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Advokaturbüro
Advokaturbüro, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Schweizer Recht
Zufriedene Kunden: 3825
Erfahrung:  Gebiete des Schweizer Zivilrechts, v.a. allgemeines und besonderes Vertragsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, SchKG
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Guten Morgen Wir haben ein Problem mit einer AG. Besitzverhältnisse

Kundenfrage

Guten Morgen Wir haben ein Problem mit einer AG. Besitzverhältnisse sind 49/51%. Der Minderheitsaktionäre klagt auf Auflösung der Gesellschaft, wegen mangelnder Geschäftstätigkeit. Er erhebt Klage bei eine Bezirksgericht im Kanton GB, wo die Gesellschaft...


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Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Schweizer Recht
Experte:  Advokaturbüro hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) JustAnswer-Nutzer(in)

Aufgrund Ihrer Angaben kann ich Ihre Frage mit folgender Rechtsauskunft beantworten:

Ich gehe im folgenden davon aus, dass es sich beim Domizilkanton der Gesellschaft um den Kanton Graubünden (GR) handelt.

Art. 6 der eidgenössischen Zivilprozessordnung (ZPO) überlässt es den Kantonen, für handelsrechtliche Streitigkeiten ein Handelsgericht vorzusehen. Eine bundesrechtliche Vorschrift, wonach im Kanton ein Handelsgericht bestehen muss, gibt es nicht.
Die Frage, ob eine Streitigkeit dem Handels- oder dem (ordentlichen) Zivilgericht vorzulegen ist, beschlägt die sog. funktionale Zuständigkeit.

Die örtliche Zuständigkeit geht nach der Konzeption der Zivilprozessordnung der funktionalen Zuständigkeit vor. Dies bedeutet, dass wenn ein Kanton kein Handelsgericht vorsieht, die Angelegenheit vor dem (ordentlichen) Zivilgericht behandelt wird.
Alles andere würde ja dazu führen, dass nur noch die Kantone mit Handelsgerichten über handelsrechtliche Streitigkeiten entscheiden würden.

Zur Zeit kennen nur die Kantone ZH, BE, SG und AG ein Handelsgericht. Die Klage richtet sich gegen die AG als Beklagte und ist deshalb am Sitz der Gesellschaft zu erheben (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Folglich sind die (ordentlichen) Zivilgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der Streitigkeit zuständig.

Offenbar haben nun die Minderheitsaktionäre eine Auflösungsklage im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR eingereicht. Dazu sind Sie legitimiert, da Sie wohl mehr als 10% des Aktienkapitals vertreten.
Ob wichtige Gründe vorliegen, um die Auflösung der Gesellschaft herbeizuführen, kann ich hier nicht abschliessend beurteilen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Anforderung an diese "wichtigen Gründe" grundsätzlich hoch sind und die richterliche Auflösung einer AG stets nur letztes Mittel sein kann. Die Auflösung kommt insbesondere nur in Betracht, wenn die Situation als derart schwerwiegend erachtet werden muss, dass nur geschlossen werden kann, die Gesellschaft habe ihre Existenzberechtigung verloren (vgl. u.a. BGE 136 III 280).

Für die Auflösungsklage gilt grundsätzlich das ordentliche Verfahren (Art. 250 lit. c ZPO e contrario). Dem ordentlichen Verfahren hat prinzipiell ein Schlichtungsverfahren voranzugehen. Das Schlichtungsverfahren entfällt nur ausnahmsweise (vgl. Art. 198 ff. ZPO), insbesondere wenn im Kanton ein Handelsgericht vorgesehen ist (Art. 198 lit. f ZPO).
Da dies im Kanton Graubünden nicht der Fall ist und soweit eine andere Ausnahme bzw. ein Verzicht zur Durchführung einer Schlichtungsverhandlung nicht vorliegt, muss die Auflösungsklage grundsätzlich zunächt dem zuständigen Vermittleramt vorgelegt werden.

In erster Instanz ist daher zur Beurteilung der Auflösungsklage das Bezirksgericht am Sitz der Gesellschaft zuständig. Auf die Klage kann aber aus meiner Sicht nur eingetreten werden, wenn eine Klagebewilligung des zuständigen Vermittleramts oder ein gültiger Verzicht vorliegt.

Die Anfechtung der Gerichtszuständigkeit steht Ihnen natürlich frei. Sie können aber nicht bewikren, dass die Sache vor ein Handelsgericht gelangt, wenn im Kanton ein Handelsgericht nicht existiert. Der einzige Weg, mit dem Sie die bezirksgerichtliche Anhandnahme zumindest verzögern können, wäre das Argument, dass vorgängig eine Schlichtungsverhandlung stattzufinden habe.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten indem Sie unter meiner Antwort auf einen der Smileys „toller Service“, „informativ und hilfreich“ oder „Frage beantwortet“ klicken. Wenn Sie mit der Behandlung Ihrer Frage besonders zufrieden waren, können Sie meine Antwort sogar mit einem Bonus belohnen.

Mit freundlichen Grüssen

lic. iur. Reto Aschwanden, LL.M.
- Rechtsanwalt und Mediator -

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