsvorschlag ergreifen.
Sollte Ihr Sohn Klage auf Zahlung der Rechnungen aus den Jahren 2003-2006 einleiten, wird er verlieren, da die Verjährung eingetreten ist.

Zusammenfassend dürften die Forderungen, die Ihr Sohn nun plötzlich stellt, seit 2011 verjährt sein, sofern seither keine verjährungsunterbrechenden Handlungen erfolgt sind.
Selbst wenn die 10-jährige Verjährungsfrist gelten sollte, wären zumindest die Forderungen aus dem Jahr 2003 und z.T. von 2004 heute verjährt.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

Ähnliche Fragen in der Kategorie Schweizer Recht