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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Tag mein Freund hat es auf der Autobahn mit 32 Km/h zu

Kundenfrage

Guten Tag mein Freund hat es auf der Autobahn mit 32 Km/h zu schnell geblitzt, erlaubt waren 120km/h

Jetzt haben wir von der Polizei ein Brief bekommen und es wird nach OBV 303.3.f.v1 eine Strafanzeige erstattet.

Gleichzeitig wartet er auf die bestätigung wegen Schweizerpass der er beantragt hat, wird er jetzt wegen der leichten Verletzung denn Schweizer Pass bekommen oder wird es eingezogen ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Die Überschreitung von 32 km/h auf der Autobahn stellt (nach Abzug der Messtoleranz) in der Regel eine mittelschwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht im Sinne von Art. 16b SVG (Strassenverkehrsgesetz) dar. Es ist davon auszugehen, dass Ihrem Freund der Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen wird.

Gleichzeitig liegt nach der Praxis der Strafverfolgungsbehörden eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vor. Es muss daher zu einer Verzeigung bzw. zu einem Strafbefehlsverfahren kommen, da eine Ahndung nach dem Ordnungsbussengesetz nicht mehr möglich ist. Es ist damit zu rechnen, dass Ihr Freund mit Strafbefehl zu einer Busse von CHF 600.- verurteilt wird.

Sowohl im Administrativverfahren durch das Strassenverkehrsamt (Führerausweisentzug) als auch im Strafbefehlsverfahren durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft, Statthalteramt etc.) muss Ihr Freund zudem die Verfahrenskosten tragen.

Eine Voraussetzung zum (ordentlichen) Erwerb der Schweizerischen Staatsbürgerschaft ist die Eignung. Diese wird bejaht, wenn der Bewerber
  1. in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist;

  2. mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist;

  3. die schweizerische Rechtsordnung beachtet;

  4. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet.

Es stellt sich nun insbesondere die Frage, ob allenfalls die Eignung aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung verneint werden muss, weil Ihrem Freund vorgeworfen werden könnte, die schweizerische Rechtsordnung nicht beachtet zu haben.

Dies ist nicht der Fall. Ein Verstoss gegen Art. 90 Ziff. 1 SVG kann nur mit Busse bestraft werden und stellt daher eine Übertretung (und noch kein Vergehen) dar. Das bedeutet, dass es auch nicht zu einem Strafregistereintrag kommt.

Selbst wenn es zu einer Eintragung kommen würde, kann die Einbürgerungsbewilligung vom Bund erteilt werden,sofern alle übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung zweifelsfrei erfüllt sind und auch die Berücksichtigung der Gesamtsituation nicht dagegen spricht.Dies gilt insbesondere
  • bei Bussen, sofern es sich um eine einmalige Verfehlung handelt: bei geringfügigen bedingten Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit wegen allgemeinen Verkehrsdelikten sowie Fahrlässigkeitsdelikte.

Aus bundesrechtlicher Sicht ist also die Einbürgerung aufgrund dieser Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Gefahr.

 

Je nach Kanton wird der definitive Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung vorgelegt. Wie die kommunale Behörde bzw. die Gemeindeversammlung entscheiden wird, kann ich natürlich nicht beurteilen. Ich vermute allerdings auch hier nicht, dass dieser Vorfall allein zu einer gerechtfertigten Ablehnung durch die Gemeindeversammlung führen wird.

 

Ohnehin wäre zu prüfen, ob der Notfall nicht sogar derart gravierender Art war (Gefahr für Gesundheit, Leib oder Leben), dass die Geschwindigkeitsüberschreitung gar durch eine Notstandsituation gerechtfertigt war.
ich möchte allerdings bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Anforderungen hierzu hoch sind. Allenfalls wäre aber im einzelnen zu prüfen, ob Sie nicht auch die Busse und den Ausweisentzug durch Nachweis des Notfalls abwenden könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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